Auswärtiges Amt verliert jedes Maas und agiert mit Fake-News gegen Russland und RT

von Florian Warweg

"Staatlich kontrollierte russische Auslandsmedien verbreiten seit der vergangenen Woche in Europa, ein Labor in der Schweiz habe in den Proben das Gift 'BZ', also einen anderen Giftstoff als das russische 'Nowitschok', nachgewiesen. Die Behauptung ist nachweislich falsch", schreibt das Auswärtige Amt in einem prominent auf der Hauptseite platzierten Artikel und betont:

In der am Tatort in Salisbury entnommenen Originalprobe hingegen hat das Labor ohne Zweifel das russische Gift 'Nowitschok' nachgewiesen.

Allein in diesen drei Sätzen aus der Feder des Auswärtigen Amtes stecken zahlreiche Unwahrheiten:

1. Im Gegensatz zu der Behauptung des Auswärtigen Amts haben weder die OPCW noch das Schweizer Labor jemals die Begrifflichkeit "russisches Gift" in ihren Laborberichten verwendet. Diese Behauptung des AA ist, um im Sprachgebrauch des Außenamts zu bleiben, "nachweislich falsch". Das Auswärtige Amt verlinkt sogar direkt auf den OPCW-Bericht, in dem weder die Begrifflichkeit "Nowitschok" noch "Russland" Erwähnung finden. Auf eine entsprechende Anfrage von RT Deutsch vom 20. April, auf welcher Wissensbasis die Aussage erfolgt, in der am Tatort in Salisbury entnommenen Originalprobe habe "das Labor ohne Zweifel das russische Gift 'Nowitschok' nachgewiesen", hat das Auswärtige Amt bis zum heutigen Tag nicht reagiert.
2. Die Darstellung des AA, "staatlich kontrollierte Auslandsmedien verbreiten seit der vergangenen Woche in Europa, ein Labor in der Schweiz habe in den Proben das Gift 'BZ' nachgewiesen", ist ebenso inkorrekt in der Form. RT ist zwar staatlich finanziert, aber redaktionell in keiner Form staatlich kontrolliert. Das mussten auch alle bislang von Mainstream-Medien in die Redaktion eingeschleuste "Maulwürfe" einräumen, die vergeblich auf die große Enthüllungsstory über die "von Moskau gelenkte RT Deutsch-Redaktion" gesetzt hatten.
3. Über die Aussage des russischen Außenministers Sergei Lawrow, dass ein Schweizer Labor neben dem Nerven-Giftstoff vom Typ A-234 (im Westen als Nowitschok bezeichnet) auch das NATO-Gift BZ in den OPCW-Proben identifiziert hat, haben nicht nur RT und Sputnik berichtet, sondern auch alle westlichen Nachrichtenagenturen wie dpa, Reuters oder AFP sowie der gesamte deutsche Mainstream:

Doppelstandards des Auswärtigen Amtes

Die Tatsache, dass das AA bei inhaltlich sehr ähnlicher Berichterstattung von deutschen und russischen Medien über die Lawrow-Aussagen ausschließlich über das "Verbreiten auf staatlich kontrollierten russischen Auslandsmedien" Bezug nimmt und von "gezielter Falschmeldung" spricht, zeigt exemplarisch das Maß an Einseitigkeit und Doppelstandards auf, mit denen derzeit der Auswärtige Dienst der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf Russland agiert.

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Das Auswärtige Amt verschweigt in seiner Darstellung zudem bewusst, dass die "staatlich gelenkten russischen Medien" nicht nur über die Lawrow-Aussage berichtet hatten, sondern ebenso sachlich Raum gegeben haben für westliche Experten, die die Darstellung von Lawrow relativierten und kontextualisierten. Ebenso hatte RT Deutsch bereits am 19. April einen Artikel über die Wortmeldung des OPCW-Generaldirektors Ahmet Üzümcü veröffentlicht, in welcher dieser erklärte, dass die BZ-Proben von dem Schweizer Labor lediglich im Rahmen eines Kontrollverfahrens getestet worden wären und ansonsten mit dem Skripal-Fall "nichts zu tun" hätten. Von einer wie vom AA behaupteten gezielt verbreiteten Falschmeldung von RT Deutsch unter Verschweigen der Gegenstandpunkte kann also nachweislich keine Rede sein.

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Erschwerend für die Glaubwürdigkeit des Auswärtigen Amtes kommt hinzu, dass all diese Artikel auf RT Deutsch erschienen waren, bevor das Auswärtige Amt am 20. April seine Erklärung "Falsche Gerüchte im Fall Skripal" mit der Behauptung, "russische Staatsmedien" würden "gezielte Falschmeldungen" verbreiten, veröffentlichte. Das Auswärtige Amt war sich folglich darüber im Klaren, das RT Deutsch sachlich und umfassend über die Aussagen des russischen Außenministers sowie die Richtigstellungen aus Sicht der OPCW und des Schweizer Labors berichtet hatte.

Eine Auswahl von RT Deutsch-Artikeln, die zur Causa Skripal vor der Stellungnahme des AA veröffentlicht wurden:

12. April: Britischer Außenminister: OPCW-Bericht belegt Schuld Russlands im Skripal-Fall

12. April: Skripal und die Fake-News-Phalanx: Die OPCW und das große Zurückrudern der Leitmedien

14. April: Lawrow: Schweizer Labor sagt Skripal-Gift nicht in Russland hergestellt, aber in USA und UK

15. April: Schweizer Labor meldet sich nach Sergei Lawrows Statement zu Skripal-Affäre zu Wort

16. April: Lawrow: Der Krankheitsverlauf der Skripals und untersuchte Proben sprechen für NATO-Gift

17. April: Skripal-Vergiftung: OPCW-Labor kann Verwendung der Substanz BZ "weder dementieren noch bestätigen"

19. April: OPCW-Chef: Proben mit Psychokampfstoff BZ hatten nichts mit Skripal-Fall zu tun

Nichtsdestotrotz entschied sich das Ministerium unter Maas dazu, wider besseres Wissen und entgegen etablierter diplomatischer Gepflogenheiten einen explizit Russland und RT verleumdenden Artikel prominent auf seiner Webseite zu publizieren. Die Falschdarstellungen, Unterschlagungen und Halbwahrheiten, die das AA in diesem Zusammenhang verbreitete, wurden dankbar vom deutschen Mainstream und Springer-Produkten aufgegriffen:

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