Deutschland
Streit oder gemeinsamer Nenner? AfD-Abgeordneter Brandner besucht die KZ-Gedenkstätte Buchenwald
Wie soll es mit dem deutschen "Schuldkult" weitergehen? Ein AfD-Politiker sucht den Dialog mit der Leitung der KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Diese will ihn im Gegenzug ausführlich zum "Geschichtsrevisionismus" seiner Partei befragen.
Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald empfängt den thüringischen AfD-Politiker Stephan Brandner an diesem Mittwoch zu einem Gespräch. Brandner selbst habe um die Unterredung gebeten, teilte die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora am Dienstag mit. Man wolle die Gelegenheit nutzen, "Herrn Brandner zu den geschichtsrevisionistischen und antidemokratischen Positionen in seiner Partei und seiner eigenen Haltung dazu zu befragen. Dazu sehen wir uns veranlasst."
Höcke und Gauland als Thema
Anfang 2017 hatte die Gedenkstätte dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ein Hausverbot erteilt. Höcke hatte zuvor in einer Rede in Dresden unter anderem mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt:
Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.
Die Gedenkstätten-Stiftung will Brandner nach eigenen Angaben auffordern, zu verschiedenen Äußerungen aus den Reihen der AfD Stellung zu beziehen - etwa zu der Aussage des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, Hitler und die Nazis seien "nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" oder der Forderung, wieder stolz sein zu können "auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen". Auch zu der Behauptung, in Deutschland werde ein "Schuldkult" betrieben und die Erinnerungskultur müsse um 180 Grad gewendet werden, sollte Stephan Brander Stellung nehmen.
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Brandner: Nie wieder Diktatur
Stephan Brandner, der seinerzeit in manchen Medien als Vertrauter des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag Bjorn Höcke galt, wertet den bevorstehenden Besuch als "ein wichtiges Ereignis". In der Mitteilung auf seiner Homepage ging er nicht davon aus, dass er derart einseitig befragt wird wie später von der Leitung der Gedenkstätte angekündigt. Einen gemeinsamen Nenner bei dem künftigen Gespräch nannte er gleich auf seiner Facebookseite: Die Gleichsetzung der sogenannten "roten" Diktatur mit der braunen.
Gerade Buchenwald ist eine Mahnung an alle, dass jede Diktatur, sei sie politisch rot oder braun ideologisiert, Verbrechen und Verbrecher hervorbringt. Ich sage daher: Es darf nie wieder eine Diktatur auf deutschem Boden - und am besten nirgendwo - geben! Auch das ist Antrieb für meine politische Arbeit.
Mit diesem Ansatz sucht der Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag ein offenes Ohr bei seinem Gegenüber, denn die Gedenkstätte setzt sich seit Jahren auch für die Aufarbeitung der Repressalien der Stalin-Ära ein, für die sinnbildlich das Wort GULAG (Abkürzung aus "Hauptverwaltung der Lager") steht. So gestaltete die Gedenkstätte in den Jahren 2012-2014 - zusammen mit der russischen NGO "Memorial" und mit mehreren deutschen Stiftungen - die Wanderausstellung "Gulag. Spuren und Zeugnisse 1929–1956" als eine erste umfassende Ausstellung zu diesem Thema in Deutschland mit.
Es ist jedoch fraglich, inwieweit die Seitenhiebe gegen die auch offiziell als "Unrechtsstaat" verunglimpfte DDR sowie deren "großen Bruder" Sowjetunion den Dialog zwischen ihm und der Leitung der KZ-Gedenkstätte auflockern können. Brandner betont, dass die Gedenkstätte nicht nur an die Opfer des Nazi-Terrors erinnert, sondern auch an Tausende von Menschen, die "anschließend bis 1950 im 'Sowjetischen Speziallager Nr. 2' ihr Leben ließen". Es handelte sich dabei jedoch hauptsächlich um Gefangene, die im Zuge der Entnazifizierungsprozesesses in das Internierungslagersystem der Anti-Hitler-Koalition gebracht wurden.
Das Konzentrationslager Buchenwald war in NS-Deutschland eines der ersten seiner Art. Von 1937 bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges starben dort mehr als 56.000 Menschen an Folter, Menschenversuchen oder Hunger und Krankheit. In speziellen Einrichtungen wurden mehr als 8.000 sowjetische Kriegsgefangene erschossen.
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