Deutschland
Behandlung verwundeter Ukrainer in Deutschland: Berlin weiß nicht, um wen es sich handelt
Eine Anfrage des Abgeordneten Alexander Neu von den Linken brachte Erstaunliches zutage: Nicht nur wurden seit 2014 über hundert Ukrainer zur Versorgung nach Deutschland ausgeflogen - die Bundesregierung weiß auch nicht, um wen es sich dabei genau handelt.
In seiner Anfrage an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses vom 13. Juli dieses Jahres stellt Alexander Neu von den Linken sechs Fragen rund um die medizinische Versorgung von ukrainischen Staatsangehörigen in Deutschland. In seiner ersten Frage wollte Neu wissen, wie viele Personen seit 2014 aus der Ukraine zwecks Behandlung nach Deutschland ausgeflogen worden wären. Die RT Deutsch vorliegende Antwort des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, lautet:
Durch die Bundeswehr wurden seit 2014 112 ukrainische Personen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.
Anschließend wollte Neu wissen, wie viele dieser Personen in den offiziellen ukrainischen Streitkräften und wie viele in den paramilitärischen Bataillons wie dem neonationalsozialistisch dominierten Asow-Bataillon gedient hätten. Zudem fragte Neu auch nach Personen, die in den Strukturen der sogenannten Volksrepubliken dienten. Die Antwort von Hellmich hierzu lautet:
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
"Einzelplan 14" als Rechtsgrundlage
Dies würde de facto bedeuten, dass Deutschland Personen versorgt, über die es praktisch nichts weiß. Angesichts des dafür betriebenen Aufwands erscheint dies als schwer zu glauben. Neu fragte dann auch, wer die jeweiligen Behandlungs- und Transportkosten übernehme, respektive übernommen habe. Hellmich antwortet:
Die Transport- und Behandlungskosten der ersten Unterstützungsleistung in 2014 wurden durch das Auswärtige Amt getragen. Für alle bisherigen weiteren Unterstützungsleistungen bei der Behandlung ukrainischer Verwundeter wurden bzw. werden die Behandlungs- und Transportkosten aus dem Einzelplan 14 finanziert.
Der sogenannte Einzelplan 14 ist ein Teil des Haushaltsplans für 2017. Er betrifft unter anderem "Verpflichtungen im Rahmen der Mitgliedschaft zur NATO und zu anderen internationalen Institutionen sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen". Zudem fallen unter die Rubrik "Sonstige Bewilligungen" innerhalb dieses Planes die Erstattung für Hilfs- und Unterstützungsleistungen aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen.
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Auf Anfrage von RT Deutsch auf der Bundespressekonferenz vom 9. Juli 2018, nach welchen Kriterien die Verwundeten aus der Ukarine ausgewählt würden, erklärte Frank Fähnrich vom Bundesverteidigungsministerium, dass die humanitäre Hilfe "rein grundsätzlich" jenen verwundeten Soldaten zuteilwürde, die "nach rein medizinischen Gesichtspunkten für eine Akutbehandlung in Deutschland ausgewählt" worden wären.
Hinweise deuten auf Hilfeleistungen für "Freiwilligenbataillone" hin
Dass sich unter den Ausgewählten jedoch auch Rechtsextreme befinden könnten, legt ein Ausschnitt aus einem Videobericht der Deutschen Welle nahe. Dort sieht man, wie ein Patient aus der Ukraine den rechten Arm zuerst zur linken Brust und dann gerade dem Kameraden entgegenstreckt - mit der Handfläche nach unten.
In einem Beitrag des ukrainischen Senders TCH über den Krankentransport ukrainischer Soldaten in Bundeswehrkrankenhäuser nach Berlin und Hamburg sieht man zudem einen weiteren Patienten mit einem T-Shirt der "Nordic Division" - eine bei Neonazis sehr beliebte Kleidermarke wegen deren historischer Referenz an die SS-Division "Wiking".
Die Antworten der Bundesregierung ließen mehr Fragen offen als sie beantworten, so Alexander Neu gegenüber RT Deutsch. Das Verteidigungsministerium wolle "nichts wissen, hören oder sehen". Weiter sagte der Linken-Politiker:
Es scheint völlig unglaubwürdig, dass bei 104 ukrainischen Verletzten, die in Bundeswehr-Krankenhäusern seit 2014 behandelt wurden oder werden, die Regierung nicht weiß, um was für Leute es sich da handelt. Wofür treibt man den Aufwand, nur aus humanitären Gründen? Warum werden die Transporte und Krankenhausaufenthalte dann seit 2015 gerade aus Mitteln des BMVg bezahlt?
Und da ja offenkundig nur Verletzte aus der Kiewer Ukraine in den Genuss einer Behandlung in Deutschland gekommen sind oder kommen, wird die politische Voreingenommenheit dieser vermeintlich humanitär motivierten Hilfsmaßnahmen eben bei der Auswahl der Bedürftigen deutlich. Und dass dabei nicht nur reguläre ukrainische Soldaten, sondern auch Angehörige der nationalistischen und faschistischen, mit der Mafia verbandelten 'Freiwilligenbataillone' medizinisch in Deutschland versorgt werden, muss folglich als Absicht des BMVg unter Ministerin von der Leyen gewertet werden.
Neu wies daraufhin hin, dass nicht einmal Zivilisten, die dem Beschuss der Stadtzentren von Lugansk oder Donezk durch Kiewer Truppen zum Opfer gefallen sind, einer Behandlung in Deutschland für würdig erachtet würden. Sie wohnten aus Berliner Sicht "wohl auf der falschen Seite der Front", so Neu.
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