Deutschland

Renate Schiefer über das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und die Großdemo dagegen (Video)

Dass das Polizeiaufgabengesetz ausgerechnet in Bayern verschärft wird, hat Geschichte. Doch bei Bayern soll es nicht bleiben. Weitere Bundesländer planen dessen Übernahme. Seit 1945 ist keiner bundesdeutschen Behörde so viel Eingriff in die Privatsphäre der Bürger eingeräumt worden.
Renate Schiefer über das Polizeiaufgabengesetz in Bayern und die Großdemo dagegen (Video)Quelle: RT

Nicht nur dürfen Polizeibeamte jetzt auch "potenzielle Gefährder" ohne Gerichtsbeschluss wegsperren. Zudem sind nun die Installation des Staatstrojaners samt Telefonabhörung und Beschattung des "potenziellen Kriminellen" legal möglich. Man kann also verhaftet werden, ohne überhaupt gesetzeswidrig gehandelt zu haben.

Mehr zum Thema: Bayern - Widerstand gegen geplantes Polizeiaufgabengesetz - Kritiker ziehen Gestapo-Vergleich

Eine bloße Einschätzung eines Polizisten, dass die Person vorhaben könnte, gesetzeswidrig zu handeln, reicht, um jemanden in Haft zu nehmen. Und da es nun keine konkreten Begründungen für eine Haft mehr braucht, kann die Dauer entsprechend beliebig verlängert werden.

In den sozialen Netzwerken wird gegen das Gesetz getrommelt. Für den 10. Mai ist in München eine Großdemonstration angemeldet. Renate Schiefer, Mitglied der Partei Die Linke im Kreisverband Amper, erklärt, welche Konsequenzen das Gesetz mit sich bringt, und spricht über die umstrittene Unterwanderung des Orga-Teams der Demonstration.

Sehr geehrte RT DE-Leser,

wir sind auf einen neuen Dienst für die Kommentarfunktion umgestiegen.

Da wir die Privatsphäre unserer Leser respektieren und Ihre Daten nicht an eine Drittplattform übermitteln werden, müssen Sie sich erneut registrieren. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeit und hoffen, dass sie sich weiterhin mittels der Kommentarfunktion über aktuelle Themen austauschen und informieren können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre RT DE-Redaktion