Deutschland
Maaßen muss sich im Bundestag erklären
Verfassungsschutzchef Maaßen muss sich heute in zwei Bundestagsausschüssen wegen seiner Aussagen über die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz rechtfertigen. Die meisten Abgeordneten und die Medien dürfte er gegen sich haben. Dennoch könnte er im Amt bleiben.
Vor seiner Befragung im Bundestag wächst der Druck auf den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. An diesem Mittwoch muss sich Maaßen zuerst im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages und dann im Innenausschuss für seine Interview-Äußerung rechtfertigen, es habe in Chemnitz als Reaktion auf eine tödliche Messerattacke keine "Hetzjagden" auf Ausländer gegeben.
In dem gleichen Bild-Interview hatte Maaßen außerdem gesagt, es gebe keine Belege dafür, dass ein entsprechendes Video authentisch sei. Nach Informationen der Welt hatte Maaßen die Echtheit des im Internet kursierenden Videos infrage gestellt, bevor Fachleute seiner Behörde die Authentizität des Videos geprüft hatten.
Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete, ein Mann, der in Chemnitz aus einer spontanen Demonstration heraus ausländisch aussehende Menschen attackiert haben soll, sei Mitarbeiter einer bundesweit tätigen Sicherheitsfirma gewesen. Ein Sprecher des Unternehmens bestätigte demnach, dass der Vorfall bekannt sei. Schon Ende August habe man sich "mit sofortiger Wirkung von dem Mitarbeiter getrennt".
Auf dem Video vom 26. August, dessen Echtheit Maaßen zunächst angezweifelt hatte, ist zu sehen, wie Männer hinter anderen Menschen herrennen. Dabei sind Rufe zu hören wie "Haut ab! Was ist denn, ihr Kanaken?" und "Ihr seid nicht willkommen!".
Die etwa zeitgleiche Spontandemo war unter anderem von der rechten Hooligan-Gruppe "Kaotic Chemnitz" initiiert worden, die große Mehrheit der Demonstranten war allerdings nicht rechtsextrem. Anlass für die Proteste war der Tod eines 35-jährigen Deutschen am frühen Morgen des 26. August. Er war niedergestochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber, die aus Syrien und dem Irak stammen sollen. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten Mann wird gefahndet.
Die FDP sieht die Causa Maaßen als weiteren Beleg für einen tiefen Graben zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem von CSU-Chef Horst Seehofer geleiteten Innenministerium. Dieser Konflikt gefährde die innere Sicherheit, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. "Es muss eine finale Klärung her, wer eigentlich in der Sicherheitspolitik in Deutschland die Hosen anhat, und derzeit macht es den Eindruck, dass einfach niemand die Hosen anhat."
Merkel hatte die Vorfälle als "Hetzjagden" bezeichnet. Dem hatte Maaßen widersprochen. Sein Dienstherr ist Seehofer. Maaßens Äußerungen in der Bild seien, in welcher Form auch immer, mit der Leitungsebene des Bundesinnenministeriums abgestimmt gewesen, betonte Kuhle. Er fügte hinzu: "Wer angesichts dieser angespannten gesellschaftlichen Lage Öl ins Feuer der Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten gießt, handelt unverantwortlich."
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Seehofer hatte von Maaßen nachträglich eine schriftliche Begründung für seine Interview-Äußerungen verlangt. Zum Inhalt der Begründung, die am Montag sein Ministerium erreicht hatte, machte der Innenminister bislang noch keine Angaben. In seinem Bericht soll Maaßen seine Aussagen zur Echtheit des Videos nach Medienberichten inzwischen relativiert haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll er erklärt haben, er sei falsch verstanden worden. Das Video sei nicht gefälscht, es seien aber Zweifel angebracht, ob das Video authentisch eine Menschenjagd zeige.
Nach Informationen der dpa geht es in dem Bericht weniger darum, konkrete Belege zu liefern, sondern eher zu erklären, wie Maaßen zu dieser Einschätzung gelangte. Unter anderem wird dabei die Art und Weise thematisiert, wie und durch wen ein Video veröffentlicht wurde, das zeigt, wie Männer Passanten offenbar ausländischer Herkunft bedrohen.
Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, forderte Maaßens Rücktritt. Sie sagte, sein "Verharmlosen der rassistischen Krawalle von Chemnitz erinnert an die AfD." AfD-Parteichef Alexander Gauland stellte sich hinter Maaßen. Er sagte: "Ich hoffe nur, dass - wenn der Bericht Seehofer zufrieden stellt - er auch das Rückgrat hat, ihn zu verteidigen."
Maaßens "Hetzjagd"-Äußerungen sind ein Hinweis darauf, dass die Sicherheitsbehörden anders als das politische und mediale Establishment die Debatte um angebliche rechtsextreme Ausschreitungen für verfehlt halten und das Hauptproblem, wie die Chemnitzer Demonstranten, in der Gewaltkriminalität durch Migranten sehen.
In den Ausschüssen wird Maaßen die meisten Abgeordneten gegen sich haben, in der Berichterstattung über die Anhörungen wohl auch die meisten Medien. Die Frage wird sein, ob es ihm gelingt, die CSU und den konservativen Flügel der CDU auf seine Seite zu ziehen und den Diskurs über die Ereignisse von Chemnitz so weiter zu verschieben.
Dem Bundesinnenminister könnte eine solche Diskursverschiebung bei den Themen Migration und Sicherheit neue Argumente im Dauerstreit mit der Kanzlerin bringen, der CSU neue Argumente für den schwierigen bayerischen Landtagswahlkampf. Maaßens von vielen Medien schon herbeigeschriebene Entlassung ist also noch keine ausgemachte Sache.
rt deutsch/dpa
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