Deutschland
Bundestagsabgeordnete: Geheimdienste haben keine Beweise für russische Rolle bei Skripal-Anschlag
Das Versäumnis der Bundesregierung, Beweise für Russlands angebliche Verwicklung in den Skripal-Fall vorzulegen, zeigt: Weder deutsche noch britische Geheimdienste haben etwas gegen Moskau in der Hand. Das meint Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete von Die Linke.
Westliche Medien und Politiker nutzen immer noch jede Gelegenheit, Moskau für die Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia im März verantwortlich zu machen. Die Beteuerungen deutscher Behörden, sichere Informationen von Verbündeten erhalten zu haben, dass Russland darin verwickelt wäre, hinterfragt nun auch die Abgeordnete Heike Hänsel. Im Interview mit der Tageszeitung Junge Welt bemerkte sie, dass die Anträge sowohl von ihr wie schon zuvor von ihrer Kollegin Sevim Dağdelen auf Beweise für den Vorwurf unbeantwortet blieben. Und zwar offenbar selbst im Geheimschutzraum gegenüber dem gerade für besonders sensible Informationen eigentlich vorgesehenen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages.
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"Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Giftanschlag im britischen Salisbury und zu den damit begründeten schweren diplomatischen Konsequenzen zwischen NATO-Staaten und Russland abgelehnt", so Hänsel und fügte im am Samstag veröffentlichten Interview hinzu:
Bisher [besitzen] weder die britischen noch die deutschen Geheimdienste Belege einer behaupteten russischen Verantwortung für den Anschlag im März dieses Jahres.
Auf die jüngste Anfrage der Linksfraktion reagierte die Bundesregierung nur formell und zurückhaltend. Darin heißt es, dass die angeblichen Beweise nicht freigegeben werden können, da die fraglichen Daten klassifiziert sind. Merkels Regierung beteuerte jedoch, dass die britische Seite nach Berlin durchaus einige Details mitteilte. Darunter solche über Londons Entscheidung, Russland die Schuld zu geben, und ihre Behauptung, dass keine andere Erklärung plausibel schiene. Eigene Informationen zu den laufenden Ermittlungen lägen der Bundesregierung nicht vor, so das Auswärtige Amt in seinem Schreiben vom 20. Juli, schreibt die Junge Welt.
Im Juni kam der Forschungs- und Dokumentationsdienst des Deutschen Bundestages zu dem Schluss, dass Moskau bei der Untersuchung des Skripal-Falles keine internationalen Normen verletzt hat. Der Agenturbericht des Deutschen Bundestages schloss sich dem Tenor an, wonach Berlin keinen einzigen Beweis dafür erhalten habe, dass Russland hinter dem Anschlag Anfang März stecken könnte.
Russland hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und sich darüber beschwert, dass die Ergebnisse der Untersuchung geheim gehalten wurden. Der russische Gesandte in Großbritannien hat mehrfach gesagt, dass London während der Untersuchung sogar versucht habe, Beweise zu "vernichten". Auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat unterdessen keine Verbindungen herstellen können, um aufzeigen zu können, dass das Nervengas, mit dem die Skripals vergiftet worden sein sollen, aus Russland kam.
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