Video: So offen spricht die Konrad-Adenauer-Stiftung über ihre Wahleinmischung im Ausland
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Am 5. Juli 2016 erklärte der damalige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Hans-Gert Pöttering in seiner Rede anlässlich des Besuchs des neugewählten argentinischen Präsidenten Mauricio Macri ganz offen:
Unser damaliger stellvertretender Vorsitzender, Anton Pfeifer, hatte bereits 2003 gesagt: 'Dieser Mann wird Argentiniens Präsident'. Ich bin stolz, dass die Stiftung diesen Prozess von Anfang an begleiten durfte."
Dann wandte er sich direkt an Macri mit den aufschlussreichen Worten:
Mit Ihrer Partei arbeiten wir bei der Förderung von jungen Politikerinnen und Politikern sowie beim Aufbau tragfähiger Parteistrukturen zusammen [...]. Wir freuen uns auf eine reiche Ernte.
Anmerkung der Redaktion: Die Aufnahmen aus dem Hauptsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung stammen vom 5. Juli 2016, wurden aber erst jetzt RT Deutsch zugespielt.
Diese Förderung von ausländischen Schwesterparteien erfolgt seit Jahrzehnten ohne jegliche Scheu oder gar Konsequenzen, obwohl das Mandat für politische Stiftungen eine explizite Förderung von Parteien ganz klar ausschließt.
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Die KAS räumt damit offen ein, dass die CDU-nahe Stiftung seit 2003 an dem Aufbau eines neoliberal-konservativen Präsidentschaftskandidaten sowie dessen neuer Partei "PRO" (Propuesta Republicana) gearbeitet hat. Man stelle sich dies unter umgekehrten Vorzeichen in Deutschland vor: Eine argentinische oder russische Stiftung würde sich dermaßen aktiv in die Innenpolitik und die Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland einmischen und dies auch noch so ungeniert, ja geradezu stolz bekunden, wenn der gewünschte Kandidat dann tatsächlich im Amt gelandet ist. Das BMZ unter dem CSU-Minister Gerd Müller und all seinen Vorgängern von FDP, CDU und SPD hatten und haben aber mit dieser Art der de jure illegalen Parteienföderung im Ausland kein Problem.
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