Deutschland
"Desaster" und "peinlich" - SPD ist empört über Maaßen-Entscheidung - Nahles unter Druck
Die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen stößt auf heftige Kritik , vor allem in der SPD. Der Entscheidung stimmte aber die SPD-Chefin Nahles beim Treffen mit Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer zu. Hat sie sich verpokert?
Der SPD-Partie-Vize Ralf Stegner spricht vom "Desaster", der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezeichnete die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär als "peinlich", Juso-Chef Kevin Kühnert erklärte: "Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht." Bei den Sozialdemokraten stößt die Entscheidung im Fall Maaßen auf heftigste Kritik, denn die SPD-Spitze pochte in den Letzten Tagen stets auf eine Ablösung des Verfassungsschutz-Chefs. Sogar mit dem Ende der Großen Koalition wurde gedroht. Und nun das.
Absetzung mit Beförderung und höherem Gehalt
Die Absetzung erfolgte tatsächlich, aber mit einer sofort anschließenden Beförderung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) und mit einem kräftigen Anstieg in der Besoldungsstufe - von bisher B9 (11.577,13 Euro) auf B11 (14.157,33 Euro). Und die Entscheidung ging am Dienstag mit Billigung der SPD-Chefin Andrea Nahles beim Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer über die Bühne. In ihrer Partei brodelt es nun.
Ich glaube, das ist peinlich", sagte Berliner Regierender Bürgermeister Müller am Mittwoch in Berlin. "Viele Leute bringt das eher auf die Palme."
Scharfe Kritik gegen die SPD-Spitze kam vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der die Beschwichtigungsversuche wegen der Beförderung öffentlich angriff.
Noch schlimmer als die Maaßen-Entscheidung werden die Versuche der Beschwichtigung, Verharmlosung, der Schönrederei und die billigen Durchhalteparolen bewertet", schrieb Kühnert am Mittwoch bei Twitter unter Verweis auf Reaktionen der Parteibasis. "Macht den Leuten kein X für ein U vor. Klappt nicht."
Stimmungsbild nach Dutzenden Rückmeldungen auf allen Kanälen: Noch schlimmer als die #Maaßen-Entscheidung werden die Versuche der Beschwichtigung, Verharmlosung, der Schönrederei und die billigen Durchhalteparolen bewertet. Macht den Leuten kein X für ein U vor. Klappt nicht.
— Kevin Kühnert (@KuehniKev) 19. September 2018
Die SPD-Linke zweifelt am Fortbestand der großen Koalition. "Der Dauerkonflikt zwischen CDU und CSU wird zu einer nahezu unerträglichen Belastungsprobe für diese Koalition. Das ist Wasser auf die Mühlen der Demokratiegegner", sagte der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Auch SPD-Parteivize Ralf Stegner sagte, der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition werde in der SPD extrem dünn.
SPD-Generalsekretär kritisiert Seehofer, spricht aber nicht vom Ausstieg aus der Großen Koalition
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte die Entlassung Seehofers. Sie halte ihn als Innenminister nicht mehr für tragbar, sagte die Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl. Juso-Chef Kühnert sagte in der ARD, für die SPD sei der "Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition". Der Rheinischen Post sagte er, die Beförderung Maaßens sei "ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen". Die Jusos in Bayern forderten die SPD auf, die große Koalition zu verlassen. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte stets, die Entscheidung sei im Einvernehmen mit der SPD gefallen.
Kritik am Vorgehen Seehofers kommt auch vom SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der die Beförderung Maaßens für fragwürdig hält. "Das ist eine sehr bemerkenswerte Entscheidung», bei der es sehr viele Fragezeichen gebe, sagte er im ZDF. In der ARD wies er darauf hin, dass auch Merkel zuletzt von Maaßen abgerückt sei.
Dass Herr Seehofer Herrn Maaßen jetzt ins Ministerium holt, ist insofern auch eine Entscheidung, die man wieder auch als Kritik an der Kanzlerin sehen kann.
Dennoch müsse die Koalition nun zur Sacharbeit zurückkehren: "Wir müssen endlich rauskommen aus diesem permanenten Krisenmodus." Von einem Verlassen der Großen Koalition war aber bei ihm keine Rede.
Maaßen wird nun beim Innenminister Seehofer für den Bereich Sicherheit zuständig werden
Auslöser für den Koalitionsstreit war unter anderem die Äußerung Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Seehofer hatte Maaßen wiederholt das Vertrauen ausgesprochen. Der 55-Jährige soll nun als Staatssekretär im Bundesinnenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Wer ihm im Bundesamt für Verfassungsschutz nachfolgen soll, ist noch offen. Bis das geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben, sagte Seehofer. "Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar." Die Aufsicht im Innenministerium über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen, der auch für den Baubereich zuständig wird.
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