Deutschland
Seehofer nennt Migration die "Mutter aller Probleme"
Bundesinnenminister Seehofer hat die Migration als "Mutter aller Probleme" im Land bezeichnet. Für die Empörung in Chemnitz äußert er Verständnis. Damit stellt er sich indirekt wieder einmal gegen die Kanzlerin. Diese bekräftigt dagegen ihre Sicht der Dinge.
Der Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland bezeichnet. Wie die Welt berichtet, soll die Äußerung am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Neuhardenberg im östlichen Brandenburg gefallen sein.
Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte der Union sagte er der Rheinischen Post mit Blick auf den Aufstieg der AfD:
Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft.
Dies habe zwar "nicht nur" mit der Migrationspolitik zu tun, sagte Seehofer. "Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen. Das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen." Viele Menschen verbänden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.
Weiter verwies Seehofer auf die Schwierigkeiten, eine europäische Lösung für eine gleichmäßigere Verteilung der Migranten innerhalb der EU auszuhandeln. Die Lösung sei schwer zu erreichen. "Nehmen wir als Beispiel das Abkommen mit Italien: Für jeden Flüchtling, den wir in ein Land zurückgeben, sollen wir einen anderen aufnehmen. Das ist ein Nullsummenspiel, das schafft zwar Ordnung, aber keine Begrenzung."
Zu den Ereignissen in Chemnitz sagte Seehofer, an erster Stelle stehe ein brutales Verbrechen. Er habe Verständnis, wenn die Leute sich darüber empörten, das mache sie noch lange nicht zu Nazis. Bei den Debatten, die geführt würden, spiele das eigentliche Verbrechen gar keine Rolle mehr.
Am Mittwoch hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seiner Parteifreundin und Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, die nach den Ereignissen in Chemnitz von "Hetzjagden auf Ausländer" gesprochen hatte. Kretschmer erklärte: "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome".
Merkel bekräftigte dagegen ihre Sicht der Dinge. Es habe Bilder gegeben, die "sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen" gezeigt hätten, sagte Merkel in Berlin. Davon müsse man sich distanzieren. Damit sei alles gesagt.
In der Union herrscht damit beim Thema Migration immer noch Uneinigkeit. Vor allem in der CSU wird der Kurs der Kanzlerin weiterhin kritisch gesehen. Merkels Unterstützung für die Spitzenkandidatur des CSU-Europaabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, kann auch als Versuch verstanden werden, die CSU an die kurze Leine zu nehmen. Weber gilt als Unterstützer Merkels.
Merkels Unterstützung für Weber fällt allerdings nicht uneingeschränkt aus. Den erklärten Wunsch des Niederbayern, nach einem eventuellen Wahlsieg bei den Europawahlen im kommenden Jahr neuer Kommissionspräsident zu werden, kommentierte sie in Merkel-Manier so: "Wer Spitzenkandidat der EVP ist, kann natürlich im Prinzip und möchte im Prinzip auch Kommissionspräsident werden." Anders ausgedrückt: Unterstützung bis zur Wahl, für die Zeit danach möchte sich die Kanzlerin alle Optionen offenhalten.
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rt deutsch / dpa
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