Deutschland
"Einfallstor für Lobbyismus": Die bezahlten Nebenjobs der Bundestagsabgeordneten
Mehr als jeder fünfte Parlamentarier geht bezahlten Nebentätigkeiten nach. Bereits in den ersten sieben Monaten der Legislaturperiode erhielten die Abgeordneten Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 5,5 Mio. Euro. Oft ergeben sich daraus Interessenkonflikte.
Mehr als 150 der 709 Bundestagsabgeordneten gehen einer bezahlten Nebentätigkeit nach. Das ergab eine gemeinsame Recherche von Spiegel Online und dem Portal abgeordnetenwatch.de, die dafür die öffentlich zugänglichen Daten des Bundestags ausgewertet haben. Die höchsten Nebeneinkünfte hat demnach der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann. Vor allem als Leiter des eigenen Landwirtschaftsbetriebs erzielte er seit Beginn der Legislaturperiode Einkünfte von mindestens 585.000 Euro.
Auf Stegemann folgen demnach der FDP-Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg (508.000 Euro), Stegemanns Parteikollege Hans-Georg von der Marwitz (360.000 Euro) und der AfD-Parlamentarier Enrico Komning (347.500 Euro). Die FDP hat mit einer Quote von 44 Prozent den größten Anteil an Nebenverdienern in ihren Reihen. Bei den Grünen sind es lediglich sieben Prozent, aber auch SPD- und CSU-Abgeordnete sorgen dafür, nicht allein von den Diäten leben zu müssen.
Wie abgeordnetenwatch.de es formuliert:
Die Legislaturperiode ist gerade einmal sieben Monate alt, doch einige Bundestagsabgeordnete haben bereits beträchtliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten angehäuft. Zu den Volksvertretern, die gut im Geschäft sind, gehören u.a. die beiden Ex-Minister Ulla Schmidt (SPD, mind. 109.000 Euro) und Peter Ramsauer (CSU, mind. 102.500 Euro) oder FDP-Parteichef Christian Lindner (mind. 77.000 Euro).
Bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind erlaubt, die Parlamentarier sind lediglich verpflichtet, Einkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr anzugeben. Dabei müssen sie keine genaue Summe nennen, sondern sich nur in eine von zehn Verdienststufen einordnen. Außerdem bleiben in vielen Fällen die Geldgeber der Abgeordneten unbekannt, da Freiberufler und Selbständige wie Landwirte oder Anwälte Bezeichnungen wie "Kunde", "Vertragspartner" oder "Mandant" angeben. So habe der AfD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Enrico Komning den "Mandant 30468" aufgeführt, von dem er seit 2017 mindestens 325.000 Euro erhalten hat.
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Einfallstor für Lobbyismus
Nach den Recherchen von abgeordnetenwatch.de beziehen die Parlamentarier teilweise beträchtliche Summen für Posten in Unternehmensgremien, woraus sich in einigen Fällen offensichtliche Interessenskonflikte mit der Vertretung der Interessen aller Bürger ergeben. So habe die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für einen Verwaltungsratsposten vom Schweizer Pharmahersteller Siegfried Holdling AG monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro erhalten, plus ein Zusatzhonorar von mindestens 75.000 Euro im vergangenen Jahr.
Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beispielsweise meldete als Mitglied eines Expertenbeirats bei der PR-Agentur CNC AG für das Jahr Einkünfte zwischen 7.000 und 15.000 Euro. Auf ihrer Internetseite wirbt die Agentur damit, "über Jahre hinweg vertrauensvolle Beziehungen" in die Politik aufgebaut zu haben, "die unseren Kunden zugute kommen".
Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de möchte den Abgeordneten derartige Verdienstmöglichkeiten untersagen. "Nebentätigkeiten von Politikern in der Wirtschaft sind ein Einfallstor für Lobbyismus", sagte Ebener. "Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik."
Stegemann sieht hingegen keine negativen Auswirkungen auf seine politische Arbeit. Bei Spiegel Online versicherte der Christdemokrat, sein Mandat stehe an erster Stelle.
Die Otto-Brenner-Stiftung, die frühere Studien der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de ermöglichte, befand die Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten als einen "Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern". Nebentätigkeiten seien ein "zentrales Einfallstor für Einflussnahme durch Lobbyisten". Durch die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik würden weiterhin jene Verbände und Unternehmen benachteiligt, die keinen exklusiven Zugang zu politischen Informationen haben.
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