Deutschland
Friedensappell aus Potsdam: "Frieden mit Russland ist unsere historische Verpflichtung"
Teilnehmer einer Friedenskonferenz in Potsdam haben einen Friedensappell beschlossen. Sie fordern den Abzug sämtlicher Atomwaffen aus Deutschland. Zudem sollen die US-Truppentransporte beendet werden. Ein Ende der Konfrontationspolitik gegen Russland sei nötig.
Der Aufruf ""Frieden mit Russland ist unsere historische Verpflichtung" wurde auf der Friedenskonferenz in Potsdam (RT Deutsch berichtete) beschlossen. RT dokumentiert den Appell im Wortlaut:
Am 2. August 1945 unterzeichneten die Mitglieder der Anti-Hitler-Koalition das Potsdamer Abkommen, dessen Hauptziel war: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.
Heute – in einer Zeit, in der die älteren Mitmenschen noch den Zweiten Weltkrieg miterleben mussten – sehen wir uns einer Bundesregierung gegenüber, die Ziele des Potsdamer Abkommens über Bord geworfen hat: Wieder richtet eine deutsche Regierung als Teil des NATO-Bündnisses die Waffen gen Osten – gegen Russland. Um dafür Zustimmung in der Bevölkerung zu gewinnen, sehen wir uns täglich einer antirussischen Propaganda ausgesetzt, die an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnert.
Im Geiste des Potsdamer Abkommens verbietet das Grundgesetz, "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten"(Artikel 26 Absatz 1).
Die Bundesregierung verstößt gegen das Grundgesetz, …
… weil US-Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert und sogar aufgerüstet werden.
… weil deutsche Soldaten im Rahmen der NATO an die russische Grenze verlegt werden.
… weil die USA Deutschland und auch Brandenburg als Transitland nutzen, um Militärtechnik und Soldaten an die russische Grenze zu transportieren.
Gleichzeitig plant die Bundesregierung, den Verteidigungsetat entsprechend der NATO-Vorgaben in den nächsten Jahren um über 35 Mrd. € aufzustocken – Milliarden Euro, die wir in unserem Land dringend brauchen für Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Kultur.
In dieser Situation, in der die Gefahr eines großen Krieges in Europa wieder wächst und zu einer ernsthaften Bedrohung für das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa wird, bekennen wir uns dazu:
• Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Kreis, jede Gemeinde und jede Stadt in Brandenburg sich für ein Atomwaffenverbot, ihre Ächtung und den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland ausspricht.
• Wir werben dafür, dass die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger den Aufruf "Abrüsten statt Aufrüsten!" unterschreiben und sich somit gegen die Aufrüstung der Bundeswehr aussprechen.
• Wir widersetzen uns den US-Truppentransporten durch Brandenburg gen Osten und wenden uns gegen die Entsendung deutscher Soldaten an die russische Grenze.
Ein Ende der Konfrontationspolitik gegen Russland ist das Gebot der Stunde – Frieden mit Russland ist unsere historische Verpflichtung – eine Welt des Friedens bleibt unser Ziel.
Beschlossen per Akklamation auf der Friedensaktionskonferenz, Potsdam, 7. Juli 2018
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