Deutschland
Weil Iraner an ihr Geld wollen: Bundesbank ändert Geschäftsbedingungen
Weil die iranische Regierung 300 Millionen Euro abheben wollte, änderte die Bundesbank kurzerhand ihre Geschäftsbedingungen. Fortan kann sie Erklärungen über den Zweck der Mittel verlangen und die Herausgabe verweigern. Damit entspricht sie den Forderungen der USA.
Den Iranern gehen die Devisen aus und im Land mehren sich die Proteste gegen die wirtschaftliche Misere. Die iranische Währung verliert im Rekordtempo an Wert. Kamal Kharazi, ehemaliger Außenminister des Iran reiste nach Deutschland, damit 300 Millionen Euro von der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) abgehoben werden können. Die in Hamburg ansässige Bank wurde im Jahr 1971 von Iranern gegründet, nämlich mit dem Ziel, den Handel zwischen Europa und dem Iran zu erleichtern.
US-Botschafter Richard Grennel mischte sich ein. Das Geld, so seine Warnung, könnte zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Gegenüber der Bild sagte Grennel:
Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen. Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, Hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen.
Auf Druck der Amerikaner änderte die Bundesbank ihre Geschäftsbedingungen. Ab dem 25. August kann die Bundesbank anweisen, dass Bankkunden die Bargeldabhebung begründen müssen. Anders als amerikanische und israelische Geheimdienste sehen die deutschen Geheimdienste keinen Grund zur Sorge, dass das iranische Geld den Terror finanzieren könnte. Die Finanzaufsicht überprüft derzeit, ob den Iranern die Bargeldabhebung erlaubt werden kann. Es bleibt zu befürchten, dass das Datum einer Entscheidung nach Inkrafttreten der neuen Bedingungen liegt.
Am 7. August werden die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Der iranische Vizepräsident Eshaq Jahangiri versprach der Bevölkerung eine neue Politik gegen den wirtschaftlichen Schaden:
Der neue Direktor der Zentralbank von Iran (CBI) und das Wirtschaftsteam der Regierung entwickeln eine Politik, die den neuen Bedingungen für unser Land entspricht, und sie versuchen ein Paket zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen des Landes bis zum Ende der laufenden Woche (zu schnüren).
Insgesamt 1,5 Millionen Scheine mit 1620 Kilogramm Gewicht müssten aus Hamburg nach Teheran gebracht werden. Die Bargeldabhebungen begründet Teheran damit, dass Iraner Euro-Bargeld brauchen werden, wenn sie ohne international anerkannte Kreditkarten ins Ausland reisen. Teheran fürchtet außerdem, dass die Gelder in Hamburg durch neue Sanktionen der Amerikaner eingefroren werden könnten.
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