Deutschland
Geplanter Erdoğan-Besuch in Deutschland: Medien und Politiker in Schnappatmung
Um den geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdoğan in Deutschland ist eine kontroverse Debatte entbrannt. Mehrere Politiker der Opposition sprechen sich gegen den Besuch aus und wollen Erdogan diplomatische Ehren vorenthalten.
Der für Ende September geplante Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland wirft seinen Schatten voraus. Die Bild-Zeitung hatte am Wochenende über die Planungen für einen Besuch Erdogans berichtet. Danach gibt es bisher noch keinen genauen Termin, auch steht noch nicht fest, ob es wirklich ein Staatsbesuch mit allen protokollarischen Ehren wird.
Das Bundespräsidialamt in Berlin erklärte lediglich, dass bereits seit längerer Zeit eine Einladung an Erdoğan in allgemeiner Form vorliege, es aber noch keinen Besuchstermin gebe.
Doch bereits jetzt ist eine hitzige politische Debatte um diesen Besuch entbrannt. Der grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende Cem Özdemir sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag, Erdoğan sei "kein normaler Präsident in einer Demokratie" und solle deshalb auch nicht so empfangen werden. Man könne sich seine Gäste nicht immer aussuchen, aber ihm müsse "unmissverständlich klargemacht werden, dass der Versuch, hier türkisch-nationalistisch-fundamentalistische Parallelstrukturen aufzubauen, nicht geduldet wird".
Die Bundestagsabgeordnete der Linken Helin Evrim Sommer lehnt einen Besuch Erdoğans ganz ab. Die Regierung müsse "ein klares Zeichen gegen den islamofaschistischen Pseudodemokraten und seine antidemokratische und kriegstreiberische Politik setzen", schrieb sie auf Twitter. Ihn mit militärischen Ehren und Staatsbankett zu empfangen, sei das falsche Signal.
Ähnlich äußerte die Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel. Auf Facebook erklärte sie: "Herr Erdogan hat keinen Staatsbesuch in Deutschland zu "planen" wie ein Sultan, der eine osmanische Provinz visitiert... Für eine Einladung Erdogans nach Deutschland gibt es nach seiner dreisten Instrumentalisierung des aus der Nationalmannschaft zurückgetretenen Fußballers Mesut Özil und nach der Hasskampagne, mit der Erdogan und seine Clique Deutschland im Zuge der Özil-Debatte überzogen haben, auch nicht den geringsten Grund."
Auch die Bild-Zeitung bezieht klar Stellung. Mit der Schlagzeile "Macht Deutschland einen Kniefall vor Despot Erdogan?" stellt sie sich klar gegen einen möglichen Besuch.
Aus der Koalition kommt dagegen Unterstützung für einen möglichen Staatsbesuch Erdogans. der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok erklärte gegenüber der Bild-Zeitung: "Wir haben schon ganz anderen Staatsoberhäuptern mit Blut an den Händen den roten Teppich ausgerollt. Wenn wir nur noch mit Demokraten reden wollten, stünde Deutschland bald sehr einsam auf der weltpolitischen Bühne."
Ähnlich äußerte sich Außenminister Heiko Maas: "Ich bin der Auffassung, dass man mit denjenigen, die zum Staatsoberhaupt eines Landes gewählt worden sind, natürlich auch entsprechend umgehen muss, und das hat der Bundespräsident getan". Man müsse, so Maas weiter, ganz besonders denjenigen reden müsse, mit denen man viele offene Fragen habe. Auch bei einem Staatsbesuch mit allen diplomatischen Ehren könne man unbequeme Fragen besprechen.
Die Debatte um einen möglichen Staatsbesuch Erdoğans trägt wieder einmal hysterische Züge. Die Kritiker dürfen sich fragen lassen, was für einen Sinn es hätte, protokollarische Ehren nur gleichgesinnten Regierungen zu gewähren. Wie die Bild-Zeitung unter ihrer meinungsstarken Überschrift korrekt anmerkt, hat der türkische Staatspräsident nach der Einladung durch den deutschen Bundespräsidenten einen Anspruch auf das ganze zu einem Staatsbesuch gehörende Protokoll. Die Alternative wäre eine Absage des Besuches, was einen diplomatischen Eklat bedeuten würde.
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