Deutschland
Anstieg um zehn Prozent: Immer mehr Empfänger deutschen Kindergeldes im Ausland
Nach Angaben der Bundesregierung gibt es immer mehr Empfänger deutschen Kindergeldes im Ausland. Für 268.336 außerhalb Deutschlands lebende Kinder wird Kindergeld gezahlt - das ist ein Anstieg von über zehn Prozent gegenüber 2017. Kommunen schlagen Alarm.
Mehrere Hundert Millionen Euro an Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Oberbürgermeister schlagen Alarm: Der soziale Friede sei zunehmend gefährdet.
Die Zahl in Deutschland bezugsberechtigter Kindergeldempfänger im Ausland ist nach Angaben der Bundesregierung stark angestiegen. "Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der dpa. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent. Ende 2017 lag die Zahl noch bei 243.234 Empfängern, 2016 bei 232.189.
Kriminelle Vermittler organisieren Scheinzuzüge
Mehrere Oberbürgermeister schlagen Alarm und sprechen von einer massiven Zunahme einer gezielten Migration in das deutsche Sozialsystem. "Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt", sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) der dpa.
"Wir haben derzeit rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6.000 in Duisburg." Fürths OB Thomas Jung (SPD) berichtete ebenfalls von großen Problemen, als ihn jüngst SPD-Chefin Andrea Nahles besuchte. Städte mit niedrigen Mieten lockten gerade Menschen aus Osteuropa an.
Auf der Basis des Kindergeldsatzes von 194 Euro für das erste Kind fallen für die Kinder von ausländischen EU-Bürgern, die sich in Deutschland mit einer Wohnung anmelden, aber deren Nachwuchs oft gar nicht hier lebt, jeden Monat rund 50 Millionen Euro an. Pro Jahr liegen die Kosten dann bei weit über 600 Millionen Euro. Allein 2017 wurden 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen. Wobei auch deutsche Empfänger Konten im Ausland haben können. Denn in der Statistik der Empfänger im Ausland werden auch rund 31.000 deutsche Staatsbürger aufgeführt. Während deren Zahl jedoch seit Jahren konstant bleibt, ist die Zahl polnischer Empfänger seit 2017 um fast 15.000 gestiegen, aus Tschechien sind es 5.000 mehr und aus Rumänien knapp 2.000.
"Vermüllen ganzer Straßenzüge"
Link sprach in diesem Zusammenhang von kriminellen Schleppern, die gezielt Sinti und Roma nach Duisburg bringen würden und diesen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. "Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf", kritisierte der SPD-Politiker.
Der Rathauschef sieht kriminelle Energie und viel Betrug mithilfe gefälschter Dokumente am Werk, oft wisse man gar nicht, ob die gemeldeten Kinder überhaupt existierten. Das widerspreche dem Sinn der europäischen Freizügigkeit. "Denn die kommen nicht hierher in erster Linie, um zu arbeiten." Schon vor Monaten hatte die Welt am Sonntagberichtet, dass die Familienkassen jährlich um mehr als 100 Millionen Euro betrogen werden könnten durch Banden, die Familien nach Deutschland schicken und Kindergeld kassieren lassen für nicht existierende Kinder oder für Kinder, die gar nicht hier leben.
EU stellt sich gegen Anpassung an reale Lebenshaltungskosten
Die Bundesregierung verweist auf EU-Vorgaben, will aber Zahlungen kürzen. Man setze sich für eine europäische Lösung ein, "die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedsstaaten bei der Zahlung von Familienleistungen berücksichtigt", sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Das heißt, dass Zahlungen geringer ausfallen würden, wenn die Kinder in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten lebten. Allerdings fehlt es bisher an einer Handhabe, um Betrugsversuche effektiv zu bekämpfen. Zudem begehren Bürger vor Ort zunehmend gegen die Entwicklungen und möglichen Sozialbetrug auf.
Ende 2017 gab es insgesamt 14,97 Millionen Kinder, für die Kindergeld gezahlt wurde. Im vergangenen Jahr flossen an die Bezieher insgesamt 35,9 Milliarden Euro an Zuwendungen. In der Bundesrepublik gab es anfangs 25 D-Mark Kindergeld ab dem dritten Kind, seit den 1970er Jahren dann auch Geld für das erste Kind, zunächst 50 D-Mark. Das Kindergeld wird über die Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit ausgezahlt.
Auch in Österreich gibt es eine Debatte um Kindergeld - dort heißt es Kinderbeihilfe - für Ausländer. Die Regierung plant die Beihilfe für in Österreich lebende Ausländer, deren Kinder in der Heimat leben, zu kürzen bzw. an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen. Laut EU-Kommission verstieße eine solche Maßnahme gegen EU-Recht.
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.