Deutschland
"Klugscheißerpartei": Buschkowsky liest SPD die Leviten
Heinz Buschkowsky rechnet mit seiner Partei ab: Diese sei zu einer Klugscheißerpartei geworden, die den Bezug zur Wirklichkeit und den Problemen der Menschen verloren habe. Am härtesten fällt sein Urteil über den Berliner Landesverband aus.
Der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat seine Partei in einem Interview mit der Welt scharf kritisiert. Die SPD sei zu einer Klugscheißerpartei geworden, einer Funktionärspartei, von "den Sorgen und Nöten der Menschen völlig entfernt".
Heute prägen vor allem die Diplomwirte aller Couleur die SPD. Dagegen ist eigentlich nichts zu sagen. Aber spiegelt 'aus dem Hörsaal in den Plenarsaal' wirklich die Gesellschaft wider?"
Auch dem gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz wirft Buschkowsky vor, die Lebensbedingungen der Menschen und deren Erwartungen aus den Augen verloren zu haben:
Na, seine Fantastereien von den Vereinigten Staaten von Europa interessierten die Wählerinnen und Wähler doch nicht die Bohne … Schulz ist kläglich gescheitert, weil er völlig an den realen Sorgen der Menschen vorbeiredete."
Buschkowsky attestiert seiner Partei, zwischen Linkspartei, Grünen und der "sozialdemokratisierten Merkel-CDU" ihr politisches Terrain verloren zu haben. Merkel bezeichnet er als "die beste sozialdemokratische Kanzlerin, die Deutschland je hatte."
Auch mit der aktuellen Führung seiner Partei geht er hart ins Gericht. Der Vorsitzenden Andrea Nahles traut er nicht zu, die SPD wieder zu erden, ihr fehle die "passende Vita". In Vizekanzler Olaf Scholz sieht er einen möglichen Kanzlerkandidaten, kritisiert aber dessen bisherige Leistung als Finanzminister.
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Er vermisse Sigmar Gabriel, so Buschkowsky. Er sei der letzte in der Parteiführung mit einem unverstellten Blick und Bezug zu den realen Problemen gewesen.
Konkret kritisiert Buschkowsky die Sozialpolitik seiner Partei. Diese bediene Randgruppen und entferne sich immer weiter von der arbeitenden Bevölkerung:
Die SPD spendiert Geld ans Milieu. An Menschen, die weder ihren Eltern noch der Lehrerin zugehört haben. Sie haben keinen Beruf, liegen morgens zu Schichtbeginn noch im Bett, und die Kinder schwänzen die Schule. Sie sind halt benachteiligt und diskriminiert. Das versteht kein Normalbürger."
Auch die Asylpolitik seiner Partei lehnt Buschkowsky ab. Wer sich über selbstverständliche Aussagen wie "Wir können nicht alle bei uns aufnehmen" empöre, stärke nur die AfD.
Dieser traut er mittelfristig Ergebnisse um 25 Prozent zu, sofern sie eine ministrable Galionsfigur finde und sich zur Neonazi-Szene abgrenze. Viele der AfD-Wähler seien verprellte SPD-Anhänger.
Besonders scharf fällt die Kritik Buschkowskys an seinem eigenen Landesverband aus. Eine erneute Spitzenkandidatur des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller schließt er definitiv aus:
Nein. Eher fällt Schnee in der Wüste. Im Ernst, ich halte das für ausgeschlossen."
Buschkowsky prophezeit der Berliner SPD sogar den Verlust des Bürgermeisteramts, das die Partei seit 2001 innehat, an die Linken:
Die Berliner SPD gilt nicht umsonst als unterirdischster Landesverband der deutschen Sozialdemokratie. Da sind viele Kranke unterwegs. Was ist die Folge? Längst gibt es Wetten, dass der Linke Klaus Lederer der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin wird. Olle Walter (Ulbricht) lässt im Erdmöbel schon mal den Champagner kaltstellen. Wir präsentieren den SED-Fritzen die Stadt auf dem silbernen Tablett."
Buschkowskys Abrechnung mit der SPD kommt zu einer Zeit, in der die Partei in Umfragen unter 20 Prozent steht und zeitweise schon von der AfD überholt worden ist. Bereits im Juni hatte der Göttinger Parteienforscher Franz Walter in einem Beitrag für den Spiegel argumentiert, die SPD habe sich von einer Massenpartei der "kleinen Leute" zu einer Honoratiorenpartei von sozialstaatlich protegierten Aufsteigern entwickelt.
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