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Deutschlands blutiges Geheimnis: Politiker und Waffenbauer verkaufen seelenruhig jedem Waffen

Trotz eines der inhaltlich "schärfsten" Waffenexportgesetze der Welt nimmt Deutschland einen komfortablen Platz unter den Top-Waffenexporteuren ein. Wie ist das möglich? Eine neu erschienene Redfish-Dokumentation hat einige plausible Antworten.
Deutschlands blutiges Geheimnis: Politiker und Waffenbauer verkaufen seelenruhig jedem Waffen© Ralph Orlowski / Reuters

Die Gesetze sind sehr streng und die Praxis ist sehr müßig und sehr einfach (zu umgehen), so dass sich jeder wunderte: Wie kann es sein, dass Deutschland eines der strengsten Gesetze hat, aber immerhin weltweit den dritten, je nach Rangliste sogar den zweiten Rang der größten Waffenhändler und Waffenproduzenten der Welt belegt? Also: Wo ist die (Gesetzes-)Lücke?",

fragt Rechtsanwalt Holger Rothbauer rhetorisch das in Deutschland ansässige investigative Journalistenteam von Redfish.

Rothbauer vertritt einen Whistleblower, der mit Heckler & Koch zusammenarbeitete und auf zwielichtige Waffengeschäfte stieß. Bereits 2009 kontaktierte er Jürgen Grässlin, einen Publizisten und Friedensaktivisten, der seit Jahren seinen persönlichen Krieg gegen die heimlichen Waffenverkäufe führt. Im Mai dieses Jahres wurde der Fall aufgrund der Enthüllungen des Whistleblowers vor Gericht gebracht, wobei sechs ehemalige H&K-Mitarbeiter auf die Anklagebank kamen.

Die Anklage konzentriert sich auf 4.500 G36 Sturmgewehre und andere Schusswaffen, die in sage und schreibe 16 Chargen nach Mexiko verkauft wurden, trotz des überwältigenden Ausmaßes der Gewalt von Drogenkartellen in diesem Land. Die fraglichen Waffen sollen auch bei dem berüchtigten Massaker einer Miliz auf mexikanische Studenten in Iguala im Jahr 2014 eingesetzt worden sein. Sechs Studenten wurden bei dem Angriff unmittelbar getötet, 43 wurden entführt und sind seither spurlos verschwunden.

Die Erlangung von Waffenausfuhrgenehmigungen ist zwar theoretisch äußerst schwierig, erweist sich aber als viel einfacher, wenn sich die Unternehmen bei Politikern einschmeicheln. Lobby-verbandelte Politiker erhalten große und nicht nachvollziehbare "Spenden", indem sie alle notwendigen Genehmigungen für den Verkauf von Waffen an praktisch jeden, der sie kaufen will, durchsetzen, heißt es in der Dokumentation.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie die Rüstungsindustrie die Politik beeinflusst. So erhielt der SPD-Politiker Johannes Kahrs im Jahr 2005 über sein Bezirkskapitel etwa 60.000 bis 80.000 Euro an Kleinspenden. Sie wurden in so kleine Beträge aufgeteilt, dass er sie nicht deklarieren musste",

erklärt Anita Scheller, Büro-Mitarbeiterin bei der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler von der Linkspartei, gegenüber Redfish.

Sollte ein Antrag trotz der Bemühungen der Lobbyisten scheitern, kann ein Waffenhersteller immer noch beim so genannten Bundessicherheitsrat, einem Ausschuss bestehend aus hochrangigen Kabinettsmitgliedern unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin, Berufung einlegen. Der Rat tagt im Geheimen und kann im Alleingang entscheiden, ob er einem Exportantrag zustimmt. Eine solche Regelung sichere der deutschen Gesellschaft parlamentarisch "praktisch keine Kontrolle" mehr über die Waffenverkäufe zu, so Rothbauer.

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