Deutschland

"Wie aus Zeiten der Nazi-Diktatur": AfD startet Meldeplattformen gegen parteikritische Lehrer

Die AfD plant in neun Bundesländern Online-Pranger. Hier können Schüler Lehrer anonym melden, die im Schulunterricht Kritik an dieser Partei äußern und damit gegen das Gebot zu politischer Neutralität verstoßen. Der Lehrerverband hält dies für "beängstigend".
"Wie aus Zeiten der Nazi-Diktatur": AfD startet Meldeplattformen gegen parteikritische Lehrer Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch

Die AfD will Schule machen. In den Bildungseinrichtungen fühlt sie sich benachteiligt und will mit ihrem Online-Pranger dagegen angehen. Die erste Melde-Plattform ist bereits seit September in Hamburg online und trägt den Titel "Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg". Die Schulbehörde war wenig begeistert und kritisierte, dass aus den Schülern "Denunzianten" gemacht würden. Die Meldungen können anonym vorgenommen werden. 

Die AfD ist seither beschäftigt, Scherzmeldungen aus anderen, vermutlich ernst gemeinten Meldungen auszusortieren. Auch ein Gegen-Portal ging bereits online. Unter "zentralmelderegister.de" können Schüler im Gegenzug diejenigen Lehrer melden, die sich gegenüber ihren Schülern "demokratiegefährdend" äußern. Dabei handle es sich um "reine Fiktion" gegen das Vorgehen der AfD, so die Initiatoren: 

Ilka Hoffmann, Mitglied des Vorstands der Pädagogen-Gewerkschaft GEW zu dem Vorhaben der AfD: 

Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung. Die AfD argumentiert mit dem Neutralitätsgebot. Aber den Müttern und Vätern des Beutelsbacher Konsenses war es wichtig, dass in der Schule Demokratie befördert und auch über Politik gesprochen wird, und dass das auf Grundlage des Grundgesetzes passiert. Da haben Lehrer auch eine Pflicht, darauf hinzuweisen, wenn die AfD gegen das Grundgesetz verstößt. 

Im Jahr 1976, im Rahmen des Beutelsbacher Konsens, wurde das Thema politische Bildung in den Schulen festgelegt. Dabei einigte man sich auf drei Prinzipien, an welche sich die Schulen in ihrem Unterricht halten müssen. Nach dem Überwältigungsverbot, auch Indoktrinationsverbot genannt, muss den Schülern die Möglichkeit gegeben werden, sich selbst eine politische Meinung zu bilden. Auch die Kontroversität (oder Gegensätzlichkeit) zielt auf die eigene Meinungsbildung der Schüler ab. Dabei ist der Lehrer dazu angehalten, seine eigene politische Meinung zurückzuhalten und politische Themen im Unterricht kontrovers zu diskutieren. Das dritte Prinzip ist die Schülerorientierung. Demnach sollen die Schüler die politische Landschaft der Gesellschaft analysieren lernen und auch, wie sie sich selbst politisch einbringen können.  

Der Präsident des deutschen Lehrverbandes Heinz-Peter Meidinger sieht im Vorgehen der AfD einerseits den Versuch, aus Schülern "Denunzianten" zu machen. Aber dieses Vorhaben führe - angesichts der Flut nicht ernst gemeinter Meldungen - zu einem "klassischen Eigentor".

Zu dem Vorhaben, das Online-Meldeportal auch in Sachsen einzuführen, sagte der Kulturminister Christian Piwarz (CDU): 

Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt. Es spricht Bände, wenn sich die AfD wieder solcher Mittel bedienen und zu einer Überwachungsbehörde in eigener Sache aufschwingen will. Lehrer müssen im Unterricht parteipolitisch neutral bleiben. Aber sie haben eine Pflicht zum demokratischen Diskurs. 

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