Deutschland
Letzter Countdown? Merkels Zwei-Wochen-Frist für europäische Asyl-Lösung hat begonnen
Der Streit in der Union über Zurückweisungen an den Grenzen ist nur vertagt. Die Kanzlerin hat zwei Wochen Zeit, um EU-weit bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Bayerns Ministerpräsident rechnet nicht mit einem Erfolg. In der Wählergunst rutscht die Union ab.
Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise. Nach einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Montagabend trifft sich die Kanzlerin an diesem Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die CSU hatte Merkel am Montag eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.
Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag deutlich. Merkel lehnt dies bislang strikt ab. Sie drohte für den Fall eines Alleingangs des Bundesinnenministers indirekt mit der Entlassung Seehofers - womit die Koalition am Ende wäre.
Söder will keine unverbindlichen Absichtserklärungen, die am Ende nichts bringen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet nicht mit einem Erfolg der Kanzlerin.
Wir glauben nicht daran, dass innerhalb von zwei Wochen europäische Lösungen zustande kommen - das hat drei Jahre lang nicht funktioniert", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in München.
"Wenn es tatsächliche eine wirksame europäische Regelung gibt, ist es gut. Aber es darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Unverbindliche Absichtserklärungen, die am Ende keine Lösungen bringen, sind nicht ausreichend. Wir brauchen keine Scheinlösungen, sondern echte Grenzsicherungen."
Der CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth plädierte dafür, der Kanzlerin ausreichend Zeit für eine europäische Lösung zu geben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte der dpa in Berlin, Merkel wolle die Chancen für eine solche Lösung ausloten. "Und diese Zeit sollten wir uns nehmen. Es kommt im Augenblick gewiss nicht auf zwei oder drei Wochen an."
Unterstützung erhielten Innenminister Seehofer und die CSU vom CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor, der Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen als "sinnvolles Instrument" bezeichnete. "Zumindest inhaltlich deckt sich Seehofers Haltung mit dem Mehrheitswillen, den ich in meinem Wahlkreis und an meiner Parteibasis spüre", sagte der 25-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern.
Zugleich gab sich Amthor zuversichtlich, dass die Kanzlerin die schwierigen Debatten der vergangenen Tage noch zum Positiven wenden könne. "In Europa sollte nun allen Beteiligten klar sein, dass in Sachen Migration spürbare Ergebnisse erzielt werden müssen. Dies kann der Kanzlerin Rückenwind für schwierige europäische Verhandlungen geben. Ich gehe fest davon aus, dass sie Erfolge erzielt."
Wegen des Asylstreits rutscht die Union in der Wählergunst weiter ab
Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Armin Laschet am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Ich glaube, dass Ergebnisse erzielbar sind", meinte er mit Blick auf die Bemühungen der Kanzlerin um eine europäische Einigung in der Flüchtlingspolitik. "Und in diesem Lichte werden wir dann entscheiden."
Merkel hatte am Montag erklärt, dass es auch bei einem Scheitern der EU-Verhandlungen Ende Juni keinen automatischen Start der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen geben werde. Die CDU wolle dann zunächst am 1. Juli in Präsidium und Vorstand beraten. Dagegen will Seehofer bereits jetzt Vorbereitungen für solche Zurückweisungen treffen, falls der EU-Gipfel aus CSU-Sicht kein "wirkungsgleiches" Ergebnis erzielen sollte.
In der Wählergunst lässt die Regierungskrise die Unionsparteien infolge des Asylstreits weiter abrutschen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die Bild-Zeitung büßen CDU und CSU zwei Prozentpunkte ein und kommen nur noch auf 29 Prozent - den bisher tiefsten Wert, der in dieser Umfrage für sie gemessen wurde. Die SPD legt zwei Punkte zu und erreicht nun 19 Prozent. Alle anderen Bundestagsparteien stagnieren.
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(dpa/rt deutsch)
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