Deutschland
Remmidemmi im Kabinett: Seehofer warnt Merkel vor Entlassung
Aus den Reihen der CSU kommen weiter Spitzen gegen Kanzlerin Angela Merkel. Dabei ist die gerade im Nahen Osten unterwegs. Innenminister Horst Seehofer bestreitet aber, ein Ultimatum gestellt zu haben - und sieht sich als Wachküsser.
Bundesinnenminister Horst Seehofer bestreitet, Kanzlerin Angela Merkel im Streit um die Asylpolitik ein Ultimatum bis Anfang Juli gestellt zu haben.
Unsinn! Es gibt kein Ultimatum. Die Kanzlerin hat die Bundestagsfraktion der Union gebeten, ihr zwei Wochen Zeit zu geben. Der CSU-Vorstand hat beschlossen, es gehört zum guten Stil, einer solchen Bitte einer Kanzlerin zu entsprechen", sagte der CSU-Chef der Passauer Neuen Presse. "Die Kanzlerin hat sich selbst eine Frist gesetzt."
Merkel will beim EU-Gipfel Ende Juni die von ihr angestrebte europäische Lösung hinbekommen: Andere EU-Staaten sollen sich in bilateralen Vereinbarungen verpflichten, bei ihnen registrierte und nach Deutschland weitergereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Sollte es dort keine Einigung geben, will Seehofer - gegen den Willen von CDU-Chefin Merkel - ab Anfang Juli solche Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen lassen. Es droht ein Bruch des Unionsbündnisses - und damit der Koalition.
Sollte der Kanzlerin eine europäische Lösung gelingen, wird niemand glücklicher sein als ich", sagte Seehofer. "Ich bin froh, dass ich die Europäische Union wachgeküsst habe."
Innerhalb von nur einer Woche gebe es plötzlich in Europa Bereitschaft, sich zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen. "So etwas habe ich noch nie erlebt", sagte Seehofer. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warf der CSU indes vor, die Union auf einen antieuropäischen Rechtskurs zwingen zu wollen:
In Wahrheit geht es im Moment auch überhaupt nicht um das Thema Grenzabweisung, sondern in Wahrheit will die CSU eine Verschiebung der Position der Union weit nach rechts gegen Europa.
Die CDU könne das nicht dulden. Gegen die AfD werde die CSU auch nicht erfolgreich sein, wenn sie möglichst laut schreie und versuche, die Rechtskonservativen an "Populismus" zu überbieten. Im Gegenteil, so Günther:
Die Länder, die besonnen agieren, auch die Unionsländer, und einfach problemlösungsorientiert agieren, die halten die AfD klein.
Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen griff die Schwesterpartei an. Sie setze wegen einer ungewissen Lösung für drei Grenzübergänge bei sonst weiter unkontrollierten Grenzen "alles - eine Koalition, diese Erfolgsfraktionsgemeinschaft - aufs Spiel", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Auswärtiges im ZDF. Das sei "überhaupt nicht mehr rational und überhaupt nicht verantwortlich."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner, es gehe nichtum eine Person. "Wir wollen das gemeinsam mit der Kanzlerin lösen." Aber: Es gebe eine Vertrauenskrise.
Seehofer warnt Merkel vor seiner Entlassung
Merkel hatte der CSU zuletzt mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Seehofer warnte sie davor, ihn wegen eines möglichen Alleingangs zu entlassen. Gegenüber der Passauer Neuen Presse sagte er:
Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?. Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden."
Die Zurückweisung von Flüchtlingen ist einer von 63 Punkten aus seinem noch unveröffentlichten sogenannten Masterplan zur Asylpolitik.
Die Bundeskanzlerin hat mit 62 1/2 von 63 Punkten kein Problem. Bei dem ausstehenden halben Punkt wird aus einer Mickey Maus ein Monster gemacht", klagt Seehofer.
Der Unionsstreit sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unmut. Dieser sei "sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert", so die Parteivorsitzende Andrea Nahles in den ARD-Tagesthemen.
Es gehe in dem Streit gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik, sondern vielmehr um Machtkämpfe und Rivalitäten sowie um "innerparteilichen Geländegewinn".
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 43 Prozent der Befragten dafür aus, dass Merkel zurücktritt und ihr Amt an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergibt. Mit 42 Prozent wünschen sich etwa genauso viele Befragte, dass die CDU-Vorsitzende Kanzlerin bleibt. 15 Prozent machten keine Angaben.
Nach ihrer Rückkehr will Merkel am Sonntag mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Flüchtlingspolitik debattieren. Doch auch hier gibt es Wirbel: Der Ministerpräsident Italiens, Giuseppe Conte, hatte mitgeteilt, Merkel habe ihm zugesagt, dass der Entwurf der geplanten Erklärung "beiseite gelegt" werde. Das Land fühlt sich bei der Vorbereitung des Treffens übergangen. In deutschen Regierungskreisen wurde betont, dass das Treffen am Sonntag "lediglich vorbereitenden Charakter" habe.
Der Gastgeber des Brüsseler Treffens, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, hatte eine vierseitige Erklärung angepeilt. Mit dieser wollte er die Verständigung der Teilnehmer im Asylstreit befördern. Im Entwurf heißt es:
Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten.
Nach Junckers Willen sollen die Teilnehmer auch Maßnahmen beschließen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) bedarf es für die bilateralen Abkommen auch finanzieller Leistungen. "Natürlich wird das auch Geld kosten", sagte Laschet der Rheinischen Post.
Dies sei Konsens mit den Osteuropäern, mit Ungarn und Österreich. Das CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hatte gesagt:
Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft.
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(dpa/rt deutsch)
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