Deutschland
Medienberichte: Deutschland erhält von EU Ausgleichszahlungen für Flüchtlinge
Die EU will Berlin in den nächsten Jahren rund 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die Belastung durch den Flüchtlingszuzug zahlen. Ursprünglich forderte Deutschland Kürzungen von Fördermittel für EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen.
Deutschland solle für jeden seit 2013 angekommenen Nicht-EU-Bürger 2.800 Euro erhalten, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise. Abgezogen würden aber diejenigen, die das Land wieder verlassen haben. Bis 2017 lag diese Nettozuwanderung nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat bei rund 1,7 Millionen Menschen. Knapp die Hälfte davon kam 2015 nach Deutschland.
Das Geld ist dem Bericht zufolge Teil der Strukturfonds, mit denen die EU wirtschaftsschwache Regionen unterstützt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eigentlich gefordert, dass die Mittel für EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, gekürzt werden. Doch mit diesem Plan konnte sie sich nicht durchsetzen.
Im Unterschied zu den bisherigen Zahlungen aus dem Strukturfonds richtet sich der Umfang der Auszahlungen nicht an der wirtschaftlichen Stärke, sondern an der Bevölkerungsgröße.
Diese Maßnahme wäre für EU-Fördergelder ein Novum, denn zuvor war Migration kein Kriterium bei der Vergabe der Mittel.
Zwischen 2021 und 2027 soll Deutschland insgesamt 15,7 Milliarden Euro an EU-Strukturfördermittel erhalten. Demnach stellen die Flüchtlingsunterstützungsgelder ein Drittel der gesamten Fördermenge dar. Demgegenüber soll Polen 64,4 Milliarden Euro erhalten.
Der Vorlage müssen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer sowie das EU-Parlament noch zustimmen.
(dpa/rt deutsch)
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