Deutschland
Rechnungshof kritisiert Regierung und nennt E-Auto-Prämie ein "Lobby-Geschenk an die Autoindustrie"
Mit einer Prämie fördert die Bundesregierung seit zwei Jahren den Kauf eines neuen Elektroautos. Man will ja was für die Umwelt tun. Nun aber rückt das Zustandekommen dieser Entscheidung in den Fokus. Eine Frage steht im Raum: War es ein Lobby-Geschenk?
Die deutschen Automobilkonzerne hatten sich in den letzten, für sie relativ schwierigen Jahren kontinuierlich um Tuchfühlung mit der Bundesregierung bemüht. Diese ist ihnen zumindest hinsichtlich der Abschwächung einiger Umweltauflagen oder im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre entgegengekommen. Nun aber legt ein Bericht des Bundesrechnungshofs nahe, dass die von Berlin initiierte Kauf-Prämie für Elektro-Autos als ein "Geschenk an die Auto-Lobby" verstanden werden könnte.
Mit deutlicher Kritik wurde die Maßnahme darin gerügt.
Die deutsche Automobilindustrie hat die Entscheidung der Bundesregierung zum Umweltbonus und zu dessen Ausgestaltung wesentlich beeinflusst", zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus dem Prüfbericht.
Für die Einigung auf die Einführung einer E-Auto-Prämie von bis zu 4.000 Euro war der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verantwortlich. Die Idee war im Rahmen der nationalen Plattform Elektromobilität entstanden, an der auch die Automobilindustrie beteiligt war. Am 2. Juli 2016 trat dann die Richtlinie in Kraft und sollte helfen, mehr "klimaschonende" Fahrzeuge auf die Straße zu bringen. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung sollen sogar die eigenen Beamten im Wirtschaftsministerium die Förderung stets abgelehnt haben. Sie seien der Auffassung gewesen, diese Prämie werde den Absatz von E-Autos nicht wesentlich steigern können. Zudem gäbe es laut Bericht massive Mitnahmeeffekte.
Nach ein paar Treffen kam die Prämie doch
Aber nach einigen Treffen mit Regierungsvertretern - laut der Bild-Zeitung auch im Kanzleramt - kam die Förderung trotzdem. Der Bundesrechnungshof bemängelte unter anderem, dass die Automobil-Industrie als einzige Interessengruppe an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt gewesen sei. Im Prüfbericht wird auch nachdrücklich darauf hingewiesen, das das Wirtschaftsministerium "zu Unbefangenheit und Neutralität bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben" verpflichtet ist. Entscheidungen müssten nachvollziehbar und transparent sein.
Der Kauf eines batteriebetriebenen Autos wird mit einem Umweltbonus von 4.000 Euro und der eines Hybrid-Neufahrzeugs mit 3.000 Euro bezuschusst. Bis jetzt, auch zwei Jahre nach ihrer Einführung, zündet die Prämie aber nicht so richtig. Bis Ende Juni stellten Autokäufer insgesamt 66.029 Anträge auf die staatliche Förderung, wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Anfang Juli mitteilte.
Das Programm, das noch bis Ende Juni 2019 laufen soll, reicht aber für mehr als 300.000 Fahrzeuge. Der Bund stellt insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung. Die Hersteller beteiligen sich, indem sie Käufern einen Nachlass geben. Insgesamt ist der Fördertopf so mit 1,2 Milliarden Euro gefüllt.
Beitrag der Automobilindustrie offensichtlich minimal
Neben der Kritik an einem zu hohen Personalbedarf bei der Umsetzung der Förderung bemängeln die Prüfer staatlicher Ausgaben, dass die Automobilindustrie ihren Beitrag offensichtlich minimiere, während von staatlicher Seite in erheblichem Ausmaß Steuergelder zugeschossen werden.
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"Maßgeblich für die Bemessung des Beitrags der Automobilhersteller zum Umweltbonus ist der sogenannte Nettolistenpreis des Basismodells", zitiert die dpa aus dem Bericht. Ausgehend von diesem Preis müsse der Verkäufer dem Käufer bei Elektroautos mindestens einen Nachlass von 2.000 und bei Hybrid-Fahrzeugen von 1.500 Euro gewähren. Je nach Modell erhalten Käufer aber ohnehin Abschläge auf die Listenpreise von Neufahrzeugen,
die - wie aktuell die 'Diesel-Umtauschprämie' zeigt - deutlich über den von der Automobilindustrie gewährten Umweltbonus hinausgehen.
Ein echter Beitrag der Automobilindustrie zur Stärkung der E-Auto-Nachfrage durch richtige Kaufanreize trete damit erst dann ein, "wenn Nachlässe gewährt werden, die über 1.500 bzw. 2.000 Euro hinausgehen". Die Prüfungen legten nahe, dass der Hersteller-Anteil an der Kaufprämie hingegen häufig mit bereits bestehenden Rabatten verrechnet worden wäre.
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(rt deutsch/dpa)
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