Deutschland
Aktionskonferenz in Potsdam: "Frieden mit Russland!"
Friedensaktivisten haben auf Einladung der DKP in Potsdam eine Aktionskonferenz organisiert. Dort wurden die brennenden Fragen der internationalen Politik diskutiert. Die Referenten erörterten unter anderem die westliche Kriegspropaganda gegen Russland.
von Hasan Posdnjakow
Am Samstag trafen sich sich mehrere Dutzend Friedensfreunde in Potsdam zu einer Friedensaktionskonferenz. Das Treffen fand unter dem Motto "Frieden mit Russland!" statt. Gastgeber war die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Als Unterstützer traten unter anderem die Linkspartei in Potsdam sowie Potsdam-Mittelmark, der Brandenburgische Freidenker-Verband und der IPPNW ("Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges") in Brandenburg auf.
Die DKP konnte mehrere namhafte Referenten für sich gewinnen, unter anderen die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld und Klaus Hartmann, den Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes. Zunächst baten die Veranstalter alle Teilnehmer, sich für eine Gedenkminute in Ehren der während des Zweiten Weltkrieges getöteten Sowjetbürger zu erheben.
Erster Redner war der Freidenker-Vorsitzende Hartmann. Er betonte, dass es keine Beweise für eine vermeintliche russische Täterschaft hinter den jüngsten Vergiftungsskandalen in Großbritannien gebe. Zudem verwies er im gleichen Zusammenhang auf die Komödie um die angebliche Ermordung des Ukrainers Arkadi Babtschenko. Er sprach entschieden gegen die NATO-Propaganda, der zufolge Russland die westlichen Staaten bedrohen. Vielmehr seien es die NATO-Staaten, die durch ihre aggressiven Militäraktivitäten in Osteuropa, im Mittelmeer und Pazifik die Russische Föderation und die Volksrepublik China bedrohen. Hartmann verwies auf die Tatsache, dass aus den Verlautbarungen der NATO-Vertreter zu diesen Aktivitäten unmissverständlich hervorgeht, dass sie gegen Russland und China gerichtet sind.
Nicht nur die NATO, sondern auch die EU rüste auf und militarisiere sich. Beispielhaft nannte er die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Proto-EU-Armee PESCO sowie die von Merkel und Macron angekündigte "EU-Interventionsarmee". In diesem Kontext erklärte er, dass die europäischen Herrscher mittlerweile ihre Interventionsabsichten noch nicht einmal zu verdecken versuchten. Ein weiteres Indiz für die aggressiven Intentionen des westlichen Kriegsbündnisses seien die Investitionen von sechs Milliarden Euro im Rahmen eines EU-Projektes in die Renovierung von Straßen und Brücken – unter anderem, um sie "kriegsverwendungsfähig" zu machen, wie es im Wehrmacht-Jargon hieß.
Aggressivität der NATO sei direkte Bedrohung Russlands
Die NATO-Aggressivität stelle, so Hartmann, eine direkte Bedrohung der staatlichen Existenz Russlands dar. Trotzdem habe aber Russland seine Militärausgaben gesenkt. In direkten Gegensatz dazu rüsteten die EU und die USA rapide auf. Er verwies auf den Umstand, dass Deutschland allein bald so viel für das Militär ausgeben wird wie Russland.
Angesichts dieser Konfrontation sei die Forderung "Frieden mit Russland" keine Auftragsarbeit für Moskau, sondern die Wahrung des Friedens in Deutschland und in Europa stelle eine existenzielle Frage für die deutsche Bevölkerung dar.
Anschließend sprach Prof. Dr. Helga Hörz, ehemalige Ethik-Professorin an der Berliner Humboldt-Universität und stellvertretendes Ratsmitglied der Internationalen Demokratischen Frauenföderation. Zudem vertrat sie über viele Jahre die Deutsche Demokratische Republik in der Frauenkommission der Vereinten Nationen. In ihrem Vortrag schilderte sie die Geschichte der breiten Anti-Atomwaffen-Bewegung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstand.
Aus meinen internationalen Erfahrungen, auch in der UNO, muss ich feststellen: Gegen alle Friedensaktivitäten wurden sofort Aktionen gestartet, die man historisch als Kalten Krieg bezeichnen kann", erklärte Hörz.
Auch in den Vereinten Nationen sei es zu wiederholten Angriffen gegen die Friedensbewegung gekommen. Sie erklärte, die ständige antikommunistische Hysterie habe wesentlich zur Spaltung und Schwächung der Friedensbewegung beigetragen.
Hinsichtlich der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland während des Zweiten Weltkriegs schilderte sie, dass der vorletzte SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker Atombomben prinzipiell "Teufelszeug" nannte und durch seinen Einsatz für den Abzug der sowjetischen Nuklearwaffen in der DDR Anfeindungen Moskaus ausgesetzt war.
Im Anschluss sprachen Dr. Hans-Peter Jung von der IPPNW Brandenburg und Uwe Fröhlich, Vertreter der deutschen Sektion der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). In ihren Vorträgen schilderten sie anhand wissenschaftlicher Fakten die Gräuel eines möglichen Atomkrieges. Jung verdeutlichte etwa, dass eine nukleare Auseinandersetzung zur Zerstörung der medizinischen Infrastruktur führen würde. Somit wäre eine leistungsfähige humanitäre Hilfe für die Opfer eines Atomkrieges gar nicht möglich. Fröhlich verweis auf Umfragen, denen zufolge mehr als zwei Drittel der deutschen Bevölkerung gegen Atomwaffen sind. Er forderte die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
Historiker widmet sich russischer Außenpolitik
Der nächste Redner war der Historiker Prof. Dr. Anton Latzo. Sein Vortrag widmete sich der "konstruktiven Außenpolitik Russlands". Latzo zufolge markiert das Jahr 2000 einen Übergang Russlands hin zu einer aktiveren Außenpolitik, die das internationale Kräfteverhältnis verändert habe. Er erklärte, ab Mitte der 1990er-Jahre habe es unter dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow und später unter Wladimir Putin eine "soziale Wende" der russischen Politik gegeben. Zwischen den Interessen der in den 1990er-Jahren entstandenen Oligarchenklasse und der großen Mehrheit der russischen Bevölkerung bestünde ein Widerspruch. Die Konsolidierung der Außenpolitik erfolge auf Grundlage der inneren, sozialen Konsolidierung.
Das enge Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation sei ein Vorteil bei diesem Prozess. Es stelle mittlerweile eine Garantie für die innere Stabilität Russlands und den Weltfrieden dar. Zudem bescheinigte Latzo Russland noch großes wirtschaftliches Wachstumspotenzial. Nur etwa zehn Prozent der Ressourcen im Ostteil des Landes seien bisher erschlossen.
Moskau trete für eine neue Weltordnung auf der Basis des demokratischen Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen ein. Er hob hervor, dass das Land Mitglied in einer Reihe friedensfördender Regionalorganisationen ist, etwa der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.
Der Historiker verwies auf die Tatsache, dass im Jahr 2008 der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew einen konkreten Vorschlag für die Friedenssicherung in Europa unterbreitet hatte.
Wir sehen insgesamt ein außenpolitisches Konzept, in dem nationales Streben übereinstimmt mit dem Verlangen des Weltfriedens", betonte er.
Russland betreibe ein ganzheitliches System der friedlichen Außenpolitik.
Über Syrien zur multipolaren Weltordnung
Anschließend sprach die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld. Sie erklärte, dass der Nahe Osten ein wichtiger Knotenpunkt für die Neue Seidenstraße Chinas sei. Demzufolge sei die Region auch aus dieser Hinsicht für Russland von Bedeutung. Die Durchbrechung der NATO-Umkreisung Russlands an dessen südlicher Front sei eines der Leitmotive der russischen Außenpolitik im Syrienkrieg. Aus diesem Grund habe Moskau Syrien seit Beginn des Konfliktes – auf der Basis des Völkerrechts – beigestanden, zunächst indirekt.
Erst nach einem vermeintlichen Giftgasangriff im Jahr 2013 griff Russland vermehrt in den Konflikt ein. Moskau forderte eine Untersuchung des Vorfalls durch die Chemiewaffenorganisation OPCW. Die Putin-Regierung konnte erreichen, dass Syrien sämtliche chemische Waffen unter internationaler Beobachtung vernichtete.
Leukefeld bekräftigte, dass der russische Einsatz in Syrien im völligen Einklang mit dem Völkerrecht stehe, da er auf der Bitte der legitimen syrischen Regierung erfolgt sei. In krassem Gegensatz dazu verstoße die US-Intervention gegen sämtliche Normen des Völkerrechts. Washington ziele darauf ab, Syrien zu zerstückeln. Russland habe Damaskus dabei geholfen, diese Pläne abzuwehren.
Direkt militärisch intervenierte Russland erst nach einer massiven Invasion Nordsyriens durch islamistische Söldner aus der Türkei. Die erfahrene Journalistin betonte, dass Russlands stets dafür plädiert habe, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen Kräften auf der Basis des Völkerrechts gegen den Terrorismus vorzugehen.
Der russische Eingriff habe einen Wendepunkt im Konflikt markiert. Zeitgleich zu der militärischen Zurückdrängung der radikalislamistischen Fanatiker-Milizen habe Moskau Gespräche mit der sogenannten bewaffneten Opposition aufgenommen.
Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten habe die russische Regierung eine ausgezeichnete Diplomatie an den Tag gelegt. Russland sei bereit, mit sämtlichen Parteien zu reden.
Wir haben bereits eine multipolare Weltordnung, aber der Westen akzeptiert dies nicht", erklärte Leukefeld.
Die Aktionskonferenz endete mit einer Diskussion zu der Frage, was Friedensfreunde konkret in Potsdam und Umgebung tun könnten. Abschließend führte der Pianist Klaus Linder anlässlich dessen 120. Geburtstages Werke des österreichisch-jüdischen Komponisten Hanns Eisler auf.
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