Deutschland
Prüfer sollen ins BAMF: Überweisungen von 8,5 Millionen Euro aus Bremen sollen durchleuchtet werden
Der Innenausschuss will sich in weiteren Sondersitzungen mit den Vorgängen beim Flüchtlingsbundesamt beschäftigen. Inzwischen sollen Überweisungen in Millionenhöhe aus den letzten Jahren aus der Bremer Außenstelle an auswärtige Empfänger überprüft werden.
In elf Jahren soll die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 8,5 Millionen Euro an auswärtige Stellen überwiesen haben. Im Zuge der ganzen Affäre um manipulierte Asylentscheide in dieser BAMF-Behörde sollen nun auch diese Geldabflüsse untersucht werden. Die Bundesregierung will mithilfe eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens genau feststellen, wo die Millionen gelandet sind.
Frühere Leiterin der Behörde soll viele Zahlungen selbst veranlasst haben
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte am Mittwoch in Berlin, es sei noch keineswegs sicher, dass dieses Geld unrechtmäßig abgeflossen sei. Um dies aber auszuschließen, habe der Innenminister Horst Seehofer (CSU) angeordnet, "diese Buchungsvorgänge genau zu prüfen". Ungewöhnlich ist wohl, dass die inzwischen abberufene Bremer Behördenleiterin Ulrike B. selbst viele Zahlungen veranlasst hatte. Hinweise darauf, dass sie Geld in die eigene Tasche gesteckt hat, gibt es aber bislang nicht.
Das Geld soll demnach unter anderem auch an Anwaltskanzleien überwiesen worden sein. Der Fall könnte auch eine zweite Bremer Behörde betreffen, hatte Innenminister Seehofer am Dienstag nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gesagt. Ob auch Anwälte, deren Asylfälle im Zusammenhang mit manipulierten Asylakten in Bremen zuletzt überprüft worden waren, zu den Empfängern zählen, blieb unklar.
Frühere Amtsträger wie vielleicht Peter Altmaier sollen in Sondersitzungen Fragen beantworten
Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ulrike B. wegen mehr als 1.200 Asylverfahren, die unter ihrer Leitung ohne Beachtung der Vorschriften positiv entschieden worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft und die BAMF-Leitung gehen außerdem der Frage nach, welche Rolle weitere Mitarbeiter und die Anwälte der Antragsteller spielten.
Der Innenausschuss hatte am Dienstag am Ende einer Sondersitzung mit Innenminister Seehofer und BAMF-Chefin Jutta Cordt beschlossen, frühere Amtsträger einzuladen. Sie sollen noch in diesem Monat in einer oder zwei weiteren Sondersitzungen Auskunft geben. Wer kommen soll, ist noch nicht ganz klar. Im Gespräch sind zwei CDU-Politiker - Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der frühere Flüchtlingskoordinator und heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Außerdem würden die Innenpolitiker gerne Fragen an die ehemaligen BAMF-Chefs Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise richten.
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