Deutschland
"Täuschungsmanöver" - Europäer äußern sich skeptisch zu Netanjahus angeblicher "Iran-Enthüllung"
Am Montag präsentierte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Dokumente, wonach der Iran weiter an Massenvernichtungswaffen arbeite. Berlin hält sich bedeckt, London und Paris halten gerade wegen der Enthüllungen das Atomabkommen weiter für nötig.
In einer Power-Point-Präsentation veranschaulichte der israelische Regierungschef den Fund, der Lügen des Iran über dessen Einhaltung des Atomabkommens belegen soll, anhand von Bildern und Diagrammen. Zuvor sei es dem israelischen Auslandsgeheimdienst gelungen, umfangreiches Datenmaterial aus einer Einrichtung im Iran zu schmuggeln, aus dem hervorgehen soll, dass Teheran entgegen seiner Zusagen weiter Forschung mit dem Ziel betreibe, Atomwaffen zu entwickeln. Das Nuklearabkommen gehöre, so Netanjahu, auf den Müllhaufen der Geschichte, denn Teheran habe gelogen und baue seine Fähigkeiten für Massenvernichtungswaffen weiter aus. Netanjahu versuchte die internationale Gemeinschaft gegen den Iran zu einen. Dies ist ihm bislang aber nicht gelungen.
Der Bild-Zeitung gegenüber forderte Deutschlands Außenminister Heiko Maas eine Klärung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), ob die Akten aus dem nach israelischen Angaben geheimen Atomarchiv in Teheran echt sind und sich der Iran eines Bruchs mit dem JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) von 2015 schuldig gemacht hat:
Gerade weil wir einen iranischen Griff nach Atomwaffen nicht zulassen können, müssen die Kontrollmechanismen des Wiener Abkommens greifen und erhalten werden. Wir werden auch deshalb die israelischen Informationen genau analysieren.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht in den jüngsten israelischen Vorwürfen gegen den Iran ein Verwirrungs- und Täuschungsmanöver. Es gehe dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu darum, den USA Argumentationshilfe zu leisten, um das Atomabkommen zu torpedieren, so Röttgen im Deutschlandfunk.
Die IAEA konnte bisher ebenfalls keinen Verstoß gegen das Abkommen feststellen.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
Es wird eine politische Kulisse aufgebaut, die möglicherweise Trump die Entscheidung leichter machen soll, Sanktionen wieder aufzunehmen.
Das Abkommen fußt nicht auf Vertrauen in Teheran
Das JCPOA wurde 2015 von den fünf UN-Vetomächsten USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland geschlossen. Auch Boris Johnson, britischer Außenminister, sah die Enthüllungen als einen Grund mehr, an einem Nuklearabkommen festzuhalten, mittels dessen sich die militärischen Möglichkeiten Teherans kontrollieren lassen. Es ginge bei dem Abkommen nicht um Vertrauen in die Regierung Teherans, sondern vielmehr um die Notwendigkeit der Kontrolle. Aus Paris waren ähnliche Töne zu hören. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht keine Beweise, die die Anschuldigungen Netanjahus gegen den Iran bestätigten. Teheran wertet die Präsentation Netanjahus als aufgewärmte alte Anschuldigungen.
Bis zum 12. Mai hat Donald Trump Zeit, entsprechend dem Fahrplan des JCPOA weitere Sanktionen auszusetzen oder nicht. Trump fühlte sich durch die Darbietung Netanjahus in seinem kritischen Kurs mit Blick auf das Abkommen bestätigt. Teheran drohte damit, selbst aus dem Abkommen auszusteigen, sollten die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobte die Art des "Deal-Makings" Donald Trumps in Bezug auf Nordkorea und forderte von dem US-Präsidenten, nun auch Druck auf den Iran auszuüben.
Scheitern des JCPOA könnte Opposition im Iran mobilisieren
Ein Zusammenbruch des Abkommens würde den Hardlinern im Iran in die Hände spielen. Diese haben das Abkommen, welches unter dem jetzigen Präsidenten Rohani geschlossen wurde, immer wieder kritisiert. Teheran habe seine Seele an die Amerikaner verkauft, hieß es von dieser Seite. Die ultrareligiösen Stimmen fühlen sich angesichts der Drohungen und Vorwürfe aus dem Ausland nun bestätigt. Kritiker der jetzigen Regierung sehen in der Entwicklung aber auch die Hoffnung, dass das iranische Volk aufgerüttelt wird und einen Wandel herbeiführen kann. Am Montag entschied das iranische Justizministerium, die Messaging-App Telegram zu verbieten, um die Organisation von Demonstrationen im Land zu erschweren. Im Fall eines möglichen Scheiterns des JCPOA werden landesweite Proteste erwartet.
Teile der westlichen Presse reagierten auf Netanjahus Präsentation mit Erinnerungen an den Irak-Krieg. Dort wurden nicht authentifizierte Angaben als vermeintliche Wahrheiten präsentiert, um den Krieg zu rechtfertigen. Die Massenvernichtungswaffen, die sich in den Händen Saddam Husseins befunden haben sollen, wurden nie entdeckt. Abbas Araghchi, iranischer Vizeminister, meint:
Diese alberne Show von Netanjahu, ausgerechnet zehn Tage vor der Entscheidung der USA, war inszeniertes Theater, um den amerikanischen Präsidenten zu beeinflussen - mit dem Ziel, das Atomabkommen abzuschaffen.
Netanjahu warnte, dass die iranischen Raketen schon jetzt Moskau, Riad und Tel Aviv erreichen könnten. Der ehemalige Leiter der israelischen Atomenergiekomission, Uzi Eilam, sagte demgegenüber:
Alles, was Netanjahu bei seiner Präsentation gezeigt hat, war Geschichte, und kein Beweis dafür, dass die Iraner den Vertrag nicht einhalten.
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