Deutschland
Bundesagentur meldet weniger Hartz-IV-Sanktionen - Zweifel am Sanktionssystem bleiben
Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen Rückgang bei der Zahl der Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV. Ihre Zahl sei im ersten Halbjahr 2018 um etwa 5 Prozent auf knapp 450.000 gesunken. Wissenschaftler zweifeln am Sinn des Sanktionsregimes.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in den ersten sechs Monaten des Jahres leicht auf knapp 449.550 gesunken. Dies berichtet die dpa. Das seien rund 25.800 weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum.Die Sanktionsquote - also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - lag unverändert bei 3,1 Prozent. Diese Quote legt nahe, dass die meisten Betroffenen mehrmals sanktioniert werden.
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Gut drei Viertel der Sanktionen (77,4 Prozent) wurde wegen Meldeversäumnissen verhängt - ein solches Versäumnis ist etwa das Nichtwahrnehmen eines Termins beim Jobcenter ohne wichtige Gründe.
Zwischen Juni 2017 und Mai 2018 hatte die Bundesagentur insgesamt 942.520 Sanktionen ausgesprochen, davon 611.060 im Westen und 331.461 im Osten des Landes. Allein in Berlin wurden 142.599 Sanktionen ausgesprochen. Übertroffen wurde Berlin nur durch Nordrhein-Westfalen mit 217.431 Sanktionen, allerdings leben dort viermal so viele Menschen wie in der Hauptstadt.
Jugendliche sind von den Sanktionen stärker betroffen als ältere Leistungsempfänger. Das Gesetz sieht bei Menschen unter 25 bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine hundertprozentige Streichung der Regelleistung vor. Bei einem weiteren Verstoß innerhalb eines Jahres kann ihnen auch die Miete gekürzt werden.
Die Soziologin Dorothee Spannagel vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung kritisierte die Hartz-4-Sanktionen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte Spannagel, das in Form des Hartz-4-Satzes sozialrechtlich garantierte Existenzminimum zu kürzen, sei "extrem problematisch". Die Sanktionierten würden an den Rand gedrängt, dies sei für die Gesellschaft ein Armutszeugnis.
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Generell sei Hartz IV darauf ausgelegt gewesen, Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Menschen, bei denen das nicht möglich ist, seien besonders stark von Sanktionen betroffen. Dabei handle es sich oft um Geringqualifizierte und Menschen mit Problemen gesundheitlicher oder familiärer Art. Spannagel fordert anstelle der Sanktionen eine bessere Beratung und passgenaue Angebote für den Einzelfall.
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