Deutschland
Teurer Außenposten Erdoğans? Kritik deutscher Politiker an Moscheenverband Ditib
Ist der deutsch-türkische Moscheenverband Ditib ein verlängerter Arm Erdoğans? Kritik kommt von CDU/CSU, SPD und den Grünen. Der Verband beteuert immer wieder, es handle sich um eine unpolitische Vereinigung. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird geprüft.
Der deutsch-türkische Moscheenverband Ditib untersteht der Religionsbehörde in Ankara, und so reiste der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag während seines Besuches in Deutschland auch nach Köln, um die neue Zentral-Moschee im Stadtteil Ehrenfeld zu eröffnen. Derzeit prüft der Verfassungsschutz, ob eine Beobachtung des Verbandes möglich ist. Seit 2016 wird Ditib vorgeworfen, der verlängerte Arm des türkischen Staates zu sein.
Herber Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sagte dazu:
(Es ist) noch nicht ausgemacht, ob überhaupt und in welcher Form eine Beobachtung stattfinden wird.
Sein Parteikollege Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, warnte gegenüber der taz:
Grundsätzlich muss Ditib sich wieder auf die theologische, seelsorgerische Arbeit konzentrieren, nicht Politik machen. Da ist eine Grenze überschritten.
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Die Grünen-Politikern und Bundestagszvizepräsidentin Claudia Roth forderte einen schärferen Umgang mit Ditib. Der Vorfall zeige, "wie eng Ditib und die Regierung in Ankara verbunden sind". Insgesamt 950 von 2.600 Moscheen in Deutschland unterstehen dem Ditib-Verband. Ankara bezahlt die Imame, die für einen Zeitraum von rund fünf Jahren nach Deutschland entsandt werden, um dort zu predigen.
Verband sollte sich auf unpolitische Aufgaben konzentrieren
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte, dass sich der Verband auf seine unpolitische, zentrale Rolle konzentriert:
Gotteshäuser sind nicht Parteizentralen und Imame nicht dazu berufen, Oppositionelle auszuspionieren. (...) Gotteshäuser (sind) dafür da, dass Menschen unterschiedlicher politischer Orientierung dort hingehen können, um gemeinsam zu beten. Solange Ditib sich nicht lossagt von Erdoğans Kurs und zu einer inländischen Organisation für in Deutschland lebende Muslime, so lange kann es auch da keine Normalität geben.
Özdemir warnte vor einer "islamisch-nationalistischen Parallelgesellschaft" nach dem Vorbild Erdoğans. Dabei nahm er auch Bezug auf die "Denunzianten-App". Diese ermöglicht Erdoğan-Befürwortern in Deutschland, Gegner des türkischen Präsidenten zu melden.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, erklärte:
Wer nicht als Religionsorganisation handelt, sondern als politischer Arm eines autokratischen Staatspräsidenten und unter wessen Dach Oppositionelle und Kritiker Erdoğans bespitzelt werden, kann künftig kaum unser Kooperationspartner sein.
Verfassungsschutz prüft Beobachtung
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz ist zwar davon überzeugt, dass man "denjenigen, die vor Jahrzehnten aus der Türkei gekommen sind, eine religiöse Heimstätte bieten" müsse, aber es fehle an Alternativen zu Ditib. Bis Mitte Oktober sammelt der Bundesverfassungsschutz von den Ländern Materialien über Ditib. Anhand dieser wird festgestellt, ob der Verband unter Beobachtung gestellt werden könnte.
Vergangenes Jahr wurden von Deutschland 16 Imame untersucht, denen vorgeworfen wurde, im Auftrag der Türkei Gülen-Anhägner auszuspionieren. Ankara wirft Fethullah Gülen vor, verantwortlich für den Putschversuch vor zwei Jahren in der Türkei zu sein. Im Januar wurde berichtet, dass Imame der Ditib zum Gebet für einen militärischen Sieg gegen die Kurden im syrischen Afrin aufriefen. Einem Anti-Terror-Marsch in Köln im letzten Jahr blieb der Verband fern. Erdoğan zeigte sich, trotz kritischer Töne, zufrieden über seinen Besuch in Deutschland.
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