Deutschland

NATO-Konferenz in Essen: Sind wir bereit zum Krieg gegen Russland?

Eine NATO-Fachkonferenz in Deutschland, gesponsert von US-Rüstungskonzernen und als Hauptthema die Frage, ob das Bündnis bereit ist für "Day Zero", also den Krieg gegen Russland oder China. Trotz dieser schrillen Töne fällt die Konferenz kaum auf öffentliches Interesse.
NATO-Konferenz in Essen: Sind wir bereit zum Krieg gegen Russland?© US-Army Europe

Vom 9. bis 11. Oktober tagt die Organisation des Nordatlantikvertrags, bekannt unter der englischen Abkürzung NATO, in der nordrhein-westfälischen Großstadt Essen unter dem Titel "The Fog of Day Zero" (Der Nebel des Tages Null). 

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Bereits seit 2015 trifft sich die NATO jährlich in Essen, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, um sich über strategische Kriegsführung auszutauschen. Organisiert und finanziert wird das Ganze vom NATO-Kompetenzzentrum Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) mit Sitz in Kalkar am Niederrhein. Der Auftrag des JAPCC ist es laut Eigendarstellung, "Entscheidungsträgern effektive und effiziente Lösungen zum Einsatz von 'Air & Space Power' der NATO aufzuzeigen. Hierzu werden im JAPCC zukunftsweisende Vorstellungen zur Führung und Einsatz von Luftkriegsmitteln aller Teilstreitkräfte erarbeitet. Dabei ist das gesamte Spektrum optimal auf das künftig erforderliche Fähigkeitsprofil abzustimmen, um neuen Risiken und Bedrohungen wirksam begegnen zu können." Deutschland trägt rund 30 Prozent der Unterhaltskosten für JAPCC. 

Doch aus den Themen der letzten vier Jahre sticht der diesjährige Themenfokus heraus:

Hat die NATO die notwendige Haltung, um am Tag Null zu kämpfen?

Die NATO-Strategen machen sich Sorgen, dass das Kriegsbündnis in den letzten 25 Jahren verweichlicht sei, da es nur gegen "unterlegene" Gegner operierte. Im NATO-Originalton wird dies dann wie folgt formuliert

Die NATO-Kriegsführung [sic!] in den letzten 25 Jahren erfolgte ausschließlich gegen militärisch unterlegene Gegner. Einige würden argumentieren, dass dies zu einem Übermaß an Vertrauen in die Allianz und zu einer Abneigung gegen Opfer geführt hat, die sich nicht nur auf die Psyche der Bevölkerung und die Aussetzung des Militärdienstes in vielen unserer Länder, sondern auch auf militärische Ausbildungs- und Übungsszenarien auswirkte. Das dritte Panel wird diese Aspekte sowie die notwendige Unterstützung unserer Bevölkerung bei der Neuausrichtung der NATO auf ihre Kernaufgaben untersuchen und besprechen.

"Day Zero" wird von den Organisatoren der NATO-Konferenz wie folgt definiert:

"Auf der Konferenz wird diskutiert, was es bedeutet, dass Joint Air & Space Power am 'Day Zero' kämpfen kann. Obwohl 'Day Zero' kein offizieller Begriff ist, kann man es als die Anfangsphase einer Konfrontation betrachten, in der sowohl die offene als auch die verdeckte Anwendung von Instrumenten einer nationalen Macht das Bündnis untergraben und Bedingungen für bewaffnete Aktionen eines Gegners schaffen können. Der 'Nebel des Tages Null' impliziert, dass es nicht nur Schwierigkeiten geben könnte, diese Aktivitäten zu erkennen, sondern auch zu bestimmen, wie mit der Luft- und Raumfahrtmacht der NATO auf feindliche Aktionen zu reagieren ist, die zwar anerkannt werden, aber unterhalb der Schwelle für eine Antwort nach Artikel V [NATO-Beistandsklausel] bleiben. Dieses Phänomen zeigt sich in einer hybriden Bedrohungsumgebung, in der ein feindlicher Akteur die Mehrdeutigkeit bewusst ausnutzt. Die Handlungen hinter hybriden Bedrohungen sind für einen Staat schwer als Maßnahmen zu identifizieren, da sie darauf abzielen, bestimmte gesetzliche, Erkennungs- oder Reaktionsschwellen zu unterschreiten. Unklares Situationsbewusstsein und unsichere Situationen können die Fähigkeit der NATO-Behörden, auf eine Bedrohung zu reagieren, verhindern oder verlangsamen. Ein Gegner, der bereit ist, subversive Aktivitäten mit der Anwendung von Gewalt zu kombinieren, die unter die Intensität eines bewaffneten Angriffs fällt, kann sein strategisches Interesse steigern, ohne eine Reaktion des Bündnisses hervorzurufen."

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Der "Gastgeber" der Konferenz in Essen kommt bezeichnenderweise aus den USA: US-Luftwaffengeneral Tod D. Wolters ist der offizielle "Host" der Veranstaltung:

Eine Auswahl der teilnehmenden Panelisten: 

Als i-Tüpfelchen wird das Ganze ausschließlich von den ganz Großen der US-Rüstungsindustrie gesponsert: 

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