Tag der offenen Tür im Auswärtigen Amt: Reise zum Maas
Am Wochenende standen die Türen des Auswärtigen Amts für die Bevölkerung offen. Auch Außenminister Maas gab sich die Ehre. Dabei ging es um die "deutsche Verantwortung", die "nicht konstruktive Rolle Russlands" in Syrien, das EU-Demokratiedefizit und die USA.
Quelle: Reuters
Bundesaußenminister Heiko Maas
Lang war die Schlange vor den Toren des Auswärtigen Amts. "Was macht eigentlich das Auswärtige Amt?", wollte ein Sohn von seiner Mutter erfahren. Die verwies auf den Papa, und dieser schwieg die Antwort aus. Doch um Politik ging es beim Tag der offenen Tür an diesem Sonntagmittag ohnehin nur am Rande – zumindest bis Außenminister Heiko Maas die Bühne betritt, um sich im Foyer des Auswärtigen Amts den Fragen des Publikums zu stellen.
Die Antwort auf "America First" könne nur "Europe United" sein, lautet eine seiner ersten Sätze. Dabei bezieht sich Maas jedoch nicht nur auf die Vereinigten Staaten, sondern nennt Stichworte wie die USA, Russland, China, aber auch den Klimawandel und die Fragen der Migration.
Ich glaube das Europa nur dann eine Chance hat, wenn wir den Wert von Europa auch den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln können. Wenn das lediglich eine abgehobene Diskussion ist, die in Brüssel geführt wird, (…) dann wird das nicht funktionieren", zeigt sich Maas überzeugt.
Eine Fragestellerin möchte wissen, was Maas als den "größten Vorteil der Europäischen Union" begreife. Für den ehemaligen Justizminister äußert sich "die europäische" Idee für ihn ganz persönlich vor allem darin, "dass es keine Grenzen mehr gibt".
Wer die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen fordert, der setzt, wie ich finde, Europa in seiner Substanz aufs Spiel", so Maas.
Im weiteren Verlauf bezieht sich Maas auf die Wahl Deutschlands in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Das Maß an Vertrauen, dass uns in der Welt entgegengebracht wird, gerade von Staaten zum Beispiel auch in Afrika, aber auch in Lateinamerika, selbst bis hin zu kleinen pazifischen Inselstaaten (…), sie alle haben gesagt, ja, wir werden euch wählen, weil ihr gehört zu den wenigen (…), die sich nicht nur um sich selber kümmern, nicht nur um ihre eigenen Interessen", schwärmt Maas von dieser "Erfahrung als Außenminister".
Zudem werde erwartet, "dass wir auch Verantwortung übernehmen, auch für andere".
Bei der Frage nach dem "Demokratiedefizit" in der EU verweist der etwas schmallippigere Maas darauf, dass "in der Vergangenheit schon einiges gemacht worden" sei. "Die Richtlinien des Europäische Parlaments und das Budgetrecht ist deutlich ausgebaut worden." Es läge nun "vor allem an den Bürgern, deutlich zu machen, dass sie mitgehen wollen, und dann, glaube ich, wird auch dieses vermeintliche Demokratiedefizit Stück für Stück abgebaut werden", erklärte Maas.
Der "Intransparenzvorwurf" an die EU-Adresse sei ihm zudem "auch ein bisschen zu einfach". Sein Eindruck sei eben "nicht, dass alles intransparent ist".
Ein Gast möchte erfahren, ob es bei all den Schwierigkeiten in den Beziehungen zu Russland denn auch eine "Suche nach Gemeinsamkeiten" gäbe. Zu Russland wolle man "vernünftige bilaterale Beziehungen haben (…), weil wir die großen internationalen Konflikte, also die Konflikte in Syrien oder den in der Ukraine, nicht lösen, ohne dass die Russen sich dabei konstruktiv beteiligen. Das haben sie nach unserer Auffassung in Syrien nicht getan, oder im Sicherheitsrat der Vereinten Nation, wo sie immer ihr Veto eingelegt haben", gibt Maas die Einschätzung der Bundesregierung wieder.
"Im Moment" jedoch stelle man fest, "dass es auch zum Thema Syrien Initiativen aus Russland gibt, dass ich den Eindruck habe, dass Russland, auch wegen des Vakuums, das Trump in der Weltpolitik hinterlässt, versucht, durch eigene Initiativen zu füllen".
Wenn das so ist (…) und der Syrienkonflikt politisch gelöst wird oder wir bei der Ukraine endlich mal einen Schritt weiterkommen, sehr gerne. Deshalb haben wir einen sehr engen Dialog mit Russland, bei dem wir uns auf der einen Seite auch öffentlich sehr deutlich sagen, wo wir Erwartungen aneinander haben, also ich finde, man muss das auch sehr offen einfordern können und sagen können, wo ist man unzufrieden, oder wo liegen die Konflikte, oder nicht unter den Teppich kehren. Trotzdem wird es notwendig sein, mit Russland die Beziehungen weiter zu pflegen.
Man habe "einen Sicherheitsdialog wiederaufleben lassen, der nach der Annektion der Krim eingestellt worden ist", informiert Maas das interessierte Publikum. Ein Dialog müsse "nicht nur geführt, sondern vertieft" werden.
Aber dort, wo in Russland auch in Wertefragen Probleme bestehen, da werden wir sie auch in Zukunft ansprechen, aber wenn man genau hinschaut, wird man feststellen, dass wir im Moment mehr mit der russischen Seite zusammenarbeiten, als wir das in der letzten Zeit getan haben.
Eine Dame aus dem Publikum verweist auf "die Menschenrechte" in Russland und spricht dabei den Fall des Ukrainers Oleg Senzow und anderer "politischer Gefangener" an.
Laut Maas sei es bei Senzow "nicht klar, warum er eigentlich im Gefängnis sitzt". Bei allen "Treffen, die es in letzter Zeit gegeben" habe, sei eine "Kernforderung, auch für die Freilassung von Senzow einzutreten". Er könne jedoch versichern, dass die Bundesregierung "bei allen Fragen, die die Menschrechte betreffen, auch gegenüber Russland immer eine ganz klare Sprache spricht".
Ein Zuhörer weiß zu berichten, dass Deutschland durch Nord Stream 2 gerade dabei sei, Staaten in Osteuropa zu verärgern. Zudem sei "Energiesicherheit und Außenpolitik auf der anderen Seite ein ganz sensibles Thema". "Nord Stream 2" erwidert Maas, sei "in erster Linie ein wirtschaftliches Projekt". Die "politischen Implikationen" bedeuteten, dass "theoretisch und praktisch der Gastransfer durch die Ukraine nicht mehr benötigt" werde. Deshalb müsse es auch "in Zukunft einen alternativen Gastransfer durch die Ukraine geben". Man arbeite daher daran, ein Konsortium aus europäischen Unternehmen zu schaffen, "die das führen". Dies sei der russischen Regierung auch nochmals "sehr deutlich gesagt" worden.
Deutschland hat schon Gas aus Russland bezogen, da hieß Russland noch Sowjetunion", erläutert Maas.
Man mache sich zudem auch nicht abhängig von russischem Gas, "sondern das ist nur ein Teil unseres Energiemixes".
Das ist Flüssiggas. Das ist das, was die Amerikaner uns verkaufen wollen. Das ist deutlich teurer als das russische Erdgas. Das ist aber eine Frage des Wettbewerbs. Ich will nicht sagen, ob das in zehn oder in 20 Jahren noch so ist, weil auch das Gas, das von anderen kommt, sich im Preis verändert hat.
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