Deutschland
Initiativantrag: SPD-Parteitag soll Seehofers Familiennachzugspläne stoppen
Aus der SPD kommt starke Kritik an den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Auflagen beim Familiennachzug von Flüchtlingen. Die SPD könne dem Gesetzesantrag nicht zustimmen, heißt es in einem Initiativantrag an den Bundesparteitag.
Die SPD könne den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Familiennachzug nicht zustimmen, heißt es in einem Initiativantrag an den Bundesparteitag der SPD, der an diesem Sonntag in Wiesbaden stattfindet. Delegierte aus Nordrhein-Westfalen wollen ihn einbringen, wie ein Sprecher der Landespartei am Samstag in Düsseldorf sagte.
Die Koalition hat vereinbart, dass Flüchtlinge mit beschränktem Schutz, darunter viele Syrer, künftig monatlich insgesamt bis zu 1.000 Angehörige nachholen können. Der Gesetzesentwurf Seehofers sieht harte Auflagen für den Nachzug vor und führt Auswahlkriterien auf. So soll etwa der Nachzug verweigert werden können, wenn die Angehörigen in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen.
Es sei richtig, dass mit dem Koalitionsvertrag die Familienzusammenführung wieder grundsätzlich ermöglicht werde, heißt es in dem Antrag für den SPD-Parteitag. Jedoch: "Es ist nicht akzeptabel, dass mit einer gesetzlichen Regelung weitere Hürden aufgebaut werden, die über den im Koalitionsvertrag vereinbarten Rahmen hinausgehen." Die Inhalte von Gesetzesentwürfen müssten sich am Koalitionsvertrag und nicht an bayerischen Landtagswahlen bemessen.
Laut Antrag soll der Parteitag die SPD-Minister und die Bundestagsfraktion auffordern, für eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Rahmens zu sorgen.
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(rt deutsch/dpa)
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