Deutschland
Wohnraumoffensive der GroKo - Baukindergeld hat gegenteiligen Effekt
Ab heute können Familien Baukindergeld beantragen. Kritiker erwarten einen negativen Effekt: noch weniger Mietwohnraum und Geldverschwendung. Zehn Milliarden Euro wird der Zuschuss mindestens kosten. Die FDP fordert Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer.
Einen Antrag auf Baukindergeld können alle Bürger stellen, die mindestens ein Kind und seit Januar 2018 einen Kaufvertrag unterzeichnet oder eine Baugenehmigung erhalten haben. Das Haushaltseinkommen darf dabei nicht über 90.000 Euro liegen, bei zwei Kindern nicht über 105.000 Euro. Die Familie darf bei Antragstellung nicht Eigentümer einer Immobilie sein. Zuschüsse gibt es für Verträge oder Baugenehmigungen, die bis Ende 2020 abgeschlossen werden.
Kritiker sprechen von Verschwendung
Kritiker wie der Grünen-Sprecher für Wohnungspolitik im Bundestag, Chris Kühn, halten das Baukindergeld für kontraproduktiv. Hierdurch würden noch mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden:
Dadurch wird nicht eine bezahlbare Wohnung mehr geschaffen. Im Gegenteil: Es wird zu massiven Mitnahmeeffekten führen und die Preise noch anziehen.
Hier soll der Steuerbonus mit einer Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent gegensteuern und private Investoren dadurch den Anreiz erhalten, mehr Mietwohnraum zu schaffen. Der Steuerbonus gilt zwischen dem 31. August 2018 und Ende 2021 gelten. Die Wohnungen dürfen nicht mehr als 3.000 Euro je Quadratmeter in der Anschaffung kosten und müssen für mindestens zehn Jahre vermietet werden.
Twitter-Reaktionen auf das Baukindergeld:
Das #Baukindergeld wird die Immobilienblase anheizen, vor allem Besserverdienende privilegieren und mindestens 10 Milliarden Euro (!) Steuergeld kosten. Mit dem Geld könnte man sehr vielen Familien in den Städten helfen, die verzweifelt bezahlbare Wohnungen zur #Miete suchen.
— Sven Kindler (@sven_kindler) September 18, 2018
Sozialpolitik für die Ärmsten: Leute, die genug Geld haben, um ein Haus zu bauen, bekommen jetzt noch Geld vom Staat geschenkt. #Baukindergeld
— alf frommer (@siegstyle) September 18, 2018
Endlich denkt mal einer an eine Gruppe, die sonst immer zu kurz kommt: die Besserverdienenden. #Baukindergeld
— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) September 18, 2018
Der FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Streichung des Baukindergelds und stattdessen einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer.
Das #Baukindergeld ist ein teures und ineffizientes Wahlgeschenk. Besser wäre: Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer! CL
— Christian Lindner (@c_lindner) September 18, 2018
Die CSU sieht bayerische Familien als Profiteure des Baukindergelds:
Familien können ab heute das neue Baukindergeld des Bundes und das Bayerische Baukindergeld Plus beantragen. Damit profitieren bayerische Familien insgesamt am meisten vom Baukindergeld-Programm. #jazubayernpic.twitter.com/Aoc8geHysA
— CSU (@CSU) September 18, 2018
Am Mittwoch stimmt das Kabinett über den Steuerbonus ab. Danach folgt der Wohngipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September. Die Anträge für das Baukindergeld müssen bei der KfW-Bankengruppe gestellt werden.
(rt deutsch/dpa)
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