Deutschland
Schwarz auf Weiß: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Das Attentat auf Nicolás Maduro, US-Sanktionen gegen Russland, der Georgienkrieg und Wagenknechts Sammlungsbewegung - vor allem diese Themen gaben den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass zu verzerrender Berichterstattung.
Von Thomas Schwarz
Auch zum zehnten Jahrestag des Georgienkriegs wollten viele große deutsche Medien nicht von einer unguten Tradition lassen: von der Umdeutung der georgischen Attacke gegen Südossetien zu einer neutralen Naturgewalt oder gar zu einem "russischen Einmarsch". Zur Erinnerung: Selbst eine Untersuchungskommission der EU hat den Krieg als georgische Aggression definiert. Bei der ARD wurde diese Aggression nun einmal mehr zu einem willkürlichen Spiel der Elemente umgedeutet:
Schüsse fielen (…), Panzer feuerten Granaten ab (…), der Kaukasuskrieg brach aus.
Man kennt diese Art der medialen Distanzierung von den Kriegsverbrechen der "eigenen" Seite bereits: So ist auch der Krieg gegen Syrien angeblich ohne westliches Zutun "ausgebrochen", und Libyen ist laut Mainstreammedien ebenfalls (einfach so) "auseinandergebrochen".
Stellvertretend für die transatlantischen Privatmedien geht die Bild noch weiter und stellt fest: "Heute vor zehn Jahren marschierte Russland in Georgien ein und führte damit zum ersten Mal einen offenen Krieg gegen eine ehemalige Sowjetrepublik." Doch nicht nur der Boulevard begibt sich auf dieses Fake-News-Niveau – auch die "seriöse" FAZ übt sich in Geschichtsklitterung: "Die schwache Reaktion des Westens auf den russischen Einmarsch habe Moskau 2014 zum Eingreifen in der Ukraine ermutigt – so der 'common sense' in den meisten Staaten im Osten Europas", stellt Reinhard Leser als These zur Diskussion, als sei die Frage des Aggressors (in Georgien wie in der Ukraine) Glaubenssache. Hat man diese verzerrten Versionen der Vorgänge erst einmal installiert, kann man aktuelle Manipulationen und Bedrohungsszenarien darauf aufbauen, etwa wenn die ARD fortfährt:
Die Bedrohung durch Russland, für viele Georgier ist sie weiterhin real.
Skripal, Sanktionen und die russische "Schuld"
Diese Strategie, ältere unbewiesene Sachverhalte als geklärt darzustellen, um aktuelle Kampagnen zu befeuern, wurde diese Woche auch im Zusammenhang mit den neuen US-Sanktionen gegen Russland genutzt, etwa von der Tagesschau:
Wegen des Giftanschlags auf Ex-Doppelagent Skripal und dessen Tochter verhängen die USA neue Sanktionen gegen Russland.
Grundlage für die Sanktionen sei "die Feststellung, dass die russische Regierung 'chemische oder biologische Waffen in Verstoß gegen internationales Recht eingesetzt hat oder tödliche chemische oder biologische Waffen gegen ihre eigenen Staatsbürger benutzt hat'."
Noch weiter geht die Welt, die den Eindruck erwecken will, es bestünde die Gefahr, eine angeblich offensichtliche Schuld Russlands würde unter den Teppich gekehrt – nur um sich bei Russland einzuschmeicheln:
Doch war eine formale US-Feststellung einer russischen Verantwortung für den Giftanschlag bisher ausgeblieben. Etliche Kongressmitglieder äußerten die Sorge, dass die Regierung diesen Schritt verschleppe. Hintergrund sind Trumps Bemühungen um bessere Beziehungen zu Moskau und Staatschef Wladimir Putin.
Venezuela: Chronik eines angezweifelten Attentats
Erhebliche sprachliche Verrenkungen waren diese Woche im Zusammenhang mit dem höchst realen Drohnen-Attentat auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu beobachten. So schlägt etwa der Deutschlandfunk mehrere Haken, um die Authentizität des Attentats in Zweifel zu ziehen:
Venezuelas Staatschef Maduro hat mutmaßliche Verantwortliche für einen Zwischenfall benannt, den er selbst als Anschlag auf seine Person bezeichnet.
Um die naheliegendste Erklärung – ein Attentat der "Opposition" gegen Maduro – in Zweifel zu ziehen, versucht die Neue Osnabrücker Zeitung, jede Aufklärung des Attentats als "unwichtig" darstellen: "Gab es eine Verschwörung von ausländischen Mächten und rechten Kräften, um den missliebigen Präsidenten aus dem Amt zu bomben? Oder hat Nicolás Maduro, um genau das behaupten zu können, ein Attentat auf sich selbst inszeniert, damit er nun noch härter gegen seine Widersacher vorgehen kann? Welche dieser (…) Versionen nun stimmt, ist fast schon unwichtig."
Die Süddeutsche Zeitungmöchte den Mordanschlag wenigstens rechtfertigen, wenn sie ihn schon nicht leugnen kann:
Durchaus möglich, dass jemand den venezolanischen Präsidenten töten wollte. Motive dürfte es genug dafür geben. Selten wurde in so kurzer Zeit so viel Reichtum vernichtet und veruntreut wie unter Maduros Kommando.
Das Badische Tagblatt weiß bereits, wie es nun weitergeht: "Maduro wird das Attentat dazu benutzen, seine politischen Gegner zu Feinden des Volkes zu erklären, das Land weiter abzuschotten und den Rest demokratischer Grundrechte zu kassieren."
Die Episode zeigt einmal mehr, wie selektiv große deutsche Medien mit dem Phänomen und dem Vorwurf des Staatsterrorismus und dem Prinzip der "falschen Flagge" umgehen: Während man Ländern wie Venezuela, Russland oder der Türkei ohne zu Zögern diese Strategie unterstellt, wird der gleiche Vorwurf in Richtung eines westlichen Landes umgehend als Wahnsinn abgetan. Die ARD verschwieg auch Tage nach dem Anschlag Informationen, die die Echtheit der venezolanischen Darstellung stützen – etwa Bilder explodierender Drohnen –, und im Bericht hieß es weiterhin, dass es sich um einen "mutmaßlichen Anschlag" handele, dem Maduro nur "nach eigenen Worten entgangen" sei. Klinkhammer und Bräutigam haben den ARD-Umgang mit dem Vorgang einmal mehr spitz aufs Korn genommen.
Sammlungsbewegung: "Kader", "Personenkult", "national-sozial"
Die mediale Ignoranz bzw. Feindschaft gegenüber der beeindruckend gestarteten neuen Sammlungsbewegung Sahra Wagenknechts hat sich auch in dieser Woche fortgesetzt: Das Projekt wird wohl auch wegen des erheblichen Wählerpotenzials als Gefahr ausgemacht.
Das Spektrum der Gegnerschaft erstreckt sich von ganz pseudo-links bis zum transatlantischen Boulevard. Am einen Rand bemüht das Neue Deutschlandeinmal mehr die schwache, aber inflationär genutzte Argumentation von einer Bewegung, die nicht "von oben" installiert werden könne:
Allerdings ist es wenig hilfreich, eine von oben diktierte Bewegung ins Leben rufen zu wollen, die bereits im Vorfeld nur von bekannten Persönlichkeiten angeführt werden soll – in Ermangelung der Erfolgsaussicht. Aber genau das haben die Menschen satt. Sie wollen mitreden, fernab von vorgefertigten politischen Schnittmustern. Frei, politisch unabhängig und ohne Personenkult.
In diese pseudo-linke Kerbe des "Personenkults" haut auch die Neue Debatte, die wohl lieber gar keine Bewegung sähe als eine, die von Sahra Wagenknecht inspiriert ist: "Wenn die ewig gleichen Kader den Takt vorgeben, ist der Weg jeder linken Bewegung vorgezeichnet: Mobilisierung mit viel Tamtam, Dominanz einer Führungsperson, flankiert durch Prominenz aus den linksintellektuellen Kreisen, inhaltliche Gleichmacherei, Sicherung der Macht wie zu Kaiserszeiten (…)."
Nazi-Grotesken aus dem Boulevard
Einige Redakteure bevorzugen einen harmlosen Chaos-Verein gegenüber einer gut organisierten (und erst dadurch wirkungsvollen) Sammlungsbewegung, so etwa die "Anarchisten" von der Zeit, die sich an der Professionalität stoßen:
Es ist eine Sammlungsbewegung, die gesteuert und finanziert wird, und das macht es so falsch.
Die FAZ verfolgt derweil die aktuelle, mittlerweile bekannte Marotte, sozial Engagierte in die Nazi-Ecke zu stellen, so auch die neue Sammlungsbewegung: "Ihre Wurzeln hat sie in Deutschland im sogenannten Tat-Kreis der Dreißigerjahre und beim linken Flügel der NSDAP, die sich das Ziel eines deutschen Sozialismus auf die Fahnen geschrieben haben."
Für bizarre Auswüchse war auch bei dieser Strategie die Bild zuständig, die dem Historiker Michael Wolffsohn Raum für seine grotesken Nazi-Einordnungen gab: "Wenn ich 'BEWEGUNG' höre, klingeln bei mir alle Alarmglocken. Die Nazis legten seinerzeit auch Wert darauf, keine herkömmliche Partei zu sein, sondern 'Bewegung'. Wissen das Wagenknecht und ihre Mit- plus Nachläufer nicht? Wollen sie ganz bewusst und scheinbar unverfänglich solche Gedankenverbindungen herstellen? Wollen sie damit signalisieren, dass sie die bessere AfD wären? Also eine Partei der 'Kleinen Leute'. 'Sozial'. Und natürlich (siehe 'Bewegung') national. Also national-sozial."
Noch radikaler agitiert die Jüdische Allgemeine bzw. Ihre Stichwortgeber: "Der Name sorgt in den sozialen Medien schon für Gespött. Volker Beck, der ehemalige Grünen-Abgeordnete, fühlte sich auf Twitter an 'Deutschland erwache' erinnert; anderen Usern fiel Theodor Körners Zeile 'Nun, Volk, steh auf, und Sturm, brich los' ein, die Joseph Goebbels 1943 in seiner Berliner Sportpalastrede zitierte, als er die Volksgenossen für den totalen Krieg begeisterte."
Es war nicht alles schlecht
Das Magazin IPG der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist zwar erst kürzlich negativ aufgefallen, als es in einem infamen Artikel die antirussische Haltung von Außenminister Heiko Maas ungefiltert verbreitet hatte. Nun macht IPG diesen Eindruck aber zum Teil wieder wett, indem es im Lesetipp dieser Woche den Gedanken von Willy Brandts Sohn Peter Brandt zur Sammlungsbewegung Raum gibt:
Die Sammlungsbewegung sollte mit der Veränderung des – in deutscher Tradition besonders unversöhnlichen – Umgangs unterschiedlicher Parteien, Fraktionen und geistigen Strömungen untereinander verbunden sein: Differenzen nicht verwischend, aber offen, tolerant und kameradschaftlich in der Form. Ein solcher neuer, Diffamierungen und Rechthaberei hinter sich lassender Stil würde sich besonders auf jenen Wahrnehmungsebenen und in jenen Politikbereichen zu beweisen haben, wo konträre Sichtweisen bestehen, so bei der persönlichen Sicherheit im Alltag und der Bekämpfung großer (auch Wirtschafts-) wie kleiner Kriminalität, beim Umgang mit Flucht und Migration sowie beim Bedürfnis großer Teile der Bevölkerung nach regionaler Beheimatung und nationaler Selbstvergewisserung, auch bei (damit nicht identisch) der künftigen Rolle des Nationalstaats einerseits, der EU und der UNO andererseits.
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