Deutschland
US-Botschafter Grenell: Europäische Konservative stärken, Kurz ein "Rockstar"
US-Botschafter Grenell fällt erneut durch ungewohnte Töne auf. Mit seinen Äußerungen im jüngsten Interview provoziert er Bundesregierung und Politik. Sein Thema dieses Mal: Die europäischen Konservativen und Deutschlands mangelndes Bekenntnis zur NATO.
Richard Grenell, der neue Botschafter der USA in Berlin, sorgt erneut für Aufruhr. In einem Interview mit der Webseite Breitbart sagte Grenell, er wolle die Konservativen in Europa stärken.
Es gibt viele Konservative in ganz Europa, die mich kontaktiert haben, um mir zu sagen, dass ein Wiederaufleben stattfindet."
Die Ursache dieser konservativen Erhebung sieht Grenell im entgegengesetzten politischen Lager. Er möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken. Er denke, dass es ein Anschwellen der konservativen Politik gibt, die wegen der gescheiterten Politik der Linken Zulauf bekommt.
Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten sieht er als ein Aufbruchssignal und eine Warnung an ein politisches Establishment.
Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat Menschen befähigt zu sagen, dass sie nicht einfach der politischen Klasse erlauben können, vor einer Wahl zu bestimmen, wer gewinnen wird und wer kandidieren soll."
Deutsche Politiker empört
Eine der europäischen Persönlichkeiten, die Grenell beeindrucken, ist der österreichische Kanzler Sebastian Kurz: "Ich glaube, Sebastian Kurz ist ein Rockstar. Ich bin ein großer Fan."
Die Worte des neuen Botschafters haben auch im Kabinett für Unruhe gesorgt. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes verlangte Aufklärung von Grenell über dessen Wortwahl. Er könne am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt seine Äußerungen einordnen.
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht die Personalie Grenell kritisch. Er sagte im SWR:
US-Botschafter #Grenell hat sich ungewöhnlich deutlich zur deutschen und europäischen #Politik geäußert, u.a. wolle er die "konservative Bewegung" in #Europa unterstützen. Ein Botschafter macht also selbst Politik. @NilsSchmid sieht das kritisch. pic.twitter.com/pPIP3qWETa
— SWR Aktuell (@SWRAktuell) June 4, 2018
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, twitterte:
Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz.
— T. Schäfer-Gümbel (@tsghessen) June 4, 2018
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Grenell sprach auch das Thema NATO an. Mit Blick auf Deutschland äußerte es sich kritisch über den vereinbarten Wehretat.
Es ist bedauerlich; Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa. Sie haben sich gegenüber der NATO verpflichtet, und sie sollten diese Verpflichtung ernst nehmen; es ist eine multilaterale Institution, die Freiheit garantiert."
Schon zuvor ist Grenell durch deutliche Ansagen aufgefallen. Zum Austritt der USA aus dem Iran-Abkommen twitterte er, deutsche Firmen sollten die Geschäfte mit dem Land augenblicklich einstellen.
As @realDonaldTrump said, US sanctions will target critical sectors of Iran’s economy. German companies doing business in Iran should wind down operations immediately.
— Richard Grenell (@RichardGrenell) May 8, 2018
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