Deutschland
Debatte um angebliche Hetzjagden in Chemnitz spaltet die Große Koalition
Die Debatte um die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz findet kein Ende. Nachdem Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das rassistische Übergriffe zeigen soll, fordern Politiker der SPD seinen Rücktritt.
Die Debatte um die angeblichen Hetzjagden von Chemnitz hält an. Dabei wird die Kritik am Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, lauter. Maaßen hatte am Freitag im Interview mit der Bild Zweifel an der medialen Darstellung der Ereignisse in Chemnitz geäußert. Er bezweifelte auch die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos, das rassistische Übergriffe am 26. August belegen soll:
Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.
Damit widersprach Maaßen indirekt Regierungssprecher Steffen Seibert und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach den Ereignissen von Hetzjagden gesprochen hatten. Medien sprachen von einem "Dolchstoß", den Maaßen gegen Merkel geführt habe.
Aus der SPD kommen Forderungen, den Verfassungsschutzchef zu entlassen. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sagte gegenüber der Bild am Sonntag: "Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage." Damit schaffe er weitere Verunsicherung und zerstöre Vertrauen in den Staat. "Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist", so Dreyer.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ging noch einen Schritt weiter und stellte neben Maaßens auch die Eignung von Bundesinnenminister Horst Seehofer für sein Amt in Frage. Dem Tagesspiegel sagte Nahles:
Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert forderte Maaßen auf Twitter zum Rücktritt auf.
Was für krasse Zeiten: @bundesamtfvs-Chef #Maaßen unterstellt, Jagdszenen-Video aus #Chemnitz sei #Fake, um von der Tötung eines Menschen abzulenken! Zwei Optionen: Nächste Woche Beweise gegenüber dem #Parlament oder er nimmt seinen #Aluhut und geht.
— Kevin Kühnert (@KuehniKev) September 7, 2018
Wie die Bild am Sonntag berichtet, bekräftigte Maaßen bei einem Treffen mit Innenstaatsekretär Stephan Mayer seine Position. Niemand habe die Authentizität des Videos bestätigen können. Weder die sächsische Polizei, die Bundespolizei noch der Verfassungsschutz hätten Hinweise auf Hetzjagden. Innenminister Seehofer sprach Maaßen sein Vertrauen aus. Sein Informationsstand zu den Chemnitzer Vorfällen sei mit dem Maaßens identisch.
Die Organisation Antifa Zeckenbiss, auf deren Facebook-Seite das umstrittene Video erschienen war, verwahrte sich unterdessen gegen Vorwürfe, das Video könne eine Fälschung sein. Das Video sei ein Netzfund und am 26.8. "in einer patriotischen Gruppe gefunden" worden, erklärte die Gruppe auf Facebook.
Wie erst am Wochenende bekannt wurde, soll das jüdische Restaurant Schalom in Chemnitz am 27. August von einer Gruppe Vermummter angegriffen worden sein. Nach Angaben des Eigentümers hätten sie "Hau ab aus Deutschland, Du Judensau" gerufen und das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr beworfen. Der Eigentümer sei an der Schulter getroffen und verletzt worden, eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen und die Fassade beschädigt worden. Die Polizei bestätigte den Eingang einer entsprechenden Anzeige des Gastronomen. Das Innenministerium geht von einem antisemitischen Hintergrund aus.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Abschiebung eines der mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz wegen eines Aktenfehlers unterblieben war. Wie die Bild am Sonntag berichtet, habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Chemnitzer Ausländerbehörde im Mai 2016 von der Abschiebefrist bis November in Kenntnis gesetzt. Diese Frist sei "nicht in die Akte übertragen" worden, weshalb die Abschiebevorbereitungen am 21. Juli 2016 eingestellt worden seien.
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