Deutschland
Auf in die nächste Koalitionskrise: Seehofer hält an Maaßen fest
Es steht Spitz auf Knopf für die Koalition. Gelingt es den Chefs von CDU, CSU und SPD, den Streit um Verfassungsschutzchef Maaßen endlich zu beenden? Eine Umfrage zeigt schon jetzt die Folgen des Zwists.
Vor einem geplanten Gespräch der Koalitionsspitzen über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Entlassung des umstrittenen Beamten ausgeschlossen. "Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen", sagte Seehofer der Bild am Sonntag. Wie es in der Koalition hieß, wollen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor einer möglichen Zusammenkunft zunächst telefonisch eine gemeinsame Linie suchen.
Merkel hatte angekündigt, im Maaßen-Streit noch im Laufe des Wochenendes eine "gemeinsame, tragfähige Lösung" finden zu wollen. Seehofer stellte via Bild am Sonntag nun indes Bedingungen für ein für Sonntag anvisiertes Treffen. "Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte", sagte er und betonte: "Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen."
Für die SPD ist nach Angaben aus Parteikreisen zentral, dass Maaßen seinen Posten verliert und nicht befördert wird. Nahles betonte, bei der Neuverhandlung müsse es "eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt". Eine Versetzung von Maaßen in den einstweiligen Ruhestand verlangte Nahles der Bild am Sonntag zufolge nicht - aus Teilen ihrer Partei war diese Forderung zuletzt erhoben worden.
Seehofer warf der SPD dem Bericht zufolge eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach diesem erneut sein Vertrauen aus: "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen." Den Vorwurf, Maaßen sei "rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück", sagte Seehofer.
Nahles sagte, die Regierung werde nicht an der Causa Maaßen scheitern. Zugleich betonte sie mit Blick auf die Zusammenarbeit mit CDU und CSU: "Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung." Nahles warf Seehofer vor, die Koalition durch sein Agieren "mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt" zu haben.
Der Streit über Maaßen - der wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit in die Kritik geraten war - hat nach Einschätzung der meisten Bürger die Vertrauensbasis in der Koalition bereits zerstört. Ganze 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag zeigt. Lediglich 27 Prozent trauen das den Parteivorsitzenden demnach noch zu.
Auch in der Sonntagsfrage verlieren Union und SPD demnach weiter: CDU und CSU büßen zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 17 Prozent. Damit käme die große Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger appellierte an die drei Parteien, der Koalitionskrise ein Ende zu setzen. "Es wird immer schwieriger, den europäischen Partnern zu erklären, warum sich die große Koalition in immer neue Konflikte verstrickt, die eigentlich von geringer Bedeutung sind", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dem geplanten Treffen in einer am Samstag bekannt gewordenen Mail an die CDU-Mitglieder eine große Bedeutung für den Fortbestand der Koalition zugemessen. Es gehe auch um die Klärung der Frage, "ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können", so Kramp-Karrenbauer.
Am Freitag hatte Nahles von Merkel und Seehofer ein neuerliches Treffen gefordert. Grund sind die vielen negativen Reaktionen auf den ursprünglichen Plan, Maaßen als Verfassungsschutzchef abzulösen, ihn aber zum Innenstaatssekretär zu befördern. Nahles war deswegen in der eigenen Partei immer stärker unter Druck geraten, zumal Seehofer ankündigte, für Maaßen den bisherigen Staatssekretär Gunther Adler in den Ruhestand zu versetzen. Adler gilt als ausgewiesener Bau-Experte - und ist SPD-Mann.
Nahles hatte bereits eingeräumt, dass sie über die geplante Ablösung Adlers informiert war. "Ich habe aber direkt gesagt, dass ich den Raum nicht verlassen werde, bevor Gunther Adler eine Anschlussbeschäftigung zugesichert wurde. Dazu haben sich dann sowohl Frau Merkel als auch Herr Seehofer verpflichtet", sagte sie nun der Bild am Sonntag.
(rt deutsch/dpa)
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