3. Russlandtag in Rostock eröffnet – Ministerpräsidentin Schwesig will engere Kontakte zu Russland

Den Russlandtag hat die seit Ende 2017 in Mecklenburg-Vorpommern regierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von ihrem Amtsvorgänger Erwin Sellering geerbt. Das Event fand seit 2013 zweimal statt und wird vom 17. bis 18. Oktober zum dritten Mal durchgeführt. Wie Erwin Sellering bei der Eröffnung sagte, sei er schon damals auf heftigen Gegenwind gestoßen. Trotzdem habe sich der Russlandtag nun fest etabliert.

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Der Blick in den Saal, in dem die Podien des Forums stattfinden, bestätigt seine Worte – es ist voll. Die Anzahl der Gäste ist von den anfänglichen 500 im Jahr 2013 auf nunmehr 850 gewachsen. Der Russlandtag steht in der langen Tradition der Pflege gutnachbarlicher Beziehungen im Ostseeraum. Seit 16 Jahren sind das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und das Leningrader Gebiet in enger Partnerschaft miteinander verbunden. Was uns verbindet sei wichtiger, als das, was uns trennt, sagte Manuela Schwesig zur Eröffnung des Forums.

Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die Kontakte zwischen unseren Regionen weiter auszubauen: durch Austausch zwischen Schulen und Hochschulen, zwischen Städten und Gemeinden und gerade auch auf dem Gebiet der Kunst und Kultur", betonte die Ministerpräsidentin.

Außer wirtschaftlicher Zusammenarbeit umfasse die Partnerschaft auch politische, kulturelle und wissenschaftliche Bereiche. Sie habe sich "über die Jahre zu einem festen, stabilen und erfolgreichen Bestandteil unserer Zusammenarbeit mit Russland entwickelt". Den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern (MV) sei es wichtig, dass sich das Verhältnis zu Russland wieder entspanne.

Am Vormittag des 3. Russlandtages wurden insgesamt zehn Vereinbarungen unterzeichnet, mit denen die enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Partnern weiter gefestigt wird – so zwischen der Hochschule Stralsund und der Universität in Sankt Petersburg, der Hochschule Wismar und der Staatlichen Universität für Wirtschaft und Finanzen in Sankt Petersburg, der Vereinigung der Unternehmensverbände in MV und dem Landesverband der Arbeitgeber im Oblast Leningrad oder dem Hafen Rostock mit einem belgisch-russischen Konsortium zum Aufbau eines LNG-Terminals.

Schwesig konnte für die Eröffnung Bundespolitiker aus beiden Staaten gewinnen. Der russische Botschafter Sergej J. Netschajew merkte in seiner Begrüßungsrede an, dieses Russland-Forum der Hanseaten sei schon über den engen Landesrahmen hinausgewachsen. Ein Beweis dafür sei nicht nur die große Zahl von knapp 1.000 Teilnehmern in dem ausgebuchten Saal der Rostocker Stadthalle. Das Rostocker Forum wurde auch von russischen und deutschen stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden besucht.  

So sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Thomas Oppermann (SPD), die Deutschen könnten sich im Hinblick auf die globalen Entwicklungen keinen Stillstand in den deutsch-russischen Beziehungen erlauben. Er verteidigte das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das sei keineswegs "furchtbar, sondern wirtschaftlich vernünftig". Wirtschaftliche Verflechtungen seien kein Sicherheitsrisiko, sondern sicherten das Zusammenrücken der Völker in Europa, sagte er und plädierte wieder für die Errichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok. Man sei von diesem alten Vorhaben jetzt weiter entfernt als vor zwanzig Jahren, beklagte Oppermann.

Sein russischer Kollege, erster Stellvertretender Vorsitzende der Staatsduma Alexander Shukow, derzeit mit einer Duma-Delegation Berlin, wunderte sich über die Größenordnung der Veranstaltung in Rostock: "Ich habe nicht erwartet, ein so zahlreiches Publikum hier zu sehen - allen Sanktionen zum Trotz!". Er lobte auch die Belebung des parlamentarischen Dialogs – auch dank Schwesig. Der direkte Dialog und Meinungsaustausch ist der einzige zivilisatorische Mechanismus zur Konfliktlösung, so Shukow.

Mattias Warnig, der geschäftsführende Direktor der Nord Stream 2 AG, sagte in der Podiumsdiskussion, sein Projekt stehe symbolisch für die Partnerschaft zwischen dem Leningrader Gebiet und Mecklenburg-Vorpommern. Das günstige Gas aus Russland sei auch im Hinblick auf erneuerbare Energie wichtig – denn auch Elektroautos bräuchten Strom, so Warnig. Den Anfeindungen gegen das Projekt vonseiten der USA sieht er gelassen entgegen: 

Meinung

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Wir sind einer Politisierung ausgesetzt. Aber: Wir gehören hierher! Und wir sind bereit auf alle Fragen zu antworten", sagte Warnig.

Aber es wäre falsch, die Zusammenarbeit mit Russland nur als Energiepartnerschaft zu sehen. Was der erste Tag des Russlandforums in Rostock bereits zeigte: die Russen werden im nordöstlichen Bundesland gerne auch als Investoren gesehen. Die beiden Seiten werben für weitere Investitionen, und zwar überregional. Einen besonderen Stellenwert misst dabei gerade die deutsche Seite den deutsch-russischen Innovationsprojekten in der Digitalwirtschaft bei. "Russland verfügt über ausgezeichnete Informatik", betonte Thomas Oppermann. Weitere Bereiche der Zusammenarbeit sind Bildung, Wissenschaft, Logistik sowie Seewirtschaft, Aquakultur und Abfallwirtschaft.  

Mit 63 Prozent Wachstum im Jahr 2017 befinden sich die Geschäfte mit Russland derzeit im Mecklenburg-Vorpommern im stärksten Aufwind. Mit 50 Milliarden Euro seien die Umsätze im bilateralen Handel deutschlandweit um 23 Prozent gestiegen, im laufenden Jahr würden es über 30 Prozent sein, sagte der stellvertretenden Industrieminister Wassilij Osmakow. Er lobte die Entschlossenheit der Gastgeber, die Partnerschaft trotz aller politischen Komplikationen voranzutreiben: Für Russland sei Mecklenburg-Vorpommern nicht nur Vorposten in Deutschland, sondern wichtig auch für die Kooperation mit Europa.

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