Deutschland

Weiterer Polizist wegen Nähe zu Reichsbürger-Bewegung entlassen

Wegen Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern wurde ein Polizist in Morbach entlassen. Der Mann wehrt sich gegen die Entscheidung, denn er habe nicht den Staat in Frage gestellt. Es ist nicht der erste Fall einer Entlassung aus dem Polizeidienst wegen mutmaßlicher Reichsbürger-Zugehörigkeit.
Weiterer Polizist wegen Nähe zu Reichsbürger-Bewegung entlassen Quelle: Reuters © Wolfgang Rattay

Der 47 Jahre alte Mann war vor seiner Entlassung im Innendienst der Polizei in Morbach (Rheinland-Pfalz) tätig. Gegen den Staat habe er sich, laut seiner Aussage, jedoch nie gestellt. Seines Erachtens ist die Entlassung daher unbegründet und man habe über seinen Kopf hinweg, ohne seine Anwesenheit, entschieden. Aber zu einer Anhörung beim Trierer Verwaltungsgericht war er nicht erschienen. Auch einen Anwalt schickte er nicht an seiner Stelle. 

Die Reichsbürgerbewegung lehnt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab. Gerichtsbeschlüsse haben somit für die Anhänger dieser Bewegung aus deren Sicht keine Relevanz, Bußgelder oder Steuern ebenfalls nicht. Ihrer Meinung nach hat das "Deutsche Reich" weiterhin Bestand. Unter den Anhängern finden sich auch Holocaustleugner. 

Der Morbacher-Polizist ist kein Einzelfall. In Berlin wurde im Jahr 2016 ein Polizist wegen vermeintlicher Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern entlassen. Später wurde dieses Urteil wieder aufgehoben. Im März diesen Jahres bestätigte ein Gericht in Magdeburg die Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Ehepaars aus dem Polizeidienst wegen ihrer Nähe zu den Reichsbürgern. Die beiden hätten nicht im Sinne des Gesetzes der BRD agiert, sondern laut ihrer Reichsbürger-Ideologie. 

In Faxen, in welchen der aus dem Dienst entlassene Polizist den Polizeipräsidenten als "Bandenführer" bezeichnet, wehrt er sich gegen seine Entlassung. Die Anzahl der "Reichsbürger", oder "Selbstverwalter", die den Staat ablehnen, wird in Deutschland auf zwei Prozent der Gesamtbevölkerung geschätzt, so der Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2017. Diese stellten gerade deshalb eine hohe Gefahr für die Gesellschaft dar, da sie eine hohe Affinität zu Waffen vorweisen.

Mehr zum Thema - Suspendierter Grundschullehrer und seine "Wahrheit"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team