Deutschland
Zivi oder Bund? - Union debattiert über Wiedereinführung der "allgemeinen Dienstpflicht"
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer war unterwegs an der Basis. Ein Ergebnis: Die Mitglieder wollen über eine "allgemeine Dienstpflicht" diskutieren. Auch die Bundeswehr spielt eine Rolle. Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels, ist skeptisch.
In der CDU ist eine Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung einer „allgemeinen Dienstpflicht“ für Männer und Frauen etwa in sozialen Bereichen in Gang gekommen. Beim Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels, stießen beide Ideen auf Zurückhaltung. Bei einer „Dienstpflicht“ verwies er auf massive verfassungsrechtliche Probleme.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Samstag), sie rechne nicht mit einer einfachen Rückkehr zur Wehrpflicht, wolle aber über eine „allgemeine Dienstpflicht“ reden. Beim Parteitag Ende des Jahres solle das Thema als eine „Leitfrage“ beschlossen werden. An diesen „Leitfragen“ entlang will die CDU die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm führen, das 2020 beschlossen werden soll.
CDU-Sprecherin Christiane Schwarte schrieb am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter, ein Ergebnis einer Tour von Kramp-Karrenbauer an der Parteibasis sei gewesen, dass viele Mitglieder über eine „allgemeine Dienstpflicht“ diskutieren wollten - weil diese den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärke. Kramp-Karrenbauer selbst ließ offen, wie genau ein solcher Dienst aussehen könnte. Sie schrieb am Samstag auf Twitter: „Es gibt viele Möglichkeiten einen Dienst zu gestalten.“
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Bartels, sagte der dpa: „Eine allgemeine Dienstpflicht ist zwar eine sympathische Idee, stößt aber verfassungsrechtlich an eine Grenze. Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit.“ Auch eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht sieht Bartels skeptisch. „Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Armee.“ Sie bestehe zu einem Drittel aus Berufssoldaten und zu zwei Dritteln aus längerdienenden Zeitsoldaten. Die Bundeswehr sei heute außerdem wesentlich kleiner als zu den Zeiten der Wehrpflichtarmee und habe zum Teil ganz andere Aufgaben.
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Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden. Die Bundeswehr ist seitdem eine Freiwilligenarmee. Sie steht nun in Konkurrenz mit der Wirtschaft, um junge Leute zu gewinnen. Als Ersatz für den zusammen mit der Wehrpflicht weggefallenen Zivildienst war der Bundesfreiwilligendienst geschaffen worden.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte der „FAZ“: „Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten.“ Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, „und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten“, ergänzte Sensburg, der auch Oberstleutnant der Reserve ist. Angesichts einer unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht „für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes“ unabdingbar.
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte zeigte sich skeptisch: „Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Samstag der dpa. Im Vordergrund müsse eine leistungsfähige Bundeswehr stehen. „Dafür brauchen wir motivierte junge Menschen, die längere Zeit bei der Truppe bleiben und komplexe Technik bedienen können. Diese brauchen Karriereperspektiven, angemessene Vergütung und vor allem gesellschaftliche Anerkennung.“
Ein anderes Thema sei eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen, beispielsweise in sozialen Bereichen oder bei der Feuerwehr, sagte Otte. „Dadurch könnte sich ein stärkeres Bekenntnis zu unserem Land entwickeln und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Juristisch sehe ich hier noch grundgesetzliche Hürden, die beseitigt werden müssten. Aber dieses Thema ist die Prüfung wert.“
(dpa/ RT Deutsch)
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