Deutschland

Lebt türkischer Putschisten-Führer in Deutschland? Staatliche Nachrichtenagentur klingelt in Berlin

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, dass Adil Öksüz derzeit in Berlin lebt. Die Türkei hält ihn für den Drahtzieher des Juliputsches 2016. Sie veröffentlichte Videos vom angeblichen Wohnsitz im Bezirk Neukölln, doch Zweifel bleiben.
Lebt türkischer Putschisten-Führer in Deutschland? Staatliche Nachrichtenagentur klingelt in BerlinQuelle: Reuters

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu deutet hinsichtlich der Berichte an, dass Deutschland einen Durchsuchungsbefehl für Öksüz erlassen habe. Öksüz wird in der Türkei als sogenannter "Luftwaffen-Imam" gesucht. Er soll den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016, hinter dem nach Auffassung Ankaras die Gülen-Bewegung stecken soll, mithilfe von ausgewählten Offizieren angeführt haben.

Für Stirnrunzeln sorgt, dass die staatliche Nachrichtenagentur sogar so weit ging, die mutmaßliche Adresse von Öksüz zu nennen. Der mutmaßliche Gülenisten-Führer soll unter dem falschen Namen S. Yaşar angeblich in Neukölln leben. Ein Reporter von Anadolu besuchte mit einem Kameramann die Anschrift.

Die staatliche Nachrichtenagentur schreibt, dass eine Person unter dem Namen Ali A. Öksüz geholfen haben soll, sich in Berlin zu verstecken. Ali A. wäre eine "prominente Figur" der Gülen-Bewegung in Deutschland. Er wird ebenfalls von den türkischen Behörden gesucht. Ihm wird vorgeworfen, nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 die Flucht von Gülen-Anhängern nach Deutschland und in andere europäische Länder organisiert zu haben.

Laut der regierungsnahen türkischen Tageszeitung Sabah ist die Gülen-Bewegung, die von Kritikern als messianisch-autoritäre Bewegung beschrieben wird, europaweit am stärksten in Deutschland vertreten. Ihr ist dort eine Vielzahl von Verbänden, Firmen und Webseiten zuzurechnen, heißt es.

Gülen-Anhänger betrachten Deutschland als ruhiges Hinterland

Mehr als 4.000 Anhänger des in den USA lebenden Imams sollen im Zuge des verschärften staatlichen Vorgehens infolge des Putsches nach Deutschland geflohen sein, rechnen türkische Sicherheitskreise hoch. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu forderte am Mittwoch, dass Deutschland Öksüz ausliefert, sollte dieser gefunden werden. Er stellte jedoch klar, dass es sich beim Anadolu-Artikel nicht um eine Aussage der türkischen Regierung handelt. Çavuşoğlu warnte Berlin aber:

Es soll nicht wie in Griechenland werden.

Er verwies auf die dortige Ablehnung des Auslieferungsersuchens der Türkei für acht Soldaten, die ebenfalls mutmaßlich am Putsch 2016 beteiligt waren und im Anschluss daran nach Griechenland flohen. Der türkische Minister fügte hinzu:

Deutschland hat einen Durchsuchungsbefehl erlassen und soll ihn nach den geltenden Verträgen und Gesetzen an die Türkei ausliefern.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, die Person Adil Öksüz stehe auf der Tagesordnung der bilateralen Gespräche mit Ankara.

"Aber ich kann Ihnen im Moment nicht sagen, ob es hier eine konkrete Neuentwicklung gibt", sagte Maria Adebahr. Unterdessen sagte die Sprecherin des deutschen Innenministeriums, Eleonore Petermann, sie habe keine neuen Informationen dazu.

Der mutmaßlich einflussreiche Akteur des Gülen-Netzwerks wurde laut türkischen Medien in diesem und im vergangenen Jahr Augenzeugenberichten zufolge in verschiedenen deutschen Städten gesichtet. Diese Berichte konnten von offizieller Seite nicht bestätigt werden. Im November letzten Jahres stellte ein Gericht in Ankara dennoch einen Antrag auf Auslieferung von Öksüz aus Deutschland.

"Wir hören ähnliche Hinweise über Adil Öksüz und andere FETÖ-Mitglieder. Der türkische Geheimdienst überwacht die Situation genau", sagte der türkische Minister weiter, der das Akronym FETÖ für "Fethullahistische Terrororganisation" benutzt. Als solche wird das religiöse Netzwerk, dem Kritiker weitreichende politische Ambitionen nachsagen, in der türkischen Behördensprache bezeichnet.

Wir spüren jedes FETÖ-Mitglied auf, sei es in Deutschland, den USA oder in Afrika. Ihr wisst, dass wir einige vor Gericht gebracht haben. Wir nehmen jeden Hinweis ernst und werden mit Deutschland in Kontakt bleiben, um den Prozess angesichts dieser neuen Informationen zu beschleunigen.

Skeptiker spricht von "Fake News vor den Wahlen"

Ein anonymer türkischstämmiger Beobachter der deutsch-türkischen Beziehungen in Berlin meinte im Gespräch mit RT Deutsch hingegen, dass es sich bei der Meldung höchstwahrscheinlich um eine Ente vor den vorgezogenen Wahlen in der Türkei handeln könnte. Die regierungsnahen Medien hätten insbesondere in Deutschland keine kompetenten Journalisten, die tiefgründig recherchieren könnten.

"Ich kenne andere Beispiele, die ebenso wie hier lediglich Staub aufwirbeln sollen. Es gäbe keine Zeugen, keine Fotos, Nachbarn kennen nicht mal den Hauptmieter, der S. Yaşar heißen soll. Die türkische Regierung hätte hierauf reagiert, heißt es nunmehr. Die Nachrichtenagentur Anadolu würde diese Nachricht ohne Abstimmung mit dem zuständigen Staatsminister allerdings nicht bringen", hinterfragte die türkische Quelle, die namentlich nicht genannt werden wollte.

Eine so große Nummer wie Öksüz würde der BND betreuen und ihn sicherlich nicht mitten im Kiez in Berlin in einer Erdgeschosswohnung im Hinterhof platzieren. Es ist vermutlich ein Fake, um der öffentlichen Wahrnehmung in der Türkei zu zeigen, dass die sogenannte FETÖ selbst im Ausland verfolgt wird", fügte die Quelle hinzu.

Der politische Kommentator und Mitglied der kemalistischen Oppositionspartei CHP in Istanbul, Mücahit Avci, forderte in einem Post auf dem Micro-Bloggingdienst Twitter, dass die Behörden zunächst einmal herausfinden sollten, wer es geschafft hat, Adil Öksüz aus dem Land zu schleusen.

Rund 83 Gülen-Anhänger, darunter hochrangige Persönlichkeiten, wurden seit dem Putschversuch bislang aus 19 Ländern ausgeliefert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bemerkte im April, dass der türkische Geheimdienst Öksüz auf den Fersen ist.

Eine hochrangige Persönlichkeit der Gülen-Bewegung in Deutschland sagte lokalen Medien im vergangenen Jahr laut der Tageszeitung Sabah, dass Deutschland ein "neues Zentrum" für das Netzwerk werden würde.

Unterdessen verurteilte Ankara die Entscheidung Berlins aus dem Vorjahr, die Asylanträge mehrerer ehemaliger Militärangehöriger anzunehmen, die im Verdacht stehen, der Gülen-Bewegung anzugehören. Das türkische Außenministerium sagte in einer Erklärung, Deutschland habe mit der Begrüßung von Putschisten die demokratischen Grundsätze missachtet.

Gülens wichtigster Mann während des vereitelten Putsches?

Adil Öksüz war ursprünglich Theologie-Dozent. Als Imam der Gülen-Bewegung plante er den Putschversuch mit Mitgliedern in den Reihen des Militärs, wird in regierungsnahen Medien der Türkei berichtet. Er steht derzeit auf der Liste der meistgesuchten Personen des türkischen Innenministeriums. Auf ihn ist eine Belohnung von vier Millionen Türkische Lira ausgeschrieben.

Während des Putschversuchs wurde Öksüz erstmals vor der Luftwaffenbasis Akıncı in Ankara festgenommen. Die Basis wurde als eine Art Kommandozentrale von den Putschisten benutzt, die den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stürzen wollten. Von dort starteten sie Operationen und entsandten Kampfflugzeuge für Angriffe.

Stunden nach seiner Festnahme ordnete ein Gericht jedoch seine Freilassung unter richterlicher Kontrolle an. Öksüz wurde zum letzten Mal in der westtürkischen Stadt Sakarya gesehen, wo er an einer Universität lehrte, bevor er untertauchte.

Hakan Bıyık, ein Oberst, der seine langjährige Verbundenheit mit dem Gülenisten-Netzwerk gestand, soll laut türkischen Medien die führende Rolle von Öksüz enthüllt und detailliert dargelegt haben. Dem Kronzeugen zufolge hatte Öksüz den Putsch mit hochrangigen Militärs, die der Gülen-Bewegung anhängen, von langer Hand in einer Villa in Ankara geplant.

Öksüz sagte uns, dass Gülen die Generäle angewiesen hat, [den türkischen Generalstabschef] Hulusi Akar zu überzeugen, sich dem Putsch anzuschließen", äußerte Bıyık im Februar während einer Anhörung im Prozess gegen 227 Angeklagte, die an dem Putschversuch beteiligt gewesen sein sollen.

Laut Bıyık sagte der greise Prediger Gülen seinem Anhänger Öksüz in den USA, dass "[Hulusi Akar] diesen Sommer in den Ruhestand gehen würde".

"Wir haben alles besprochen, von der Entführung des Präsidenten Erdoğan aus seiner Residenz in Istanbul über die Entführung des Premierministers und Innenministers mit Spezialeinheiten bis hin zur Entführung des Geheimdienstchefs", sagte Hakan Bıyık dem Gericht. "Versagen war keine Option. Als wir darüber sprachen, was wir tun würden, wenn die Pläne erfolglos blieben, sagte Öksüz, wir sollten nicht das Schlimmste denken."

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