Deutschland
Aufrüstung läuft: Bis 2023 soll deutscher Verteidigungsetat auf 60 Milliarden Euro steigen
Nach den Plänen Ursula von der Leyens soll der Verteidigungsetat bis 2023 auf 60 Milliarden Euro steigen. Dies ist mehr, als die SPD eingeplant hatte, entspricht aber Merkels Ziel, bis 2024 1,5 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben.
Um den NATO-Zielen näherzukommen, werden in der Bundeswehr drei Divisionen aufgebaut. Diese beinhalten zunächst acht kampfbereite Brigaden und vier Luftstreitkräfte sowie elf Fregatten für die Seestreitkräfte. Ab dem Jahr 2032 werden die Brigaden auf zehn aufgestockt. Die NATO fordert, dass innerhalb einer Zeitspanne von 30 Tagen insgesamt 30 Bataillone, 30 Kampfflugzeuge und 30 Marineeinheiten mobilisierbar sein müssen.
Die Ausgaben von 60 Milliarden Euro stellen 1,5 Prozent des BIP dar. Als Argument für die Aufrüstung wird die "Bedrohung" durch Russland angeführt. Die Pläne hierzu habe von der Leyen der Geheimschutzstelle des Bundestags vorgelegt, so das Handelsblatt.
Die neuen Milliarden für die Bundeswehr werden in Vierjahresschritten bereitgestellt.
Koalitionsstreit vorprogrammiert
Der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte (CDU) sagte dazu:
Es ist erforderlich, die dringend benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. (...) Wichtig ist, dass die Beschaffungsstrukturen so optimiert werden, dass die Modernisierung und Aufstockung des Materials und der Strukturen auch gelingt.
Für 2019 liegen die Ausgaben für die Verteidigung bei 42,9 Milliarden Euro. Finanzminister Olaf Scholz forderte, bis 2022 die Obergrenze von 43,9 Milliarden Euro einzuhalten. Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert von Scholz die Bereitschaft zu höheren Ausgaben und begründet dies mit einer Aussage von Heiko Maas:
Er finde es gut, dass "einer der führenden Sozialdemokraten unsere Position stützt, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen, damit Europa mehr für die eigene Sicherheit tun kann". Er hoffe, "dass die Aussagen des Außenministers beim Finanzminister nun auf fruchtbaren Boden fallen".
Olaf Scholz sprach sich auf einer Veranstaltung des französischen Arbeitgeberverbands Medef an der Eliteuniversität HEC für eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Rüstungskonzerne aus. Für 2019 kam Scholz von der Leyen entgegen und sagte ihr 42,9 Milliarden Euro zu, vier Milliarden mehr als 2018.
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