Bundesregierung hat "keine Erkenntnisse" über militärische Bedrohung aus Russland

"Ich fordere ich die Bundesregierung auf, endlich auf ihre Abschreckungspolitik gegenüber Russland zu verzichten, die deutsch-russischen Regierungskonsultationen wiederaufzunehmen und den Dialog sowohl mit Russland als auch mit der ganzen Eurasischen Wirtschaftsunion auf allen Ebenen zu intensivieren", fordert Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok.

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In ihrer Antwort räumt die Bundesregierung ein, ihr lägen "keine Erkenntnisse" über eine tatsächlich bevorstehende militärische Invasion etwa des Baltikums oder auch nur derartige Pläne und Absichten seitens der Russischen Föderation vor. Insbesondere auch hinsichtlich des unmittelbar bevorstehenden NATO-Manövers "Trident Juncture 2018" mit 50.000 Soldaten an der russischen Grenze kritisiert der Linkenpolitiker die fehlende außenpolitische Souveränität der Bundesregierung.

"Der ständige Verweis auf den Erhalt der 'bestehenden europäischen Sicherheitsordnung' verschleiert die tatsächliche Bedeutung Deutschlands für die Russland-Politik der EU: Ich erwarte, dass die Bundesregierung all ihr Gewicht einsetzt, um eine weitere Spaltung des großen Europa von Lissabon bis Wladiwostok zu überwinden, die weder im deutschen noch europäischen Interesse liegt", so Hunko.

Der Mitverfasser der Kleinen Anfrage, der Osteuropabeauftragte der Fraktion Die Linke und Obmann im Verteidigungsausschuss Dr. Alexander S. Neu, erklärte:

"Die Bundesregierung beschönigt zudem die Lage in der Ukraine und behandelt das Kiewer Regime mit Samthandschuhen. Berlin verweigert jegliches Zugehen auf Moskau mit dem beständigen Verweis auf die Krim, die aber nach Lage der Dinge russisch bleiben wird. Solange die Anerkennung dieses Tatbestandes durch Berlin ausbleibt, hat sich die Bundesregierung in eine politische Sackgasse manövriert."

Neu ergänzte: "Moskau dagegen errichtet keine unüberwindlichen Hürden für eine neue Entspannungspolitik, obwohl es dem Westen etwa den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien vorhalten und die Rücknahme der völkerrechtwidrigen Anerkennung des Kosovo einfordern könnte."

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Hunko kritisierte zudem, dass die Bundesregierung von dem Konzept eines "gesamteuropäischen Hauses" unter Einschluss Russlands weiter entfernt sei denn je. Der sogenannte "zweigleisige Ansatz von Abschreckung und Dialog", den die Bundesregierung für Russland zurzeit praktiziere, stelle einen Widerspruch in sich dar und könne für die deutsch-russischen Beziehungen nicht förderlich sein. Über eine andere, weitsichtige sowie nachhaltige Russlandstrategie verfüge die Bundesregierung aber offensichtlich nicht.