Deutschland
Anti-Terror-Ermittler im Fall Anis Amri unter Verdacht des Rechtsextremismus
Laut verschiedenen Medienberichten soll ein Beamter des Berliner LKA in einer SMS an seinen Vorgesetzten eine Codeformel für den Nazi-Gruß "Heil Hitler!" genutzt, und von "scheiß Gut-Menschen" gesprochen haben. Der Vorgesetzte drückte scheinbar beide Augen zu.
Beide Staatsschützer sollen für das Kommissariat arbeiten, das für den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zuständig war, berichtet RBB. Der Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei stehe im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben.
In einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost vorliegen soll, fordere der LKA-Beamte in einer SMS an seinen Vorgesetzten, sich von "Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen" (sic) fernzuhalten. In einer weiteren SMS soll er als Abschiedsgruß die Ziffernkombination "88" verwendet haben.
In der Neonazi-Szene steht das Kürzel "88" für das H, den achten Buchstaben im Alphabet, und steht für den verbotenen Nazi-Gruß "Heil Hitler!". Wie der RBB weiter berichtet, sollen die SMS einem polizeiinternen Vermerk zufolge vom 31. Dezember 2016 und vom 20. Januar 2017 datieren. Die Nachrichten sollen jeweils vom Handy des Polizeioberkommissars verschickt worden sein.
Der Empfänger der SMS, ein Kriminalhauptkommissar, habe laut einem Polizeivermerk die rechtsextremen Parolen jedoch "nicht kritisch hinterfragt", obwohl er dazu als vorgesetzte Dienstkraft gemäß einer polizeilichen Dienstvorschrift aber verpflichtet gewesen sei.
Gegen die Beamten seien bereits im Juni 2017 Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Beamte, der die "88" als Abschiedsgruß genutzt hatte, habe einen Verweis erhalten. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Besonders irritierend ist, dass der Beamte für die Dienststelle des Landeskriminalamtes tätig gewesen sein soll, die für die Überwachung des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri zuständig war.
Die SMS-Unterhaltung sei im Zuge von Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft entdeckt worden. Die Staatsanwälte hatten gegen den Kriminalhauptkommissar und einen weiteren mit dem Fall Amri betrauten Beamten im Mai 2017 ein Verfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten eingeleitet, wie der RBB weiter berichtet.
Den Staatsschützern wurde vorgeworfen, einen Vermerk über Amris Drogengeschäfte im Nachhinein manipuliert zu haben, um ihre vorherige Untätigkeit bei den Ermittlungen zu kaschieren. Das Verfahren wurde im April 2018 jedoch eingestellt, da kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte. Laut Staatsanwaltschaft sei der Verdacht der Aktenmanipulation jedoch nicht ausgeräumt worden.
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