Deutschland
Streit um Verfassungsschutzchef: Merkel soll sich für Ablösung Maaßens entschieden haben
Der Verfassungsschutzchef hat die SPD gegen sich aufgebracht, mit irreführenden Äußerungen zu den Protesten in Chemnitz. Innenminister Seehofer hält seit Tagen zu ihm. Nun positioniert sich offenbar auch die Kanzlerin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich nach Informationen der Welt dafür entschieden haben, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Dies berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach sei bereits vor einem für Dienstag geplanten Krisentreffen der Koalitionsspitzen die Zukunft des umstrittenen Geheimdienstchefs entschieden. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.
Die Zeitung berichtete, Merkel wolle Maaßens Ablösung erreichen. Dies habe die CDU-Vorsitzende führenden Mitgliedern der Koalition aus Union und SPD am Wochenende am Telefon signalisiert. Merkel ist demnach der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Die Ablösung des Geheimdienstchefs solle in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer dazu stelle.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, wird derzeit noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstellt. Er hält bisher noch an Maaßen fest. Medienberichte, wonach die SPD im Gegenzug im Bundesrat weitere Stimmen für den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer für Asylbewerber organisieren könnte, entbehrten allerdings jeder Grundlage, hieß es.
Die SPD verlangt seit Tagen vehement einen Abgang Maaßens. Ausgangspunkt der Debatte waren Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Nach der Tat war es zu mehreren Demos gekommen, bei denen auch Neonazis sowie Gegnern der Flüchtlingspolitik teilgenommen haben. Dabei kam es auch zu fremdenfeindlichen Übergriffen. Zudem gab es zahlreiche Gegenkundgebungen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte am Sonntagabend mit Blick auf das für Dienstag vereinbarte Treffen gesagt: "Ich bin mir sicher, das Ergebnis wird sein, dass Herr Maaßen gehen muss." Die SPD sei "entschlossen", sagte er in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Auf die Frage, ob die SPD andernfalls die Koalition verlassen werde, reagierte Klingbeil ausweichend. Auch SPD-Chefin Andres Nahles hatte am Wochenende gesagt: "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen."
Merkel und Seehofer hatten sich zuletzt überzeugt gezeigt, dass die große Koalition an dem Konflikt nicht zerbrechen werde - ohne allerdings konkreter zu werden.
(rt deutsch/dpa)
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