Deutschland
Aktuelle Umfrage: Überwältigende Mehrheit der Deutschen wünscht gute Beziehungen zu Russland
Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, befürworten 94 Prozent der Deutschen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt somit die gegenwärtige Außenpolitik nicht.
Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Wiese Consult GmbH festgestellt hat, unterstützt die Mehrheit der Deutschen den gegenwärtigen Kurs der Außenpolitik nicht. Mit der Befragung wollte das Unternehmen herausfinden, wie die Bürger der Bundesrepublik das Wiederaufleben des Ost-West-Konflikts wahrnehmen und bewerten. Für die gegenwärtige Verschärfung des Ost-West-Konflikts machen 50 Prozent der Bürger hauptsächlich die USA verantwortlich, nur 25 Prozent glauben, Russland trage dafür die Verantwortung.
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Nach Meinung von 79 Prozent der Bundesbürger geht von Donald Trump eine größere Gefahr für den Weltfrieden aus als vom wiedergewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Das Außenamt ist derzeit mit dieser Einstellung wenig konform. Erst kürzlich - nach seinem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und kurz vor der völkerrechtswidrigen Bombardierung Syriens durch die USA, Großbritannien und Frankreich - sprach sich Außenminister Maas für mehr Härte gegen Moskau aus und bezeichnete in einem Spiegel-Interview die Politik Russlands gar als "feindselig".
Zur Untermauerung seines Vorwurfs und seines Russland-Kurses brachte Maas ein Sammelsurium an unbelegten Vorwürfen gegen Russland hervor, welche ungeachtet ihrer Haltlosigkeit auch von vielen westlichen Medien gern wiederholt werden. Er kritisierte, dass
erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs mitten in Europa geächtete chemische Waffen eingesetzt wurden, Cyberangriffe zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden scheinen und Russland in einem so schwerwiegenden Konflikt wie in Syrien den UNO-Sicherheitsrat blockiert.
Doch laut des aktuellen Meinungsbildes halten 68 Prozent der Bürger Maas' von seinen Vorgängern abweichende Ausrichtung der Russlandpolitik für falsch, unter den SPD-Wählern sind es 72 und unter SPD-Mitgliedern sogar 81 Prozent, die mit dem Kursschwenk nicht einverstanden sind.
Statt einer Anlehnung an die Politik der USA wünschen sich 89 Prozent eine von den USA eigenständige Außenpolitik, gerade einmal sechs Prozent wünschen sich Distanz zu Russland.
Gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland halten 94 Prozent der Bundesbürger für wichtig.
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Medien auf Linie mit Außenamt?
Für Dialog statt Eskalation sprachen sich jüngst auch die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen), der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sowie mit Horst Teltschik (CDU), Helmut Schäfer (FDP) und Günter Verheugen (SPD) aus.
In einem Gastbeitrag in der FAZ vom 12. April verwiesen sie vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Russland und dem Westen auf die allgemeine Sorge einer Eskalation, denn das "gegenseitige Verhältnis ist bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und militärischen Drohgebärden". Die Autoren meinen, dass es am Westen sei, ob er
Russland als einen gleichberechtigten Partner in allen globalen Fragen anerkennen will oder nicht. Aus unserer Sicht gibt es zur gleichberechtigten Partnerschaft keine vernünftige Alternative.
Denn, so die Autoren:
Das Versprechen vom Ende des Kalten Krieges aus der Charta von Paris (1990) wurde nie eingelöst. Stattdessen wird mit dem Beschwören einer russischen Bedrohung eine neue Aufrüstungsoffensive in Gang gesetzt.
Sie setzen auf Dialog "ohne Vorbedingungen, Vorverurteilungen und Drohungen".
Allerdings hat der Aufruf wenig mediales Interesse erfahren. Wie die Autoren des medienkritischen Blogs "Übermedien" feststellten, sollte der Beitrag ursprünglich in der Süddeutschen Zeitung erscheinen. Doch die lehnte eine Veröffentlichung in ihrer Gastbeitragsrubrik "Außenansicht" ab.
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Auch bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war das Interesse zunächst gering, so Stefan Niggemeyer. Kurzfristig finde sich dafür kein Platz im Blatt, hieß es, ob die Autoren sich nicht lieber einen anderen Publikationsort suchen wollten.
Letztendlich erschien der Aufruf dann doch in der FAZ, wurde aber von anderen Medien und Nachrichtenagenturen kaum aufgegriffen.
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