Deutschland
Bundespolizei unterstützt saudische Sicherheitskräfte seit Jahren: BMI gibt sich ahnungslos
Seit vielen Jahren unterrichten deutschen Bundespolizisten saudische Offiziere und Mannschaftsdienstgrade in den Bereichen Grenzpolizei, Einsatz- und Führungslehre. Finanziert wird das ganze pikanterweise von der GIZ, der bundesdeutschen Agentur für Entwicklungshilfe.
Die deutsche Bundespolizei führt seit 2009 Trainings- und Modernisierngsmaßnahmen für saudische Sicherheitskräfte durch. Auf der Webseite der Bundespolizei heiß es dazu in sehr knappen Worten:
Doch wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage ergab, gestalten sich die Unterstützungsmaßnahmen weit umfangreicher, als die Bundespolizei auf ihrer Seite zu erkennen gibt:
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Allein im laufenden Jahr 2018 waren bereits 70 Bundespolizisten in Saudi-Arabien im Einsatz.
Inhaltliche Schwerpunkte der Trainings- und Beratungsmaßnahmen zu Gunsten des saudi-arabischen Grenzschutzes bilden die Bekämpfung der Urkundenkriminalität, grenzpolizeiliche Analyse und Auswertung, maritime Grenzüberwachung, Qualitätsmanagement, Öffentlichkeitsarbeit nach Innen sowie Trainingskurse für Beamtinnen des saudi-arabischen Grenzschutzes", so die Antwort des Bundesinnenministeriums unter Horst Seehofer.
Die Kosten hierfür beliefen sich allein 2018 auf über 3,2 Millionen Euro. Abgerechnet werden diese Kosten durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ). Eine de jure auf Gemeinnützigkeit verpflichtete staatliche Agentur, die eigentlich Entwicklungs- und Schwellenländer in nachhaltiger Entwicklung unterstützen sollte, organisiert und finanziert folglich Maßnahmen zur Grenzsicherung in einem der reichsten Länder der Erde.
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Auf die Frage von RT Deutsch, ob es im Zuge der Ermordung des saudischen Exil-Journalisten Dschamal Chaschukdschi Überlegungen gibt, diese umstrittene Zusammenarbeit zwischen saudischer und deutscher Polizei einzustellen, gab das Bundesinnenministerium (BMI) vor, keine Kenntnis über den Fall zu haben, wohingegen die Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Verantwortung allein dem BMI anlastete. Kafkaeske Verhältnisse in der BPK:
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