Deutschland
Asylstreit wird zu Machtkampf: Seehofer droht Kanzlerin Merkel mit Alleingang
Im erbitterten Asylstreit droht Bundesinnenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.
Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich.
Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber - wie von der CSU gefordert - nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Bei der Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen hatte das CDU-Präsidium am Donnerstagmorgen Kompromissbereitschaft signalisiert.
Merkel glaubt an tiefgreifende Fortschritte bei einer gemeinsamen EU-Asylregelung
Bundeskanzlerin Angela Merkel warb indes vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik. Nach dpa-Informationen von Teilnehmern der Sondersitzung bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.
In der Union wurde die Lage am Donnerstagmorgen als äußerst schwierig eingeschätzt. Offen war nach wie vor, ob und wann die gesamte Unionsfraktion am Mittag noch zu einer Sondersitzung wegen des Asylstreits zusammenkommen würde. Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich bereits am Mittwochabend nicht auf einen Kompromiss einigen können.
SPD verweist auf Koalitionsvertrag und stützt damit die Kanzlerin
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnte den CSU-Vorschlag für eine Abweisung von Asylbewerbern schon an der Grenze strikt ab. "Wir fordern die Union auf, ihre internen Streitigkeiten möglichst bald zu beenden", sagte sie am Donnerstag in Berlin nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzende sie ebenfalls ist. "Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen", sagte Nahles mit Blick auf die bayerische CSU, die im Oktober ihre Mehrheit bei der Landtagswahl verteidigen will und in der Flüchtlings- und Asylfrage auf eine harte Linie pocht.
"Wir sind zu einer ganz klaren Position gekommen", sagte Nahles nach der Sondersitzung. "Wir haben sehr umfangreiche und konkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Migration und Asyl".
Dabei gebe es von dem Prozedere für Rückführungen bis zu Ankerzentren für Asylbewerber und einem Einwanderungsgesetz klare Verabredungen. "Dazu stehen wir ausdrücklich." Der Vorstoß von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, bereits in anderen EU-Staaten mit Fingerabdrücken registrierte Asylbewerber schon an der Grenze abzuweisen, steht nicht im Vertrag. Im Prinzip stützt die SPD hier die Linie von Bundeskanzlerin Merkel.
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.