Nach dem Dieselgipfel: Eine Lösung im Sinne der Industrie

Der sogenannte Dieselgipfel zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie am Sonntagabend hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Fahrern von Dieselfahrzeugen der Emissionsstandards Euro 4 und 5 drohen in 65 deutschen Städten Fahrverbote. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, diese Verbote zu verhindern. Nach dem Treffen wurden verschiedene mögliche Ansätze zur Lösung der Krise in Umlauf gebracht.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stellte bei dem Treffen im Kanzleramt einen Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem Fahrverbote vermieden werden sollen. Kern dieses Plans ist eine Umtauschlösung, bei der die Hersteller betroffene Autos gegen saubere Fahrzeuge umtauschen. Diese sollten durch eine "Umtauschprämie" die Differenz beim Kaufpreis so gering wie möglich halten. Die Hersteller könnten Neuwagen, aber auch neuere Gebrauchtfahrzeuge wie etwa Leasingrückläufer anbieten. Scheuer lobte das Treffen auf Twitter.

Eine technische Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge ist ebenfalls möglich, soll aber auf Vorschlag Scheuers auf jene Autos beschränkt bleiben, bei denen der nachträgliche Einbau von Stickoxidfiltern technisch sinnvoll sei. Dies beträfe nur einen kleineren Teil der betroffenen Diesel. Nach Scheuers Vorschlag sollten die Hersteller 80 Prozent der Umbaukosten übernehmen, sodass die Kunden auf Kosten von bis zu 600 Euro sitzenbleiben könnten.

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Angesichts der absehbaren Empörung über eine derartige Belastung der Dieselfahrer könnte es sich hierbei allerdings um ein politisches Manöver handeln, mit dem sich die Umsetzung einer anderen Lösung als Erfolg für die Verbraucher feiern ließe. Offenbar geht es auch darum, die technische Nachrüstung insgesamt unattraktiv erscheinen zu lassen.

Klar ist, dass es innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt. Minister Scheuer steht mit der CSU für eine Umtauschlösung. Die SPD setzt sich dagegen in Person von Umweltministerin Svenja Schulze für die technische Nachrüstung auf Kosten der Hersteller ein. Die CDU hat sich bisher mit konkreten Aussagen zurückgehalten, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat allerdings schon gefordert, dass bei den Dieselfahrern keinesfalls "etwas hängenbleibt".

Die Interessen der Industrie sind klar: Sie stellt die technische Nachrüstung als teuer und technisch problematisch dar, weil diese Lösung für sie völlig unattraktiv ist. Eine Umtauschlösung dagegen würde zusätzlichen Umsatz bringen, selbst wenn die Unternehmen für die Austauschfahrzeuge tatsächlich niedrigere Preise ansetzten. Möglicherweise vertritt Scheuer auch deshalb die Umtauschlösung, weil mit Audi und BMW zwei der Unternehmen ihren Sitz in Bayern haben.

Die ideale Lösung aus Sicht der Automobilhersteller wäre eine Umtauschlösung verbunden mit einer Art Neuauflage der Abwrackprämie. Dann würde der Steuerzahler den Kauf der neuen Fahrzeuge subventionieren und so auf dem Großteil der Kosten für den Austausch der dreckigen Dieselfahrzeuge sitzenbleiben. Allerdings hatte Scheuer in der Vergangenheit eine Belastung der Steuerzahler ausgeschlossen.

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Ökologisch betrachtet, wäre die Umtauschlösung keine Lösung. Zwar wäre die Luft in den Städten tatsächlich sauberer, wenn dort sauberere Autos führen. Allerdings verschlingt die Produktion von Millionen Neufahrzeugen gewaltige Mengen an Ressourcen und Energie und verursacht gleichzeitig erhebliche Emissionen von Kohlendioxid, sodass die Umweltbilanz insgesamt zweifellos negativ wäre.

Der Koalitionsausschuss soll am Montag nächster Woche im Kanzleramt ein konkretes Konzept beschließen. Im Moment scheint es, als müsse sich der Verursacher der Krise, die Automobilindustrie, vor diesem Termin keine allzu großen Sorgen machen.