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Bundespressekonferenz zum Ausstieg der USA aus INF-Vertrag: Der Russe ist schuld ...
US-Präsident Trump kündigte an, den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklear bestückbarer Mittelstreckensysteme zu kündigen. Auf die Frage, wie die Bundesregierung den Vertrag noch retten könnte, antwortete Seibert mit einer eigenwilligen Interpretation.
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Wenn es nicht so fragil um den Weltfrieden stünde, könnte man lauthals auflachen bei der Argumentation der Regierungssprecher. Nach den Möglichkeiten gefragt, den INF-Vertrag noch zu retten, verwies Regierungssprecher Steffen Seibert auf den NATO-Gipfel in Brüssel 2018, bei dem beschlossen worden sei, dass Russland den INF-Vertrag gebrochen habe, nicht die USA.
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Auf den Hinweis von RT Deutsch, dass die Russische Föderation darauf verweise, dass es die USA gewesen seien, die mit der Stationierung des Startsystems MK41 auf rumänischem Boden den INF-Vertrag unterlaufen haben, und die damit verbundene Frage, wieso dies in den Augen der Bundesregierung keinen Bruch des INF-Vertrages darstellt, antwortete die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Maria Adebahr mit dem sinngemäßen Argument: Die NATO hat beschlossen, dass der Russe schuld ist, also ist der Russe auch in den Augen der Bundesregierung schuld:
Hintergrund:
Beim INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet seitdem den USA und Russland unter anderem den Bau, Besitz und das Testen landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern.
Moskau seinerseits warf im Gegenzug der US-Regierung vor, in drei Punkten selbst längst gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. So würden für US-Raketenabwehrtests Raketen genutzt, die Mittelstreckenraketen charakteristisch ähnelten. Zudem sei die Verwendung von Angriffsdrohnen ebenfalls ein Verstoß gegen das Vertragswerk, da diese zu 100 Prozent bodengestützte Marschflugkörper seien.
Zudem, so der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Franz Klinzewitsch, sei die Entscheidung ohne Berücksichtigung der Interessen der europäischen Verbündeten getroffen worden.
Man will uns – wie seinerzeit die Sowjetunion – in einen Rüstungswettlauf drängen. Das wird nichts. Ich habe keine Zweifel, dass unser Land unter allen Umständen seine eigene Sicherheit garantieren kann", sagte der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte.
Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der NATO Druck auf Moskau und forderten die russische Regierung auf, "glaubwürdige Angaben" zum kritisierten Raketensystem vorzulegen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Anschuldigungen zurück und wies seinerseits darauf hin, dass von den Abschussrampen des NATO-Raketenschutzschirms in Rumänien jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden könnten.
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