Deutschland
Asylstreit: SPD will sich nicht unter Druck setzen lassen
Die Union hat sich kurz vor ihrer möglichen Spaltung doch noch einmal zusammengerauft. Jetzt muss die SPD sehen, wie sie mit dem Ergebnis des mit härtesten Methoden geführten Asylstreits umgeht. Es kommt aber nicht nur auf die Sozialdemokraten an.
Nach der hart erkämpften Einigung der Union auf einen Asylkompromiss haben es nun die SPD, Österreich und Italien in der Hand, ob dieser auch umgesetzt werden kann. Die Sozialdemokraten kündigten am Dienstag eine gründliche Prüfung der von CDU und CSU geplanten "Transitzentren" an, also der Ausweisungslager für Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich. Die Regierung in Wien will Maßnahmen an Österreichs Südgrenzen zu Italien und Slowenien ergreifen, falls die SPD dem Kompromiss zustimmen sollte. Aus Italien, dem Land, über das ein Großteil der Flüchtlinge nach Deutschland kommt, gab es zunächst keine Reaktion.
Kanzlerin Angela Merkel rief die Koalitionspartner nach dem erbitterten Streit mit der CSU dazu auf, zu seinem sachlichen Arbeitsstil zurückzukehren.
Ich glaube, es wäre jetzt gut, wenn wir jetzt auch in anderen Bereichen der Politik eine ruhige Arbeitsmethodik an den Tag legen", sagte die CDU-Chefin am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Fraktionssitzung.
Österreich will bezüglich eines Abkommens noch nichts zusagen
Die Kanzlerin hatte sich am Vorabend mit dem Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf die Einrichtung der sogenannten Transitzentren geeinigt. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen.
Offen ist aber, ob Österreich da mitmacht. Außenministerin Karin Kneissl sagte, die Pläne würden "eine ganze Reihe von europarechtlichen und damit auch politischen Fragen" aufwerfen.
Wir wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen. Und wir warten jetzt auf weitere Details von deutscher Seite", sagte Kneissl am Dienstag in Luxemburg am Rande eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister. "Ob Österreich - und mit welchen Maßgaben - ein Abkommen abschließen könnte, weiß ich heute nicht."
Bereits zuvor hatten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorbehalten, Maßnahmen zur Sicherung der österreichischen Südgrenze zu ergreifen.
Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
SPD spricht von "ungedeckten Schecks"
Ob und wann die Vorstellungen der Union zur Regierungspolitik werden, blieb am Dienstag zunächst völlig offen. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, es gebe "noch ungedeckte Schecks in dieser Verabredung". Neben fehlenden Abkommen mit Italien und Österreich sei der Begriff Transitzentren irreführend. Solche Zentren hatte die SPD 2015 abgelehnt. Damals kamen täglich tausende Flüchtlinge nach Deutschland. In der Fraktion wurde besonders die Frage erörtert, ob die geplanten Aufnahmeeinrichtungen geschlossene, gefängnisähnliche Zentren sein sollen.
#Transitzonen sind Haftzonen. Flüchtlinge als erstes einzusperren ist fatales Signal. Zäune lösen keine Probleme. https://t.co/r7asXkw8pW
— Heiko Maas (@HeikoMaas) 12. Oktober 2015
Der frühere SPD-Chef Martin Schulz kritisierte das Agieren der CSU im Asylstreit scharf und betonte, dass die SPD sich nun nicht unter Druck setzen lasse. Es könne nicht sein, "dass sich da ein paar Durchgeknallte wochenlang gegenseitig öffentlich beschimpfen, beleidigen" und die SPD dann innerhalb von 24 Stunden entscheiden solle, wie sie mit dem Ergebnis umgeht.
gut dass es keine transitzonen gibt. gut dass es eine gemeinsame lösung gibt. jetzt weitermachen! beim thema flüchtlinge bleibt viel zu tun.
— Lars Klingbeil 🇪🇺 (@larsklingbeil) 5. November 2015
Deutliche Kritik an dem Asylkompromiss kam vom linken Parteiflügel.
Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. "Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau."
Seehofer, der auf dem Höhepunkt seines Streits mit Merkel seinen Rücktritt als Innenminister in Aussicht gestellt hatte, wollte davon am Dienstag nichts mehr wissen.
Das ist schon wieder Geschichte", sagte er am Rande der CDU/CSU-Fraktionssitzung.
Zwischenzeitlich war auch eine Aufspaltung der Fraktionsgemeinschaft im Gespräch.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich optimistisch bezüglich der Umsetzungschancen des Migrationskompromisses. Schon am Montagabend seien im Koalitionsausschuss sehr konstruktive Gespräche mit der SPD geführt worden, sagte er. Ein weiteres solches Treffen sollte am Dienstagabend stattfinden.
Mehr zum Thema - Außer der Union ist die Einigung zwischen Merkel und Seehofer keinem recht
(dpa/rt deutsch)
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