Deutschland

Kritik aus Ankara am NSU-Prozess: Wer vom deutschen Staat im Staate steckt dahinter?

Der türkische Außenminister hat das Urteil im Münchner NSU-Prozess kritisiert. Das Gericht habe Schwächen gezeigt, die wahren Mörder seien nicht entlarvt, staatliche Unterstützung nicht aufgeklärt worden. Auch einen zunehmenden Rassismus beklagt der Minister.
Kritik aus Ankara am NSU-Prozess: Wer vom deutschen Staat im Staate steckt dahinter?Quelle: Reuters

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat das Urteil im NSU-Prozess scharf kritisiert. Das Landgericht München hatte Beate Zschäpe am Mittwoch nach fünfjährigem Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Mehrere Unterstützer wurden zu Haft- bzw. Jugendstrafen verurteilt. Das Gericht hielt Zschäpe für mitschuldig an den zehn Morden des NSU, dessen Opfer überwiegend türkischer Herkunft gewesen waren.

Mehr zum Thema - NSU-Prozess: Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt 

Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel erklärte Cavusoglu dem Fernsehsender TRT, die wahren Schuldigen müssten noch ermittelt werden. Er vermutet die Hintermänner im deutschen Staatsapparat: "Obwohl die Angeklagten zugegeben haben, Unterstützung speziell vom Geheimdienst und vom Staat im Staate erhalten zu haben, wurde nicht aufgeklärt, wer diese Personen oder Institutionen sind".

Wer steckt hinter diesen Morden? Wer vom Geheimdienst steckt dahinter? Wer vom Staat im Staate steckt dahinter?

Das müsse weiter ermittelt werden. Das Gericht habe Schwächen gezeigt, so Cavusoglu, die wahren Schuldigen seien nicht entlarvt worden.

Mehr zum Thema - NSU-Prozess: Weitere Zeugin stirbt kurz vor Anhörung

Der Minister beklagt einen zunehmenden Rassismus in Deutschland und Europa. Rassistische Angriffe könnten ohne eine Bestrafung der für die Mordserie Verantwortlichen nicht verhindert werden. Die Türkei werde das weitere Geschehen genau beobachten.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.