Deutschland
Millionen von Daten der Einwohnermeldeämter gehen an den Beitragsservice von ARD und ZDF
Ab 7. Mai bekommt der Beitragsservice von ARD und ZDF Daten der Einwohnermeldeämter und gleicht sie mit seinen Angaben ab. Ziel: Beitragspflichtige zu finden, die sich vor der Zahlung drücken. Kosten für den mehrmonatigen Aufwand: mutmaßlich 12 Millionen Euro.
Damit dann auch wirklich jeder zahlt: Ab 7. Mai bekommt der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Sitz in Köln Daten von den Einwohnermeldeämtern, um diese anschließend mit seinen eigenen abzugleichen. Ziel ist es, jene Menschen zu finden, die zwar beitragspflichtig sind, aber keine Rundfunkgebühr überweisen.
Zum ersten Mal seit rund fünf Jahren gibt es einen Abgleich. Seit dem Umstieg auf das neue System der Beitragserhebung 2013 muss jeder Haushalt zahlen, unabhängig von der Anzahl der Radio- und Fernsehgeräte. Derzeit beträgt die monatliche Gebühr 17,50 Euro.
"Mit dem Meldedatenabgleich will der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Datenbestand des Beitragsservice aktuell bleibt und sich grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen", erklärt die Einrichtung. Gäbe es diesen Vorgang nicht, könne es dazu kommen, dass ein Beitragszahler etwa nach einer Trennung oder der Auflösung einer Wohngemeinschaft (WG) aus einer Wohnung auszieht, der Beitragsservice aber nicht erfährt, wer von den bisherigen Mitbewohnern dort weiterhin lebt.
Die Einrichtung mit Sitz in Köln ist Nachfolger der früheren Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Sie weiß nicht von jedem, der zahlen muss, da es dafür auch keine zentrale Kartei oder Datenbank gibt. Deshalb bekommt der Beitragsservice von den Kommunen die Meldedaten sämtlicher volljähriger, am Stichtag 6. Mai in Deutschland gemeldeter Personen. Dazu gehören Name, Adresse, Familienstand, Geburtsdatum und der Tag des Einzugs in die Wohnung. Die Daten werden mit den Angaben der angemeldeten Zahler abgeglichen - dann lässt sich sehen, für welche Wohnungen noch kein Beitrag gezahlt wird.
Beitragsservice auf telefonische und schriftliche Reaktionen der Betroffenen vorbereitet
Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice, rechnet damit, dass der Großteil der Meldesätze bis Anfang Juli eingeht und die letzten Nachlieferungen bis Ende des Jahres kommen. Der Abgleich erfolgt vollautomatisch. Die eigentliche Arbeit für den Service beginnt erst danach - ab Juli. Dann müssen alle diejenigen angeschrieben werden, die keinen Beitrag zahlen, ohne dass erkennbar ist, warum nicht.
Und das wird nach Wolfs Erwartung mit einigem Aufwand verbunden sein, schon weil davon auszugehen sei, dass viele der Angeschriebenen Rückfragen und Erläuterungsbedarf hätten. "Wir rechnen mit zahlreichen telefonischen und schriftlichen Reaktionen", sagte Wolf. Aufgrund der Erfahrungen mit dem ersten Meldedatenabgleich 2013/2014 sei der Beitragsservice aber gut darauf vorbereitet.
Rund 12 Millionen Euro für den kompletten Prozess des Abgleichs
Für den Abgleich und die anschließende Klärung der Frage, wer künftig Beiträge zahlen muss, rechnet der Service mit Kosten von voraussichtlich 12 Millionen Euro. Wie viel das unterm Strich einbringt, ist Wolf zufolge "noch nicht valide abschätzbar". Ende 2016 waren 39,1 Millionen Wohnungen bei der Einrichtung gemeldet. In dem Jahr haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 7,978 Milliarden Euro von den Beitragszahlern bekommen, 153,2 Millionen Euro weniger als 2015. Wie viele Wohnungen neu anzumelden sind, lässt sich dem Beitragsservice zufolge nicht beantworten. Eine erste Prognose ist für Frühjahr 2019 geplant, die abschließenden Ergebnisse gibt es voraussichtlich erst 2022.
Es ist nicht davon auszugehen, dass alle begeistert sind, die in den kommenden Monaten Post vom Beitragsservice bekommen. "Denjenigen, denen nicht bewusst war, dass sie Rundfunkbeitrag zahlen müssen, werden wir ausführlich erklären müssen, warum das so ist", sagte Wolf. Dann gebe es aber auch eine Reihe von Menschen, die den Rundfunkbeitrag absichtlich nicht zahlten. Die reagierten allerdings meistens sehr nüchtern nach dem Motto - "Na gut, jetzt ist es so weit, jetzt bin ich auch dran".
"Und sie zahlen dann, wenn auch mit geballter Faust in der Tasche." Dass es zu "emotionalen Reaktionen am Telefon oder im Schriftwechsel" komme, sei allerdings nicht ausgeschlossen.
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(dpa/rt deutsch)
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